Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Laufsport - Alles rund um den Mainova Frankfurt Marathon ... Frankfurt am Main 12°C

Comeys Abrechnung: Ex-FBI-Direktor bezichtigt US-Präsident Trump der mehrfachen Lüge

James Comey enttäuscht die Erwartungen nicht: Der entlassene FBI-Chef fährt schwere Geschütze gegen Donald Trump auf, als er vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagt. Die Anhörung hatten US-Medien im Vorfeld fast wie ein Popkonzert behandelt.
Auf dem Weg zu einer brisanten Aussage: Der ehemalige FBI-Chef James Comey gestern beim Termin vor dem Geheimdienstausschuss. Foto: J. Scott Applewhite (AP) Auf dem Weg zu einer brisanten Aussage: Der ehemalige FBI-Chef James Comey gestern beim Termin vor dem Geheimdienstausschuss.
Washington. 

Heftige Vorwürfe gegen Donald Trump: Der von Trump entlassene FBI-Chef James Comey hat am Donnerstag den US-Präsidenten offen als Lügner bezeichnet und dem Vorwurf einer möglichen Einflussnahme auf die Justiz weitere Nahrung gegeben.

US-Präsident Donald Trump ließ Comeys Aussage über seinen Anwalt in zentralen Punkten widersprechen. Trump habe Comey nicht gesagt, das FBI solle die Ermittlungen gegen den nationalen Sicherheitsberater Mike Flynn fallen lassen. Auch habe Trump nicht gesagt, er erwarte von Comey Loyalität. Das sagte Trumps Anwalt Marc Kasowitz.

Die Russland-Affäre

Comey kritisierte, Trumps Regierung habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. „Dies waren Lügen, schlicht und einfach“, sagte er auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Richard Burr (Republikaner). Er gehe inzwischen davon aus, dass die Russland-Affäre die entscheidende Komponente seiner Entlassung war.

Das Weiße Haus hatte auf die Anhörung umgehend reagiert. Trump sei kein Lügner, sagte dessen Sprecherin Sarah Sanders. Trump-Anwalt Kasowitz machte auch klar, dass Comey mit seiner Aussage zwei Beweise erbracht habe. Zum einen habe Trump sich keiner Zusammenarbeit mit Russland bei einer Wahlbeeinflussung schuldig gemacht, zum anderen habe das FBI nicht gegen ihn ermittelt.

Comey vertiefte seinen Vorwurf, Trump habe versucht, ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Trumps Worte: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen“, habe er als Anordnung verstanden. Die Worte waren laut Comey im Oval Office gefallen, nachdem Trump weitere Teilnehmer eines zuvor stattgefundenen Treffens hinausgebeten hatte, darunter auch Comeys Vorgesetzten, Justizminister Jeff Sessions.

In Trumps republikanischer Partei herrschen Zweifel, ob der Ausdruck einer Hoffnung juristisch eine klare Anweisung sein kann. Demokraten sehen in der Formulierung dagegen den Vorwurf bestätigt, Trump habe sich der Einflussnahme auf die Justiz schuldig gemacht. „Mein Eindruck war, er wollte etwas von mir dafür, dass ich meinen Job behalten kann“, sagte Comey. Der frühere FBI-Chef gab auch zu, dass er selbst Informationen über ein Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet hatte, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen.

Trumps Anwalt sagte, es sei nun an den Justizbehörden zu prüfen, ob wegen dieser Enthüllungen ermittelt werden müsse.

Neues Licht schien auch auf die Position von Justizminister Sessions, der sich wegen möglicher Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre heraushalten muss. Es gebe Gründe für diesen Schritt von Sessions, die der Öffentlichkeit noch nicht bekannt seien, sagte Comey vielsagend. An die Anhörung sollte sich am Nachmittag (Ortszeit) eine nicht-öffentliche Sitzung anschließen.

Viele Fragen von Senatoren verwies Comey wegen des Geheimhaltungscharakters der Angelegenheit in diesen Teil der Anhörung. Darunter waren auch Fragen zu einem von einem britischen Ex-Spion erstellten, kompromittierenden Dossier über Trump.

Fast wie die Superbowl

Der 56-Jährige, den Senatoren beider Parteien am Donnerstag erneut als hochgradig integren Menschen und ausgezeichneten Strafverfolger bezeichneten, hatte bereits am Tag zuvor im Vorgriff auf die Anhörung ein schriftliches Statement veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass Trump auch explizit Loyalität von Comey verlangte. Dies ist unüblich, da die Bundespolizei als unabhängige Behörde angesehen wird, die im Zweifel auch gegen die Regierung ermitteln muss. Ob es sich jedoch tatsächlich um eine unzulässige Einflussnahme handelte, müsse der inzwischen eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller herausfinden, sagte Comey.

Die Anhörung vor dem Senatsausschuss, normalerweise eine trockene Angelegenheit, die fast ausschließlich von Fachleuten verfolgt wird, wurde für das politische Washington schon im Vorfeld zum öffentlichen Event. Kommentatoren verglichen die Aufmerksamkeit scherzhaft mit dem Superbowl, dem Endspiel der American-Football-Profiliga. Bars in der Stadt öffneten früh am Vormittag und boten Motto-Partys mit Public-Viewing-Events an.

(dpa)
Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse