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"Staatliche Mittel zweckwidrig verwendet": Experten kritisieren parteinahe Naumann-Stiftung: Unlautere Wahlwerbung für die FDP?

Parteinahe Stiftungen dürfen keinen Wahlkampf machen, denn sie finanzieren zum größten Teil aus Staatsgeldern. Experten werden der FDP-nahen Naumann-Stiftung vor, gegen dieses Gebot verstoßen zu haben. Einer fordert die anderen Parteien zum Handeln auf.
Wolfgang Gerhardt, früherer FDP-Chef und jetziger Vorsitzende der parteinahen Friedrich-Neumann-Stiftung. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert (dpa) Wolfgang Gerhardt, früherer FDP-Chef und jetziger Vorsitzende der parteinahen Friedrich-Neumann-Stiftung.
Düsseldorf. 

Wenige Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ist die FDP in den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung geraten. Führende Staatsrechtler werfen der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung vor, die Liberalen und ihren Spitzenkandidaten Christian Lindner mit kostspieligen Magazin-Beilagen in Tageszeitungen unterstützt zu haben. „Da liegt der Verdacht der Untreue nahe. Die Staatsanwaltschaft wird ermitteln müssen“, sagte der Speyerer Verfassungsrechtler Herbert von Arnim im Gespräch mit unserer Zeitung. Als FDP-Vorsitzender gehört Lindner seit 2011 dem Kuratorium der Naumann-Stiftung an.

Während der vergangenen Monate hatte die Stiftung ihre zuletzt in FDP-Farben gehaltene Zeitschrift „liberal“ zumeist mit den Wochenendausgaben großer deutscher Tageszeitungen verbreitet. Die aktuelle Ausgabe von „liberal“ mit einem groß aufgemachten Gespräch zwischen Lindner und dem Investor Frank Thelen war der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 25. April in einer Auflage von 121 670 Exemplaren beigelegt worden – also unmittelbar vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In der gleichen Ausgabe kommt auch der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, ausführlich zu Wort. Zuvor hatte die Naumann-Stiftung ihr Magazin als Beilage mit der „Süddeutschen Zeitung“, der „Welt“ und dem „Handelsblatt“ verbreitet, wie Stiftungssprecher Boris Eichler sagte. Eine einmalige Beilagen-Aktion kostete nach Angaben der Stiftung, die sich weitgehend aus Staatsgeldern finanziert, alleine in der SZ 48 900 Euro und in der „Welt“ 58 500 Euro.

Zu dem bei der SZ gebuchten Verbreitungsgebiet hatte auch das Saarland gehört. Die Schaltung erfolgte in zeitlicher Nähe zu der dortigen Landtagswahl am 26. März. Die normale Abo-Auflage von „liberal“ in Höhe von 82 844 Exemplaren wurde für die umstrittene Beilagen-Aktion offenbar um mehrere Hunderttausend Exemplare erhöht. Zu den Druckkosten machte die Naumann-Stiftung keine Angaben. Pro Erscheinungsdatum würden für die Herstellung von „liberal“ durchschnittlich 100 000 Euro eingeplant, verlautetet lediglich.

Die FDP-nahe Stiftung hat in diesem Jahr einen Etat von 65,2 Millionen Euro, davon stammen 52,4 Millionen von der öffentlichen Hand.

Rat an andere Parteien

Für den Verfassungsrechtler von Arnim handelt es sich bei diesen Praktiken um „verdeckte Parteienfinanzierung“. Neben der Staatsanwaltschaft müssten hier der für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagspräsident und der Rechnungshof wegen „zweckwidriger Verwendung“ von Staatsmitteln einschreiten, verlangte von Armin. Da diese Ermittlungen bis zu ihrem Abschluss erfahrungsgemäß über Jahre andauerten, lautet sein Rat, andere Parteien sollten vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung durchsetzen, um derartige Maßnahmen zu unterbinden.

Auch der Düsseldorfer Parteienforscher Martin Morlok sieht in der Beilagen-Aktion Wahlwerbung. Öffentlich finanzierte Parteistiftungen dürften nicht für Wahlkampfzwecke eingesetzt werden, urteilte Morlok. „Das ist eine zweckwidrige Verwendung der staatlichen Mittel.“ Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann (Düsseldorf) sieht ebenfalls einen eindeutigen Missbrauch von Stiftungsgeldern und ein Unterlaufen der Parteienfinanzierung.

Die Linkspartei erinnerte daran, dass die FDP im letzten NRW-Landtagswahlkampf 2012 Werbung mit Finanzmitteln ihrer damaligen Bundestagsfraktion gemacht habe. Diese Kampagne sei später vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das in Vorwahlzeiten bestehende Mäßigungsverbot gerügt worden. Der Einsatz von öffentlichen Stiftungsgeldern für Partei- und Wahlkampfzwecke wird von den Verfassungsrechtlern als noch heikler eingeschätzt als die Verwendung von öffentlichen Fraktionsmitteln.

Der Vorstandsvorsitzende der Naumann-Stiftung, der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt, wies im Interview mit dem ARD-Magazin „Report Mainz“ Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung und Zweckentfremdung von Staatsgeldern zurück. „Nein, das macht sie nicht.“ Die Verbreitung von „liberal“ über Tageszeitungen erfolge, um neue Abonnenten für das kostenlose Magazin der Naumann-Stiftung zu gewinnen. Der Zeitpunkt der Beilage des Zwei-Monats-Heftes unmittelbar vor der NRW-Landtagswahl sei „überhaupt nicht merkwürdig“, sagte Gerhardt. „Ich habe die Wahlen in NRW nicht festgelegt.“ Die Beilagen-Aktion sei „sauber und in Ordnung“.

FDP-Parteichef Lindner versicherte, er habe „keinen Einfluss auf das Magazin, was Auswahl der Themen, Erscheinungstermine und Ähnliches“ angehe. Als Kuratoriumsmitglied der Naumann-Stiftung habe er an deren operativen Entscheidungen nicht beteiligt. „Gerade weil wir die Trennung zwischen der Arbeit der FDP und der Stiftung ernst nehmen, können wir keine weitergehenden Fragen hierzu beantworten“, teilte Lindner unserer Zeitung mit.

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