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Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss: Fall Amri: Behördenversagen?

Die deutsche Politik startet gleich mit einem gewichtigen Problem ins Neue Jahr. Es geht um die heikle Frage der Aufarbeitung des Anschlags von Berlin.
Foto: - (AMAQ NEWS AGENCY)
Berlin. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Sicherheitsbehörden gegen wachsende Kritik im Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri verteidigt. „Ich wehre mich gegen vorschnelle Schuldzuweisungen und Urteile von selbsternannten Experten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach hingegen von Behördenversagen und verlangte einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sah de Maizière „in der Bringschuld zu erklären, wie ein bekannter Gefährder abtauchen konnte“.

„Gründliche Prüfung“

Der Minister sagte, die Sicherheitsbehörden in Deutschland machten „grundsätzlich sehr gute Arbeit“ und hätten schon einige Anschläge verhindert. Zugleich sagte er eine gründliche Prüfung möglicher Pannen im Fall Amri zu. Der gesamte Handlungsablauf werde eingehend daraufhin untersucht, „ob an irgendeiner Stelle Fehler passiert sind oder ob es an gesetzlichen Regelungen gefehlt hat“. „Das betrifft nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch beispielsweise die Ausländerbehörden und die Justiz.“

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag, die Bundesregierung müsse Fragen zu Versäumnissen der Sicherheitsbehörden umfassend und schlüssig beantworten. Ansonsten sei ein Untersuchungsausschuss im Bundestag „nicht ausgeschlossen“.

Es sei „verständlich“, dass sich der Innenminister vor seine Sicherheitsbehörden stelle. „Das darf aber nicht die Aufklärung ausbremsen.“ Zahlreiche Fragen seien noch offen. FDP-Chef Lindner sah in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag „das richtige Instrument für Aufklärung“. Er sagte der „Bild am Sonntag“, er habe kein Vertrauen in eine Untersuchung allein von de Maizière und dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD).

In Nordrhein-Westfalen war der 24-jährige Amri, der den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verübt haben soll, zeitweise als Asylbewerber gemeldet. Er wurde nach einer mehrtägigen Flucht in der Nacht zum 23. Dezember bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen. Amri war deutschen Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt und wurde über Monate observiert.

De Maizière machte bereits erste Verbesserungsvorschläge für den Umgang mit Gefährdern. „Sicher muss die Abstimmung unter den Ländern etwa bei der Verantwortung für die Observation besser werden.“

Darüber hinaus sei die von ihm vorgeschlagene Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine Gefahr ausgehe, „dringend nötig“, sagte de Maizière der Funke Mediengruppe. Der Minister wies auch darauf hin, dass Amri in einer Aufnahmeeinrichtung verblieben wäre, wenn sein Heimatland Tunesien als sicheres Herkunftsland gelte.

Smartphone-Verbot?

Lindner verlangte als weitere Konsequenz aus dem Fall ein härteres Vorgehen gegen als gefährlich eingestufte Asylbewerber. „Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, dürfen sich in Deutschland nicht mehr frei bewegen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Lindner schlug „drei Abstufungen“ vor: „Meldeauflage bei der Polizei, elektronische Fußfessel, Abschiebe-Arrest.“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brachte ein Smartphone-Verbot für ausländische Gefährder ins Spiel. Bis zu deren Ausreise seien „verschiedene Überwachungsmaßnahmen“ denkbar, etwa „Verpflichtung zur Wohnsitznahme, Meldeauflagen und spezielle Kommunikationsverbote, beispielsweise Telefonate nur über ein bestimmtes, nicht internetfähiges Telefon zu führen“, sagte er der „Bild am Sonntag.

(afp)
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