E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 15°C

Fall Amri: Opposition klagt auf Aktenherausgabe

Der Terror vom Berliner Weihnachtsmarkt hat Deutschland tief erschüttert. Behörden haben damals eine Reihe von Fehlern begangen. Nun fordert die Opposition Akteneinsicht.
Experten werden vor dem Amri-Untersuchungsausschuss gehört. Foto: Wolfgang Kumm Experten werden vor dem Amri-Untersuchungsausschuss gehört.
Berlin. 

Linke, Grüne und die FDP wollen vor Gericht erzwingen, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dazu einsehen darf.

Einen entsprechenden Antrag an den Bundesgerichtshof stellten die Obleute der Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum Fall des Attentäters Anis Amri in Berlin vor.

Konkret geht es ihnen darum, zu erfahren, welche Unterlagen das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium von den beiden Behörden erhalten hatte. Ein entsprechender Beweisantrag war im Untersuchungsausschuss mit den Stimmen von SPD und Union abgelehnt worden.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, er habe den Eindruck, die Bundesregierung habe „ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit”. Sie sei nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 „in einer Salami-Taktik vorgegangen”. Erst sei der Attentäter nur als Kleinkrimineller bezeichnet worden. Später habe sich dann herausgestellt, dass Amri jedoch sehr wohl - und zwar mit Kenntnis der Behörden - in Salafisten-Kreisen verkehrt habe. Von Notz fragte mit Blick auf die ersten Tage nach dem Anschlag: „Was wäre wohl losgewesen, wenn das damals schon bekannt gewesen wäre?”

Bei dem bislang schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland waren zwölf Menschen getötet und viele verletzt worden.

(dpa)
Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen