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Fall Edathy: Fall Edathy: Verrat ohne Geheimnis?

Von Die Union erhöht in der Affäre um Kinderpornographie den Druck auf ihren Koalitionspartner: Sie fordert den Rücktritt von Hartmann.
Zweifel an Aussagen: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann sitzt am 18. Dezember 2014 als Zeuge in der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestages in Berlin. 	Foto: dpa Zweifel an Aussagen: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann sitzt am 18. Dezember 2014 als Zeuge in der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestages in Berlin. Foto: dpa
Berlin. 

„Goldene Brücke“, sagt Michael Frieser. Für einen Juristen ist das zugleich ein spezielles und vertrautes Vokabular. Einerseits sind Juristen ja gern auf der Suche nach der Wahrheit; und wo gäbe es schon wirklich einen Steg aus so edlem Metall? Andererseits kennen Anwälte, und Frieser ist einer seit zwanzig Jahren, das Instrument des Deals, gerne genutzt in Fällen, deren Folgen sich nicht ausrechnen lassen. So einer ist der Fall Edathy.

Als er öffentlich wurde, vor einem Jahr, sah es so aus, als handle es sich um die ganz persönliche Lebenskatastrophe eines Mannes, der in der Politik gut Karriere machte, sich aber zugleich im Internet Darstellungen nackter Jungen ansah und bestellte. Inzwischen ist Sebastian Edathy wegen Kinderpornographie angeklagt. Er hat sein Mandat und seine Existenz verloren. Ein Minister ist zurückgetreten. Und ein Ausschuss des Bundestags untersucht, wer wann was über die Ermittlungen gegen Edathy wusste, wer wem wann was darüber erzählte – und ob dabei der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der SPD-Innenminister von Niedersachsen oder sonst irgendwer rechtliche Grenzen verletzt haben.

Seit Donnerstag halten die Unionisten im Ausschuss das nicht mehr nur für möglich. Sie reden jetzt auch ganz offen darüber. Sie drohen sogar – wie Michael Frieser: „Wenn ich feststelle dass da jemand einen eiskalt über die Klinge springen lässt, dann kommt das auf den Teppich und nicht drunter.“

Der Jemand, den Frieser meint, ist Thomas Oppermann. Der Eine kann Hans-Peter Friedrich sein, CSU. Er hatte im Oktober 2013 Sigmar Gabriel, SPD, von möglichen Ermittlungen gegen Edathy informiert, weil er den künftigen Partner warnen wollte. Das kostete Friedrich sein Ministeramt und trug ihm Ermittlungen wegen Geheimnisverrats ein, die inzwischen eingestellt sind.

 

Belastende Aussagen

 

Eventuell ist der Eine aber auch Michael Hartmann, SPD. Edathy behauptet, Hartmann habe ihn über Monate detailliert informiert – und die Informationen dafür vom ehemaligen BKA-Chef Jörg Ziercke erhalten. Hartmann erklärte bei seinem ersten Auftritt im Ausschuss, er habe sich nur um einen gesundheitlich angeschlagenen Kollegen gekümmert und niemals konkret mit Edathy über die Ermittlungen gesprochen. Ziercke bestritt jegliche Information an Hartmann.

Am Donnerstag dann berichtete ein guter Freund Edathys, wie Hartmann ihm beim SPD-Parteitag Mitte November 2013 die Ermittlungen offenbart habe, noch vor Edathy. Zwei ehemalige Büroleiter sagten, Edathy habe ihnen zehn Tage darauf berichtet, er wisse von Hartmann, dass die gesamte SPD-Spitze informiert sei und dass sie ihre Information von Friedrich habe.

Die Ausschussvorsitzende Eva Högl, selbst SPD, sagte da, es gebe „Hinweise darauf, dass in Teilen die Aussage von Sebastian Edathy richtig ist“. Und außer der Opposition ist nun auch die Union überzeugt, dass Hartmann nicht die Wahrheit gesagt hat. Allerdings verhinderten die Unionisten gemeinsam mit der SPD, dass er sofort erneut in den Ausschuss zitiert wurde.

Also eine Woche später. Also morgen. Also eine Woche Zeit, die Frieser nun die „goldene Brücke“ für Hartmann nennt – zur Aufgabe seines Mandats. „Längst überfällig.“ Eine Woche Zeit aber auch für die Union, den Druck zu erhöhen auf die SPD. „Wenn irgendetwas bei Hartmann nicht stimmt“, sagt Obmann Armin Schuster, „dann reden wir von einer ganz anderen Ebene.“

 

Oppermann im Gerede

 

In Wahrheit tut das längst das ganze Regierungsviertel. Im Mittelpunkt aller Spekulationen: Thomas Oppermann. Er hatte, als Edathy am 7. Februar 2014 sein Mandat niederlegte, eine Pressemitteilung veröffentlicht, die CSU-Mann Friedrich als Informanten benannte – und zugleich, das ist nun klar, viele Unschärfen aufwies über die Vorgänge in der SPD. Was Schuster und Frieser nun in die Lage versetzt, Sätze zu sagen wie diese: „Dass Hartmann sich eventuell auch aufopfert“ – wie Friedrich – „das kann ich mir schon vorstellen“. „Ich hab’ überhaupt keine Lust, irgendeine Parteispitze straucheln zu sehen“ – was genau diese Gefahr unterstellt. Und schließlich: „Mit höherer Wahrscheinlichkeit hat die SPD-Spitze schon vor Friedrich Bescheid gewusst.“ Denn da ist noch Boris Pistorius, der SPD-Innenminister von Niedersachsen, von wo außer Edathy auch Oppermann stammt. Und Gabriel. Und der, so die Unionisten, als einziger von 47 niedersächsischen Mitwissern der Ermittlungen nicht tag- und stundengenau angegeben habe, wann er davon erfuhr.

„Wenn der Friedrich sagt“, fragen deshalb die Unionisten, „das muss der Gabriel wissen – den Gedanken will Pistorius nicht gehabt haben?“ Und: „Konnte Friedrich eigentlich noch Geheimnisverrat begehen?“

Dass Michael Hartmann ihnen morgen die Antwort gibt, damit rechnen sie eher nicht.

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