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Mit dem Privatjet eines Managers nach Ungarn: Faux-Pas: Oettinger erneut unter Druck

Wenige Wochen nach seinen umstrittenen Äußerungen über Chinesen und Homosexuelle gerät der EU-Digitalkommissar erneut unter Beschuss. Diesmal muss er sich Lobby-Vorwürfen stellen.
In Bedrängnis: Günther Oettinger In Bedrängnis: Günther Oettinger
Brüssel. 

Er wehrte sich nach Kräften. Mit einer ganzen Bataillon an Botschaften über den Kurznachrichtendienst Twitter versuchte Günther Oettinger gestern, den Schaden zu minimieren. Gerade erst hatte er sich mit einer späten Entschuldigung für unpassende Äußerungen über Chinesen, Homosexuelle und Frauen bei einer Hamburger Veranstaltung für Unternehmer halbwegs aus der Affäre gezogen. Nun steht der EU-Digitalkommissar erneut in den Schlagzeilen. Diesmal geht es nicht um verbale Entgleisungen, sondern um handfeste Lobbyismus-Vorwürfe.

„Ich bin auf Einladung des Premierministers Orban geflogen“, lautete einer seiner Erklärungsversuche für den Flug in einem Privatjet des kremlnahen Lobbyisten Klaus Mangold. Den will Oettinger nur aus Zeitnot akzeptiert haben, um nach Terminen in Brüssel rechtzeitig in Budapest zu einem Abendessen mit dem ungarischen Premier zu kommen. Offiziell bestätigt hatte die Kommission das bereits Anfang November. Wegen der Affäre um seine Bemerkungen blieb das Schreiben der Behörde jedoch zunächst unbeachtet.

Es war die Antwort und Bestätigung einer parlamentarischen Anfrage eines ungarischen Europaabgeordneten und der Grünen-Co-Fraktionschefin Rebecca Harms. Darin wollten die beiden Parlamentarier erfahren, ob es stimme, dass Oettinger im Mai zu einem Termin mit Premier Viktor Orban im Privatjet eines deutschen Geschäftsmanns geflogen sei. Der frühere Daimler-Manager Mangold ist gleichzeitig russischer Honorarkonsul in Baden-Württemberg. Beide kennen sich schon aus Oettingers Zeit als Ministerpräsident.

„Es geht nicht um irgendeinen Lobbyisten, sondern um einen der einflussreichsten Kreml-Lobbyisten, der sich für ein Ende der Russland-Sanktionen der Europäischen Union einsetzt“, monierte Harms. Wegen seiner Tätigkeit müsste Mangold eigentlich im seit 2014 geführten Transparenzregister der EU-Kommission stehen: Doch darauf ist der Geschäftsmann nicht zu entdecken. Die Ethikregeln der Behörde sehen allerdings vor, dass ihre Mitglieder nicht-registrierte Interessensvertreter gar nicht treffen dürfen – ob innerhalb oder außerhalb des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel.

Die Grüne Harms befürchtet, die beiden hätten sich während des Flugs über ein umstrittenes Kernkraftprogramm Ungarns mit russischer Förderung unterhalten: Der Staatsbetrieb Rosatom liefert für das Atomkraftwerk Paks II zwei Meiler, der Kreml gewährt Ungarn dafür einen großzügigen Milliardenkredit. „Das habe ich nicht“, twitterte Oettinger gestern. Auch im Gespräch mit Orban sei es nur um „digitale Themen“ gegangen.

Transparency International verwies gestern auf einen weiteren Verstoß gegen die Ethikvorschriften: Demnach gibt es eine „klare Regel, dass Kommissare keine teuren Einladungen oder Geschenke von Privatleuten annehmen dürfen.“ Der Grenzwert liegt bei 150 Euro – der Flug im Privatjet dürfte einem weitaus höheren Wert entsprechen.

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