Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Laufsport - Alles rund um den Mainova Frankfurt Marathon ... Frankfurt am Main 12°C
1 Kommentar

Migration: Flüchtlinge in der EU: Kommission legt ein neues Programm zur Aufnahme vor

Von Menschen in Not aufnehmen, Fachkräfte einladen und gleichzeitig Abschiebungen beschleunigen – das sind die schweren Aufgaben, die die EU-Kommission lösen will. Sie zog gestern eine Bilanz der Migrationsagenda. Der Streit darüber wird nicht lange auf sich warten lassen.
Weiterhin versuchen Menschen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen – wie diese Afrikaner, die auf ein Rettungsschiff warten. Foto: Lena Klimkeit (dpa) Weiterhin versuchen Menschen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen – wie diese Afrikaner, die auf ein Rettungsschiff warten.
Brüssel. 

50 000 Flüchtlinge sollen in den kommenden zwei Jahren in den EU-Staaten neu angesiedelt werden. Gleichzeitig drängt die Brüsseler Kommission darauf, dass „in nächster Zeit geschätzte 1,5 Millionen Menschen“ ohne Asylanspruch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Mit diesen zwei Punkten will die EU-Behörde die festgefahrene Diskussion um die Lösung der Flüchtlingskrise wieder in Gang bringen.

„Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Das ist ein Erfolg“, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans gestern, als er eine Bilanz der Migrationsagenda zog. „Aber wir sind noch nicht am Ziel.“ Ohne Rücksicht auf Widerstände besteht die Juncker-Behörde auf weiteren Fortschritten.

dpatopbilder - Junge Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar strecken am 21.09.2017 in einem Flüchtlingslager in Taiy Khali (Bangladesch) ihre Arme, um Schokolade und Milch zu bekommen, die von Einheimischen verteilt wird. Seit dem 25. August flohen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 420 000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar in das überwiegend muslimische Nachbarland Bangladesch. Foto: Dar Yasin/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Kommentar: Immer neue Asyl-Konzepte?

Es ist genug. Der EU mangelt es nicht an guten, humanen und wertvollen Vorschlägen zum Umgang mit Flüchtlingen. Es fehlt an der politischen Perspektive, diese auch nur ansatzweise durchzusetzen.

clearing

Dass Ungarn und die Slowakei sich weigern, ihren Widerstand gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aufzugeben, mit dem sie gezwungen werden, Hilfesuchenden eine neue Heimat anzubieten, ficht die Kommission nicht an. Zwar seien 29 000 Menschen aus griechischen und italienischen Auffangstationen umgesiedelt worden, das ist aber zu wenig. Insgesamt müssten die Mitgliedstaaten mindestens 37 000 aufnehmen. 500 Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden.

Außerdem regt die Behörde an, in Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingskommissariat Menschen aus libyschen Lagern mit völlig inakzeptablen Zuständen nach Europa zu bringen. Bisher hätten die Mitgliedstaaten dafür 14 000 Plätze bereitgestellt – ebenfalls zu wenig.

Private Patenschaften

Zu den neuen Instrumenten, die nun in das Programm aufgenommen werden sollen, gehören private Patenschaften. In Brüssel wird daran gedacht, sozial tätige Gruppen und Hilfsorganisationen zu ermuntern, Neuansiedlungen zu organisieren und zu finanzieren.

Gleichzeitig soll die bisherige blaue Karte für legale Einreisen reformiert werden. „Unsere Zusammenarbeit mit Partnern in Afrika, aber auch mit den Vereinten Nationen, beginnt Früchte zu tragen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Migranten genießen besseren Schutz, das Geschäft von Schleusern und Menschenhändlern wird weniger profitabel, und es werden Alternativen und legale Optionen angeboten.“ Darum geht es: Die Gemeinschaft braucht ein Instrument, um Fachkräfte und Auszubildende einladen zu können. „Wir wollen erreichen, dass den Mitgliedstaaten im Bedarfsfall die benötigte Zahl von Beschäftigten zur Verfügung steht“, heißt es in dem Papier.

Der Streit darüber wird nicht lange auf sich warten lassen. Nicht nur die Ost-Staaten wehren sich gegen eine regelrechte Zementierung der EU-Einwanderungspolitik, sie wollen auch verhindern, dass bestehende Programme weiter fortgeschrieben werden.

Und für die erwünschte zügige Abschiebung bräuchte die EU Partner in den Herkunftsländern, die sich ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen bezahlen lassen. Dafür stehen bislang 200 Millionen Euro zur Verfügung – deutlich zu wenig, wie es aus dem Auswärtigen Dienst der EU immer wieder heißt. Dabei wissen alle Regierungen: Wenn die Herkunftsländer nicht mitspielen, werden Abschiebungen nicht leichter oder gar unmöglich.

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse