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Hans-Werner Sinn im Interview: "Flüchtlinge verschärfen Probleme des alternden Sozialstaats"

Von Die Ungleichheit in der Gesellschaft kann sich durch Migranten erhöhen. Das vermutet der Chef des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Er stand Rede und Antwort im Gespräch über die Flüchtlingskrise, deren Folgen für die deutsche Gesellschaft und irreale Vorstellungen der Politik.
Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn hält die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für falsch. Foto: Tobias Hase Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn hält die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für falsch.

Herr Professor Sinn, das Flüchtlingsthema beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen. Wie konnte es zu dieser „Völkerwanderung“ kommen?

HANS-WERNER SINN: Die Wanderung erklärt sich durch die Verbreitung der Informationen über die Lebensweise in Europa durch das Fernsehen, durch die lasche Politik der Grenzsicherung seitens der EU und durch die Entscheidung der Bundesregierung, vermeintliche Flüchtlinge aus Kriegsgebieten ohne Einzelfall- und Identitätsprüfung hereinzulassen. Letzteres hat eine Lawine ausgelöst.

Die EU ist groß. Es gibt viele Zufluchtsländer. Warum möchten so viele Menschen nach Deutschland?

SINN: Die Flucht hat zwei Stufen. Erst einmal flieht man vor dem Bürgerkrieg in Syrien in die Türkei. Und dann wandert man aus ökonomischen Gründen in das Land, das einem am meisten gibt und wo es sich am besten leben lässt. Das ist nach Lage der Dinge Deutschland. Deutschland gewährt den Flüchtlingen die großzügigen Leistungen des hiesigen Sozialstaates, sein Arbeitsmarkt ist derzeit in guter Verfassung, was Beschäftigungsmöglichkeiten verspricht.

Hans-Werner Sinn

Hans-Werner Sinn (Jahrgang 1948) ist Ökonom, Hochschullehrer und noch bis zum 31. März diesen Jahres Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München.

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Können wir diese Menschen alle aufnehmen und wie sollte eine optimale Migrationspolitik aussehen?

SINN: Nein, die Migration der Bürgerkriegsflüchtlinge nach Europa sollte gestoppt werden. Wenn wir alle Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afrika mit der gleichen Begründung aufnehmen wollten, würden wir die Grenzen des technisch und soziologisch Machbaren um ein Vielfaches überschreiten. Allein in Nigeria leben 170 Millionen Menschen. In ganz Afrika leben 1,1 Milliarden, und in vielen Ländern gibt es Bürgerkriege. Schon das zeigt, dass die deutsche Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention, nach der Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz genießen, nicht weit trägt. Man muss den Leuten vor Ort oder in den unmittelbaren Nachbarländern helfen, wo sie in Sicherheit sind. Das sieht auch die Genfer Flüchtlingskonvention so vor. Dessen ungeachtet braucht Deutschland aus demographischen Gründen gut ausgebildete Wirtschaftsemigranten, die es sich nach einem Punktesystem aussuchen sollte. Im Übrigen haben wir natürlich eine historische und auch im Grundgesetz verankerte Verpflichtung, den von Staaten politisch Verfolgten, also nicht den Bürgerkriegsflüchtlingen, Asyl zu gewähren. Der Anteil der Menschen, die in diese Kategorie fallen, betrug im letzten Jahr aber nur 0,7 Prozent der erledigten Anträge, also so viel, wie in zwei Tagen kamen.

Welche Folgen haben die Flüchtlingsströme für Deutschland und besonders für die Wirtschaft?

SINN: Die Menschen werden zu einer großen Belastung für den Sozialstaat werden. Schon die bisherigen Migranten waren eine fiskalische Belastung für den Sozialstaat, und sie haben maßgeblich zur Bildung einer neuen Unterschicht beigetragen. Da die Migranten aus Kriegsgebieten schlechter ausgebildet sind, werden sie noch teurer. Die Wirtschaft profitiert zwar von den billigen Arbeitskräften, weil die Löhne der Einheimischen gedrückt werden, doch ist der Verlust bei jenen, die mit den Flüchtlingen konkurrieren, genauso groß wie der Gewinn der Wirtschaft. Im Übrigen wird die Ungleichheit größer und der Sozialstaat entsprechend teurer.

Welche Kosten kommen konkret wegen des Flüchtlingszustroms auf den Staat zu?

SINN: Professor Raffelhüschen von der Universität Freiburg hat aufgrund einer Generationenbilanz berechnet, dass eine Million Flüchtlinge Deutschland auf die Dauer Kosten verursachen, die einer neuen Staatsschuld von 450 Milliarden Euro entsprechen. Raffelhüschen ist einer der wenigen deutschen Experten, die die Generationenbilanzrechnung beherrschen. Es sind viele Zahlen in Umlauf, die nicht seriös berechnet wurden.

Können die Flüchtlinge den demographischen Faktor in Deutschland positiv beeinflussen?

SINN: Im Prinzip schon, weil sie jung sind. Junge zahlen in die Rentenversicherung ein und helfen, die Rentenlasten zu schultern. Aber das ist nur ein Aspekt. Noch wichtiger ist die Ausbildung. Wer schlecht ausgebildet ist, verdient wenig und zahlt auch nur unterdurchschnittlich viele Steuern und Beiträge, nicht genug, um das Potpourri der staatlichen Leistungen, das er bekommt, zu finanzieren. Nach der zitierten Rechnung von Raffelhüschen werden die Probleme des alternden Sozialstaates wegen der schlechten Qualifikation der Migranten aus den Kriegsländern verstärkt, obwohl die Zuwandernden jung sind.

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