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Mittelmeer: Flüchtlingsschiff "Lifeline" wird festgesetzt

Als sie in den Hafen einfahren, winken viele erleichtert. Doch ein Willkommenssignal aus Europa soll der Fall des Rettungsschiffs „Lifeline“ nicht sein. Der Mannschaft drohen Konsequenzen. Für die Bundesregierung kommt der Fall zur Unzeit.
Ein Helfer empfängt einen Migranten, der vorsichtig von Bord der „Lifeline“ geht. Das Schiff hatte im maltesischen Valetta festgemacht. Foto: MATTHEW MIRABELLI (AFP) Ein Helfer empfängt einen Migranten, der vorsichtig von Bord der „Lifeline“ geht. Das Schiff hatte im maltesischen Valetta festgemacht.
Valletta/Berlin. 

Nach fast einer Woche Blockade auf dem Mittelmeer hat das Rettungsschiff „Lifeline“ der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation in einem Hafen von Malta angelegt. Nach einem sechs Tage langen diplomatischen Hin und Her kamen die rund 230 Migranten und die deutsche Besatzung am Mittwoch in einem Hafen vor Valletta an. Das Schiff werde beschlagnahmt, sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat. „Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt.“

Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde ermittelt, so Muscat. Acht EU-Länder hätten sich bereit erklärt, Flüchtlinge von dem Boot zu übernehmen. Deutschland war nicht darunter. „Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten“, sagte Muscat. Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können.

Seehofer bleibt hart

Das Boot hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor Libyen gerettet und wartete seitdem auf hoher See auf eine Erlaubnis, in einen sicheren Hafen einfahren zu dürfen. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Das Schiff fährt nach Angaben der Dresdener Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Das Schiff ist nur im Register des Wassersportverbandes eingetragen.

Malta hatte vor der Genehmigung zum Anlegen sicherstellen wollen, dass die Migranten auf EU-Länder verteilt werden. Italien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Belgien, Portugal und die Niederlande erklärten sich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. In Deutschland boten mehrere Bundesländer Hilfe an. Aber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte eine Aufnahme von Flüchtlingen ab. Er sagte in Berlin: „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Das habe er auch Außenminister Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde.

Für Seehofer kommt die ganze Angelegenheit zur Unzeit. Wo er sich doch gerade bemüht, eine Botschaft an Migranten und bayerische Wähler zu senden. Diese Botschaft lautet: In Deutschland haben sie den Schalter in der Asylpolitik umgelegt. Die sogenannte Willkommenspolitik ist beendet.

„Illegale Elemente“

Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein „Shuttle“ geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Damit stieß er in das gleiche Horn wie der italienische Hardliner-Innenminister Matteo Salvini von der Lega. Er hatte die Blockade von NGO-Schiffen im Mittelmeer angeordnet.

Es gebe „offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der Nichtregierungsorganisation“, hieß es auch in Frankreich aus Kreisen des Élyséepalasts. Ein Regierungssprecher kritisierte eine „Gefährdung und die Verletzung des Seerechts“ durch das Schiff „Lifeline“.

Die Organisation sieht sich im Recht. Das Schiff sei korrekt angemeldet gewesen, die juristische Verfolgung sei „Teil der Kriminalisierungskampagne gegen NGOs“, sagte Ruben Neugebauer von der Hilfsorganisation Sea-Watch, die die „Lifeline“ bei der Pressearbeit unterstützt. Falls der Kapitän oder Besatzungsmitglieder festgenommen werden sollten, sei das „ein Skandal“.

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