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Landtag: Fluglärm: Geld für Anrainer

Während viele Städte im Rhein-Main-Gebiet unter Fluglärm leiden, profitiert Hessen als Anteilseigner des Flughafenbetreibers Fraport und bekommt jährlich viele Millionen Euro Dividende. Nun soll der Lastenausgleich neu geregelt werden – aber auch das stellt nicht alle zufrieden.
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Wiesbaden. 

Um die „negativen Folgen des Fluglärms abzumildern“ will das Land seine bisherige Einmalzahlung aus der Fraport-Dividende in einen dauerhaften Zuschuss umwandeln. Das kündigte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gestern im Landtag an.

Das neue Gesetz soll den Regionalfonds ablösen, der Ende 2016 ausgelaufen ist. Gestern stellte Al-Wazir den Landtagsabgeordneten den schwarz-grünen Gesetzentwurf für einen „Regionalen Lastenausgleich“ vor: 21 besonders stark von Fluglärm belastete Kommunen sollen fünf Jahre lang zusammen jährlich jeweils 4,5 Millionen Euro bekommen, bis zum Jahr 2021 also 22,5 Millionen Euro. Dabei lasse das Land den Kommunen „viel Beinfreiheit“, sagte Al-Wazir. Das Geld müsse aber „zur Abmilderung von Fluglärmfolgen oder zur Verbesserung der Lebensqualität“ eingesetzt werden: „Haushaltslöcher stopfen ist tabu“, mehr Kinder- und Jugendbetreuung, mehr Natur- und Umweltschutz oder bessere Schalldämmung für Gemeindeeinrichtungen seien möglich.

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Der bisherige Regionalfonds hat drei Säulen: Privatpersonen können Geld für Lärmschutzfenster beantragen, ebenso Schulen und Kitas. Ein dritter Teil ging in einer einmaligen Zahlung an zwölf Kommunen. Für die vier Jahre zwischen 2013 und 2016 bekamen sie zusammen 23,75 Millionen Euro. Das neue Gesetz sieht für die fünf Jahre von 2017 bis 2022 insgesamt 22,5 Millionen Euro für 21 Kommunen vor. Sie sollen jährlich zwischen 469 000 Euro (Raunheim) und 45 000 Euro (Mainz) erhalten. Dennoch ließen sich die Zahlen nicht einfach vergleichen, sagen die Fachleute. Thomas Jühe (SPD), Bürgermeister von Raunheim und Vorsitzender der Fluglärmkommission, weist vor allem darauf hin, dass nun der Ausgleich für die Kommunen verstetigt und somit dauerhaft gezahlt wird – zumindest für fünf Jahre. „Sehr gut“ sei auch, sagte Jühe dieser Zeitung, dass sich die Landesregierung „eins zu eins den Fachgremien angeschlossen hat“.

Der Entwurf beruhe „auf den Empfehlungen des Forums Flughafen und Region und damit der betroffenen Kommunen selbst“, betonte auch Al-Wazir. Das Forum, in dem Kommunen und der Flughafen vertreten sind, habe die Kriterien für die Verteilung aufgestellt, sagte Jühe. Dabei spielten die Stärke des Fluglärms und die Zahl der Betroffenen eine Rolle.

Die sogenannte Verstetigung der Ausgleichszahlungen begrüßen auch andere Kommunalvertreter. Wie die SPD im Landtag und die Fluglärmkommission fordern sie aber auch, dass die Zuschüsse länger als fünf Jahre gezahlt werden müssten. Von „einem Befristungswahn“ sprach Marius Weiß (SPD) und betonte: „In fünf Jahren gibt es auch noch Fluglärm.“ Weiß kritisierte zudem, dass angesichts von „zuletzt 43,5 Millionen Euro Fraport-Dividende“ nur zehn Prozent weitergeleitet würden. „Das reicht gerade einmal für ein paar neue Fenster“, sagte Janine Wissler (Die Linke) und forderte, eigentlich müsse Fraport „als Verursacher und Profiteur“ einen gewissen Lastenausgleich zahlen.

Von einer „homöopathischen Dosis“ spricht auch der Offenbacher Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP). Mit den jährlichen 393 000 Euro „ist nichts anzufangen“. Weil sie den Ausbau des Flughafens gewollt hätten, „sollten das Land und Fraport auch mehr Geld zur Verfügung stellen“, sagte Weiß. Rüsselsheim, Bischofsheim, Nauheim und Flörsheim geben sich zurückhaltender. „Wir freuen uns, dass wir Kohle kriegen“, sagte Bischofsheims Bürgermeister Ingo Kalweit (CDU). Doch auch er hätte gern mehr als 300 000 Euro. Nauheims Bürgermeister Jan Fischer (CDU) sagte, mit den 416 000 Euro jährlich „sind wir in der Lange, Investitionen zu tätigen, die wir uns sonst nicht leisten könnten“, etwa Spielplätze und Barrierefreiheit. Michael Antenbrink (SPD), Bürgermeister in Flörsheim, schätzt die große Freiheit beim Ausgeben der 370 000 Euro – ohne komplizierte Förderanträge.

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