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Entschädigungen durch Fraport: Fluglärm in Rhein-Main: Zahlreiche berechtigte Anwohner haben noch keinen Antrag gestellt

Von Etwa 17 Millionen Euro an Entschädigung hat der Flughafenbetreiber Fraport bislang an fluglärmgeplagte Anrainer des Frankfurter Airports bezahlt. Doch es gibt Kritik am Verfahren. Viele Menschen, die Anspruch auf Entschädigung hätten, haben sich noch nicht gemeldet.
Symbolbild Foto: Roland Holschneider (dpa) Symbolbild
Frankfurt. 

Seit vergangenem Oktober haben Bürger, die in einem „Lärmschutzbereich“ in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Flughafens wohnen, Anspruch auf eine Entschädigung. Der Flughafenbetreiber Fraport hat bislang rund 17 Millionen Euro ausgezahlt, wie das Regierungspräsidium Darmstadt mitgeteilt hat. An dem Verfahren gibt es jedoch Kritik.

Klaus Rehnig, Mitgründer der Initiative „Stop Fluglärm“, sieht die Fraport-Entschädigungszahlungen mit Skepsis. Dabei verweist er auf ein Gutachten des Darmstädter Öko-Instituts, das errechnet habe, dass der Flughafenausbau über 230 Millionen Euro an Entschädigungen nach sich ziehen würde. Auch gebe es derzeit wegen des „komplizierten“ Prozederes seiner Ansicht nach zu hohe Verwaltungskosten. Ein Zeichen, dass die Maßnahme noch nicht wirklich fruchtete, sei die geringe Zahl der Antragsteller, argumentiert Rehnig. Rund 17 000 „Anspruchsberechtigte“ gebe es in der Region. Aber erst 5500 haben einen Antrag auf Entschädigung gestellt, wie das Regierungspräsidium (RP) mitteilt. In 4700 Fällen sei abschließend beschieden worden, so die Behörde – und zwar „in der Regel positiv“.

Pauschale Zahlung

Die Fraport überweise Berechtigten der Schutzzone 1 pauschal 3700 Euro Entschädigung, für ein Zweifamilienhaus 4440 Euro. „Wer anspruchsberechtigt ist, kann seinen Antrag auf die sogenannte Außenwohnbereichsentschädigung noch bis zum 12. Oktober 2021 beim RP Darmstadt stellen“, erläutert Behörden-Sprecher Christoph Süß. Zum „Außenwohnbereich“ zählen Terrassen, Balkone und Gärten, die wegen des Fluglärms eingeschränkt nutzbar sind. Insgesamt gibt es drei Schutzzonen.

Nikolaus Jung, Geschäftsführer von Haus & Grund in Frankfurt, begrüßt es, dass die Fraport lärmbetroffenen Hauseigentümern Entschädigungen zahle. Es sei richtig, dass der Flughafenbetreiber für mögliche Wertverluste einstehe. Inwieweit die Entschädigungszahlungen ausreichend seien, darüber möchte sich Jung „noch kein Urteil erlauben“.

Anspruchsberechtigt sind Eigentümer von bebauten Grundstücken innerhalb der sogenannten Tag-Schutzzone 1. In diesen Bereichen wird ein sogenannter Dauerschallpegel von 60 Dezibel und mehr erreicht. Dieser Pegel bezeichnet einen Durchschnittswert, mit dem der Lärm von startenden und landenden Flugzeugen erfasst wird.

Der Anspruch auf Entschädigung besteht nur für solche Grundstücke, auf denen vor dem 13. Oktober 2011 Gebäude errichtet wurden oder für die vor diesem Datum eine Baugenehmigung vorlag.

Die Regionalfonds

Fraport-Sprecher Dieter Hulick sagte, das Unternehmen habe von Oktober bis April insgesamt rund 20 Millionen Euro an Zahlungen geleistet. Davon seien rund 17 Millionen „reine Entschädigungszahlungen“ gewesen. Der Rest des Geldes sei in „die Verwaltung“ geflossen. Nach Ansicht von Hulick wird das Entschädigungsprojekt von betroffenen Bürgern „gut angenommen“.

Doch nicht nur die Fraport zahlt Entschädigungen an lärmgeplagte Bürger. Auch aus den Kassen des öffentlichen Regionalfonds fließen Gelder an die Betroffenen. Nach Angaben des Regierungspräsidiums sind im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2011 und April 2017 rund 26 Millionen Euro an Bürger ausgezahlt worden. Nach Rüsselsheim, Flörsheim und Raunheim flossen dabei 17,5 Millionen Euro. Im Gegensatz hierzu bekamen fluglärmgeplagte Frankfurter Bürger nur 1,1 Millionen in diesem Zeitraum aus den Mitteln des Regionalfonds.

Wer wissen will, ob sein Grundstück in einem Lärmschutzbereich liegt, kann dies mit Hilfe des Regierungspräsidiums Darmstadt prüfen. Die Mitarbeiter der Behörde informieren Bürger unter der Telefonnummer (0 61 51) 12 31 00 – zum Beispiel, wie ein Grundstückswert ermittelt wird. Sie erteilen auch Auskünfte per E-Mail. Interessenten können sich an die Adresse schallschutzprogramm@rpda.hessen.de wenden.

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