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Forderung: Führt eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge ein, um die Belastung gerecht zu verteilen!

Ein Mädchen in Idomeni (Griechenland) Foto: Kay Nietfeld (dpa) Ein Mädchen in Idomeni (Griechenland)

Fakt ist: Die europaweite Verteilung von Flüchtlingen nach einer festen Quote widerspräche dem Grundsatz des Dublin-Systems. Demnach ist jeder Staat, in dem ein Asylsuchender erstmals EU-Boden betritt, für diesen zuständig ist. Auch warnen Experten davor, dass Flüchtlingen in diesem Fall die Möglichkeit zu einem Einspruch eingeräumt werden müsse. Dieser bürokratische Aufwand würde die Behörden belasten.

Hinzu kommt: Obgleich die EU-Kommission viele Pläne zur Umverteilung vorbereitet hat, dürfte ein Quoten-Beschluss an der Zustimmung einzelner Mitgliedsstaaten scheitern. Die sogenannte Visegrad-Gruppe mit Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn ist strikt gegen eine Umverteilung. Ungarns Ministerpräsident Orban hat am vergangenen Sonntag darüber abstimmen lassen, ob die EU Flüchtlinge zwangsweise verteilen sollte. Auch wenn das Referendum mangels Wahlbeteiligung ungültig war, hat es gezeigt, dass die Mehrheit der Ungarn gegen einen Zwang ist. Und mit Freiwilligkeit ist das so eine Sache. Im vergangenen Jahr hatte die EU beschlossen, 40 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf freiwilliger Basis auf andere Länder zu verteilen – und ist damit gescheitert.

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