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Forderung: Schickt Flüchtlinge auf Inseln im Mittelmeer, bis ihr Asylverfahren beendet ist!

Auf Nauru im Pazifik leben rund 1000 Flüchtlinge. Foto: TORSTEN BLACKWOOD (AFP) Auf Nauru im Pazifik leben rund 1000 Flüchtlinge.

Fakt ist: Die vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz geforderte Insel-Lösung nach dem Beispiel Australiens ist nicht auf die EU übertragbar. Seit 2013 werden dort Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Irak und Sri Lanka, die es aufs australische Festland schaffen, auf die 3000 Kilometer entfernte Insel Nauru „verbannt“. Dort leben Berichten zufolge rund 1000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen in einem privat verwalteten Lager. Die Geflüchteten seien Vergewaltigungen, Übergriffen und Gewalt schutzlos ausgeliefert, klagen Menschenrechtler.

Für die EU ist eine „Insel-Lösung“ nach australischen Vorbild gleich aus mehreren Gründen ausgeschlossen: Erstens verstößt das Vorgehen Australiens gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zweitens sind EU-Länder auch nach den Dublin-Verträgen verpflichtet, Flüchtlinge, die in EU-Hoheitsgebiet um Asyl bitten, so lange aufzunehmen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Und drittens gibt es in und am Rande der EU keine Mittelmeer-Insel, die so arm wie der Zwergstaat Nauru ist und sich nach australischem Vorbild gegen Geldzahlungen bereiterklären würde, ein riesiges Flüchtlingslager einzurichten.

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