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Mitgliedervotum: Freudlos in die Groko

Von Die SPD rettet Angela Merkel die Macht und der Republik eine klare Regierungsmehrheit. Aber sie zweifelt weiter, ob und wie sie sich selbst retten kann.
Die Lippen zusammengepresst, der Blick starr, steht der amtierende SPD-Vorsitzende, Olaf Scholz, bei der Verkündung des Mitgliederentscheids im Willy-Brandt-Haus. Foto: bildgehege (imago stock&people) Die Lippen zusammengepresst, der Blick starr, steht der amtierende SPD-Vorsitzende, Olaf Scholz, bei der Verkündung des Mitgliederentscheids im Willy-Brandt-Haus.
Berlin. 

Nein, sie singen nicht. Sie applaudieren nicht einmal. Es ist zwei vor halb zehn am Sonntagmorgen, als Olaf Scholz sagt: „Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Regierung eintreten.“ Der Satz ist, zunächst, nur ganz schlicht die Aufhebung eines anderen, der 161 Tage und exakt 15 Stunden zuvor an exakt selber Stelle gesagt wurde von Martin Schulz und von den Genossinnen und Genossen genauso bejubelt und beklatscht wurde, wie dieser nun beschwiegen wird. Auch jener Satz hatte nur zwölf Wörter gehabt und auch er hatte geklungen, als sei er in Stein gehauen.

Mit diesem Moment aber ist Schulzens „Mit dem heutigen Abend endet zugleich unsere Zusammenarbeit mit CDU und CSU“ zu Staub zerfallen. Die SPD-Basis hat anders entschieden – jene Basis, die in Schulz so viele Hoffnungen gesetzt hatte, ist jetzt zu genau zwei Dritteln dafür, ein drittes Mal mit der Union zu koalieren. Man kann auch sagen, Angela Merkel an der Macht zu halten.

Man muss es sagen. Sonst ist nicht zu verstehen, weshalb die SPD so zerquält ist. Man kann, was sie nun entschieden hat, ja auch so lesen: Schlechtestes Ergebnis seit 1949 kassiert, 20,5 eigene Prozente gegen 32,9 der Union – und nun Regierungsbeteiligung, sechs Ministerien, mehr Kernressorts als die CDU, ein Koalitionsvertrag, der auch von der Union als stark sozialdemokratisch gewertet wird. Könnte man sich auch freuen. Könnte man sogar feiern.

Enttäuschung getwittert

„Enttäuschung“ aber twittert Kevin Kühnert parallel zur Regierungseintrittserklärung von Olaf Scholz. Und „Kritik an #Groko bleibt.“ Später wird der Juso-Vorsitzende sagen, „wir sind angetreten, weil wir uns durchsetzen wollten“ und „wir werden der Regierung auf die Finger schauen – der einen wie der anderen Seite“ und auch: „Wir werden einfordern, dass endlich wieder politischer Streit in dieser Partei und in dieser Gesellschaft stattfindet.“

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Zahlen, Zahlen, Zahlen

Zum zweiten Mal nach 2013 haben die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abgestimmt – und damit auch über eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Die

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Kühnert steht, als er das sagt, im sogenannten Durchgang des Willy-Brandt-Hauses, ein kalter und zugiger Ort, in diesen klirrend eisigen Tagen besonders. Er ist der Anführer der No-Groko-Bewegung; wenn man das Mitgliedervotum ernst nimmt, ein Drittel der Partei. Und nun spricht er eine Stunde nach Scholz und draußen vor der Tür. „Natürlich“, sagt Kühnert auf Nachfrage, „hätte ich drin…“ Was heißt: Ich wollte nicht.

Will da wer dem amtierenden Vorsitzenden glauben, der behauptet, über dem Streit sei „die Einheit neu formiert worden“. Ein typischer Scholz, der noch immer formuliert wie einst als Gerhard Schröders Generalsekretär, als er „Scholzomat“ genannt wurde.

Und läuft da nicht gerade wieder der Genossen-Automatismus? Dass die SPD tut, was andere erwarten, sobald nur irgendwer zu ihr „Staatsräson“ sagt? Es gibt Indizien, gute. Es begann mit Gerhard Schröders Brachial-Nein am Wahlabend 2005, ging weiter mit der grummelnden Basis 2013 und setzt sich nun fort, da sich der Oppositions-Jubel vom Wahlabend wandelt zum beifallsfreien Gang in die dritte große Koalition. – Für Angela Merkel ist das mindestens ein Geschenk, vielleicht sogar ein Triumph. Selbstverständlich sagt sie das nicht, sondern lässt ihre Adlaten in ihrem Namen twittern, „freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“. Der Rest der Union tut so, als hätte es die gescheiterte Jamaika-Sondierung niemals gegeben, allein die SPD die Dauer der Regierungsbildung zu verantworten und damit die Existenz der Republik riskiert. So ätzt beispielsweise Merkels Stellvertreter Thomas Strobl: „Im Grunde genommen ist das unglaublich, wirklich unerhört, wie lange das gedauert hat.“

Symbolbild
Kommentar SPD: Sieg der Schwarmintelligenz

Die SPD-Mitglieder sind doch nicht von allen guten Geistern verlassen. Die meisten waren nicht bereit, gewissermaßen aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen.

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Man muss dazu wissen, dass Strobl mit seiner Schelte mindestens so viel Landes- wie Bundespolitik betreibt; er ist gerade Juniorpartner im schwarz-grünen Bündnis in Stuttgart. Die Sozialdemokraten regt Strobls Äußerung aber ziemlich auf, gerade die Baden-Württemberger Abgeordneten in Berlin. Selbst wenn das Kabinett relativ rasch relativ gut zusammenarbeiten sollte – für die Stimmung in den Fraktionen heißt das gar nichts.

Den Wandel betreiben

Und dann ist da ja noch, außer der SPD, der Union, der Kanzlerin, den Oppositionsparteien, das große Ganze: die Republik, die Gesellschaft, die Demokratie. Wird ihnen die dritte Koalition der Volksparteien in vier Legislaturen gut bekommen? Der in Deutschland aufgewachsene und in Harvard lehrende Politologe Yascha Mounk, der die liberalen Demokratien des Westens insgesamt gerade zerfallen sieht, nannte jüngst die Diskussion über Groko oder nicht „verengt und naiv“. Auch Jamaika oder eine Minderheitsregierung seien „eine Art von großer Koalition“. Um Deutschland vor dem Weg Ungarns oder Polens zu bewahren, sagte Mounk in der „Süddeutschen“, müssten die moderaten Parteien sich grundlegend verändern: von Verwalterinnen des Status quo in Betreiberinnen „des Wandels“. Und weil sie das offensichtlich nicht wollten oder schafften, müsse die Gesellschaft ihnen Druck machen.

Hat Mounk recht, wäre die SPD schon weiter als die CDU. Und Scholz und Nahles und die ganze Parteispitze müssten die Wähler preisen und die Jusos und alle, die mit ihnen so vehement Erneuerung fordern. Am Sonntag aber preist niemand irgendwen, nicht im Willy-Brandt-Haus und auch nicht davor. Niemand klatscht. Niemand singt. Dabei wäre „Brüder, zur Sonne, zur Groko“ ein ganz neues Lied.

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