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Münchener Ex-OB: Gastbeitrag von Christian Ude: Ein riesiger Nachholbedarf

Nach Monaten der Politikmüdigkeit war es auch höchste Zeit: am 24. September hat der Wähler gesprochen. Doch wir erleben die Aktivisten unter der Reichstagskuppel: ratlos! Verteufelte Unübersichtlichkeit.
Flüchtlinge im September 2015  am Hauptbahnhof in München. Christian Ude findet, dass notwendige Diskussionen in der Folge unterbunden wurden. Foto: Andreas Gebert (dpa) Flüchtlinge im September 2015 am Hauptbahnhof in München. Christian Ude findet, dass notwendige Diskussionen in der Folge unterbunden wurden.

Womit anfangen? Die meisten Analysen beginnen mit dem Einzug der Rechtsradikalen ins Reichstagsgebäude. Ich behaupte: Nicht nur aus Sorge um die Demokratie, sondern weil sich hier so gut zwischen Gut und Böse unterscheiden lässt, man wieder auf der Seite der Guten steht und sich wieder auf den festen Boden von Gewissheiten stützen kann und nicht über strapaziöse Zukunftsfragen nachdenken muss. Deshalb plädiere ich dafür, die politischen Kräfte der Größe nach unter die Lupe zu nehmen.

Christian Ude war 21 Jahre lang Münchens Oberbürgermeister und veröffentlichte den Bestseller „Die Alternative oder: Macht endlich Politik!“ Bild-Zoom Foto: Felix Hörhager (dpa)
Christian Ude war 21 Jahre lang Münchens Oberbürgermeister und veröffentlichte den Bestseller „Die Alternative oder: Macht endlich Politik!“

Angela Merkel, die ohne Frage in einer aus den Fugen geratenden Welt zu den vernünftigsten und vertrauenswürdigsten Regierungschefs zählt, hat es sich zu einfach gemacht mit ihrem jahrelang verkündeten Anspruch auf Alternativlosigkeit. Und wenn man systematisch eigene Überzeugungen abwirft und gegnerische Projekte detailgenau abschreibt, schlafen nicht nur den Wählern der Mitbewerber, sondern auch dem eigenen Anhang die Füße ein. Am Wahlabend sagte Angela Merkel nach dem Verlust von Millionen Unionswählern, sie wisse nicht, was man anders machen könne. Das war Hochmut nach dem Fall. Es gibt nämlich auch in der Politik nichts, was man nicht besser machen könnte. Das sollte man nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 nicht in Frage stellen, wenn man nicht künftig als Verkörperung der Arroganz der Macht gelten will.

Und was ist mit Muttis Schwesterpartei? Da spielt sich alles auf höherem Stimmenniveau ab, ist aber nicht minder desaströs. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen Behörden, Landkreise und Gemeinden die beachtlichen Aufgaben des Flüchtlingsandrangs von 2015 übrigens vorzüglich bewältigt haben, konnte der Versuchung nicht widerstehen, gleichzeitig den schärfsten Kritiker der Kanzlerin zu geben und sich gleichwohl an ihren Rockzipfeln hängend ins Ziel schleppen zu lassen.

Gebrochenes Wort

Nicht nur mit dem Vorwurf „Herrschaft des Unrechts“, auch mit dem Versprechen einer „Obergrenze“ versuchte die CSU, der im Funktionärskörper zweifellos rechtsradikalen AfD das Wasser abzugraben. Seehofer steht jetzt aber nicht auf dem Sockel des Denkmals „In Bayern gibt es keine demokratisch legitimierte Partei rechts von der CSU“, sondern auf einem Scherbenhaufen. Und die Qualen werden noch größer, wenn man Kurs auf Jamaika nimmt: Im Bierzelt kann man locker erzählen, dass ein Grundrecht limitiert werden kann, bei den flüchtlingsfreundlichen Grünen und den rechtsstaatlich stringenten Liberalen und vor allem vor dem Bundesverfassungsgericht wird dies nicht gelingen. Die Legislaturperiode dürfte für die CSU mit dem gebrochenen Wort beginnen, ohne Obergrenze werde sie sich nicht an der Regierung beteiligen. Wenn hingegen die Grünen einlenken, etwa mit der Ausrede, sie wollten das Hirngespinst in Karlsruhe scheitern lassen, wird man sie schnell vergessen können, auch wenn sie in manchen Großstadtrevieren an die zweite oder sogar erste Stelle gerückt sind.

Die Partei aber, die es am Wahltag am schlimmsten, härtesten und nachhaltigsten getroffen hat, ist die Sozialdemokratie. Die Hoffnung im Frühling, sie sei mit dem Schulz-Zug unter Volldampf auf dem Weg ins Kanzleramt, erwies sich als kollektiver Realitätsverlust.

Partei der Aufklärung

War das Thema Gerechtigkeit etwa falsch? Natürlich nicht, alle einstigen Erfolge der SPD haben mit diesem Markenkern zu tun, zu dem freilich weitere Kompetenzen hinzukommen müssen, um über die schrumpfende Stammwählerschaft hinaus Anziehungskraft zu entwickeln. Der fundamental gescheiterte SPD-Wahlkampf hat aber gezeigt: Man kann nicht 15 der letzten 20 Jahre Regierungspartei sein und dann glauben, dass man von einer düsteren Anklage der sozialen Missstände im Lande auch noch profitieren werde! Eine Partei der Aufklärung muss auch bei der Meinungsbildung über ihre frühere Arbeit auf Aufklärung setzen und nicht auf ein Wechselbad der Gefühle. Zur Glaubwürdigkeit einer Partei gehört auch, dass sie zu ihrer eigenen Geschichte steht und sich nicht im Wahlkampf plötzlich als eine ganz andere präsentiert.

Und jetzt, am Ende, die AfD, weil sie auch das Letzte ist: eine Partei mit vielen rechtsradikalen Funktionären, völkischen Stimmen, Nazi-Ideologen, Hass-Predigern, Fake-News-Praktiken, die außer Minderheiten-Hetze buchstäblich nichts zu bieten hat, kein Konzept, keine einzige Lösung in einer problembeladenen Zeit, nur Verpestung des politischen Klimas und Demolierung der politischen Kultur, organisierte Verwahrlosung der politischen Sitten, Beseitigung des Respekts vor Menschen anderer Herkunft und anderer Meinung. Ja, sie ist ein Albtraum. Aber wie beim Vormarsch der Rechten in Frankreich, in Polen und Ungarn, in Österreich, beim Brexit und unter Trump gilt auch hier: Erst mussten Linke und Liberale das Vakuum schaffen, in das die Rechten dann nachstoßen konnten.

In Deutschland spielte die Flüchtlingspolitik fraglos eine herausragende Rolle. Ich bleibe dabei: jede Flüchtlingspolitik muss das Asylrecht, das Völkerrecht mit der Genfer Flüchtlingskonvention, die Rechtsprechung über Abschiebungshindernisse und praktische Vollzugshindernisse respektieren, aber es war falsch, jeden Diskurs über ein europäisches Vorgehen, über Integrationsgrenzen und Sicherheitsprobleme zu unterlassen, ja oft mit moralisierenden Tabus zu brandmarken und so dieses Themengebiet den Rechtsradikalen weitgehend zu überlassen. Noch schädlicher war es, durch die Verweigerung jeder kontroversen Debatte der AfD die Widerlegung ihrer abstrusen Ansichten zu ersparen und ihr stattdessen eine Märtyrerrolle zuzugestehen. Hier besteht ein riesiger Nachholbedarf nicht nur für die Parteien, sondern auch für die Medien, das Bildungswesen, die gesamte Gesellschaft.

 

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