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Besuch des chinesischen Präsidenten Xi beim G 20-Gipfel: Gastkommentar: Holzweg und Seidenstraße

Aus europäischer Sicht ist durch die Trump’sche Außenwirtschaftspolitik eine Zusammenarbeit mit dem Reich der Mitte interessanter geworden. Das ist eine Herausforderung, aber eine mit Chancen.
Chinas Präsident Xi Jinping am ersten Tag de G 20-Gipfels in Hamburg. Foto: Mikhail Klimentyev (imago stock&people) Chinas Präsident Xi Jinping am ersten Tag de G 20-Gipfels in Hamburg.
Hamburg. 

Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Deutschland war erwartungsgemäß Anlass für den kritischen Blechbläserchor der Demokratiemissionare. Sie regten sich routinemäßig darüber auf, dass die Bundeskanzlerin dem Gast nicht lautstark die Leviten über seine demokratie- und menschenrechtsfeindliche Innenpolitik las. Ein Vierteljahrhundert, nachdem der amerikanische Politologe Fukuyama das „Ende der Geschichte“ durch den endgültigen Sieg der westlichen Demokratie verkündete, sind diese Leute immer noch im Triumph-Modus, obwohl die Weltgeschichte sich um ihr Ende wenig kümmert. Die Staatenmehrheit besteht immer noch aus Nicht-Demokratien oder defekten Demokratien, und sogar in einigen Stammländern der liberalen Demokratie müssen die Demokraten den Bestand ihres Gemeinwesens verteidigen.

Prof. Dr.
Der Autor: Prof. Dr. Harald Müller

Prof. Dr. Harald Müller war Leiter des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Professor für Internationale Beziehungen an der Goethe Universität Frankfurt.

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Aufstrebende Mächte lassen sich nicht von den früheren Kolonialisten darüber belehren, wie sie ihre Länder zu regieren haben, am allerwenigsten China. Der Westen hat den „Kalten Krieg“ durch die Kombination von Verteidigungs- und Kooperationsbereitschaft gewonnen. Abgesehen von Ronald Reagans Wort vom „Reich des Bösen“ blieb die Menschenrechtspolitik beständig, aber unaufgeregt und diskret. Das sollte auch für den Umgang mit China die richtige Lehre sein.

„Marshall-Plan“

China hat in den letzten 15 Jahren seine auswärtige Politik in einer Richtung weiterentwickelt, die deutschen Positionen entgegenkommt. Hatte Bejing noch nach dem Ende des Kalten Krieges den Multilateralismus für eine tückische Erfindung Washingtons gehalten, um die Souveränität des „Reichs der Mitte“ zu untergraben, so hat man seit dem brachialen Unilateralismus der Bush-Administration umgeschaltet. China hat sich mit wachsendem Aktivismus in die bestehenden multilateralen Institutionen eingebracht, und auch selbst Initiativen angeleiert, die bestehende Struktur zu ergänzen und zu verändern.

Prof. Dr. Bild-Zoom Foto: Christian Christes (CHRISTES)
Prof. Dr.

Das bedeutendste Projekt nennt sich „Straße und Gürtel“. Ziel ist, nach dem Modell der klassischen Seidenstraße, der uralten transkontinentalen Handelsroute zwischen Europa, dem Mittleren und dem Fernen Osten, den gewaltigen Wirtschaftsraum von China über Zentralasien, den Mittleren Osten und Afrika mit Europa zusammenzuschließen. Mittel zum Zweck sind hohe Investitionen in die Infrastruktur – ein „Marshall-Plan“ für die vielen ärmeren Staaten auf dem Weg, für den China alleine 50 Milliarden investieren will – und die Beseitigung von Handelshemmnissen, die der Entfaltung der Kooperation im Wege stehen.

Durch die Außenwirtschaftspolitik von Präsident Trump hat dieses Projekt aus europäischer Sicht stark an Interesse gewonnen. Trump kündigt an, den bestehenden Handelsmultilateralismus durch das handelspolitische Hauen und Stechen zu ersetzen, welches die Zwischenkriegszeit charakterisierte und zum Aufstieg des Faschismus in Europa und somit zum Zweiten Weltkrieg beitrug. „Straße und Gürtel“ eröffnet ein Szenario, in dem die USA – bis vor kurzem Führungsmacht des Atlantischen Wirtschaftsraums mit einer knappen Milliarde Menschen – Peripherie eines eurasischen Wirtschaftsraums würde, der drei Kontinente und damit die große Mehrheit der Menschheit vereinigt. Denn das ist die Pointe der chinesischen Idee: Mit einem kühnen Streich China als aufsteigenden Hegemon an die Stelle der USA zu setzen.

Dieses Ergebnis wäre natürlich so wenig im Interesse Europas wie die Trump’sche Abschottungspolitik. Ein Engagement der EU und Deutschlands, durch Teilhabe die Entwicklung des chinesischen Projekts mitzugestalten, ist aber ratsam, auch wenn China ein Einparteienstaat ist.

Druck auf Washington

Denn dadurch lässt sich Druck auf Washington aufbauen. Die amerikanische Wirtschaft wird nicht tatenlos zusehen, wie die Entwicklung des Weltwirtschaftssystems an ihr vorbeigeht, sondern mit Macht auf eine Veränderung der Außenwirtschaftspolitik Washingtons Drängen. Die EU könnte diesen Druck verstärken, indem sie sich zwar mit dem chinesischen Projekt einlässt, aber im Verein mit einschlägig interessierten Partnern (Indien, Japan, Südkorea) die Tür für die USA offen hält.

Die EU hat mit dem Abschluss des Handelsabkommens mit Japan schon ein Zeichen gesetzt, dass Brüssel die strategischen Erfordernisse erkennt. Präsident Xi hat gemeinsam mit Frau Merkel eine Reihe großer deutsch-chinesischer Wirtschaftsprojekte signiert, was anzeigt, dass Deutschland ein erwünschter Partner ist. Gemeinsam mit den europäischen Partnern kann Deutschland die Schadenswirkung von Trumps Holzweg-Politik begrenzen und neue Möglichkeiten erschließen, zugleich aber durch das Gewicht der EU eine Hegemonie Bejings im Straße-Gürtel-Projekt neutralisieren. Die diplomatische Herausforderung ist groß, aber die Chancen sind es auch.

dfg f dgh tg

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