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Verfassungsreferendum in der Türkei: Gastkommentar: Zwei Wörter, die ein Land zerteilen

Die türkischstämmige Journalistin Canan Topçu schreibt in ihrem Gastbeitrag über die Stimmung in ihrer Heimat kurz vor dem wegweisenden Verfassungsreferendum.
Symbolbild Symbolbild
Frankfurt.  Evet mi hayir mi – Ja oder nein? Morgen wird in der Türkei darüber abgestimmt, ob die Verfassungsreform, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan initiiert hat, in Kraft treten soll. Rund 55 Millionen Menschen werden über diese Frage und damit auch über die Zukunft der Türkei entscheiden. Sie werden aber nicht mehr machen als zu einem Stempel mit der Aufschrift „Tercih – Präferenz“ greifen und das Ja- oder Nein-Feld auf einem Papierblatt markieren.

Zu welcher Frage eigentlich „Ja“ beziehungsweise „Nein“ die Antwort ist, erfahren die Bürger aus dem Stimmzettel nicht. Im schlimmsten Fall reimen sie es sich selbst zusammen und denken, sie stimmten für den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, für politische Stabilität, für wirtschaftlichen Wachstum und für Wohlstand. Das nämlich wurde ihnen in den vergangenen Monaten und Wochen „eingehämmert“. Im besten Fall haben sich die Bürger zuvor hinreichend informiert und wissen es wirklich. Dass der Stimmzettel weder eine Frage noch Informationen über die geplante Verfassungsänderung enthält, ist nur eine der vielen Ungereimtheiten, mit der Erdogan seinen Willen durchsetzen will.

Tief gespaltene Lager

Seit Monaten dreht sich in der Türkei fast alles nur noch um Evet und Hayir – um zwei Wörter und zwei Optionen. Es herrscht eine äußerst angespannte Atmosphäre im Land. Die einen sind zuversichtlich, dass sich mit „Gottes Erlaubnis“ und „Gottes Segen“ die Mehrheit für die Verfassungsänderung entscheiden wird. Die anderen hingegen hoffen, dass ein klares Nein als Ergebnis herauskommt. Wie die Nein-Befürworter sind auch die Ja-Befürworter keineswegs eine homogene Gruppe. In einem Punkt unterscheiden sich aber beide Lager: Wer morgen gegen die Verfassungsreform stimmt, macht es nicht allein in dem Bewusstsein, dem Staatspräsidenten eine Lektion zu erteilen. Für Nein werden sich all jene entscheiden, die das politische System vor dem Abdriften in eine Autokratie bewahren wollen.

Ob die Ja-Sager ihre Entscheidung im vollen Bewusstsein über die Konsequenzen treffen werden? Das ist zu bezweifeln. Einen Teil der Erdogan-Anhänger bekümmert es herzlich wenig, dass eine Verfassungsänderung den Abbau der in der Türkei ohnehin schwach ausgebildeten Demokratie zur Folge haben würde.

Canan Topçu Bild-Zoom
Canan Topçu
Andere aus dem Ja-Lager hingegen wissen gar nicht, was genau sich nach der Verfassungsänderung ändern und welche Auswirkungen das konkret haben würde. Denn in all den Veranstaltungen landauf, landab und den unzähligen den Fernsehsendungen und Medienberichten, in denen für ein Ja beim Referendum geworben wurde, ging es nämlich nicht wirklich um Inhalte.

Der Tenor der sogenannten Informationsveranstaltungen war stets: Wer mit „Nein“ stimmt, stimmt gegen Erdogan. Und weil ein Teil der türkischen Bevölkerung ohne Wenn und Aber zum Staatspräsidenten steht, kommt ein „Nein“ für sie gar nicht in Frage.

Die Opposition und das Nein-Lager kamen in den Medien kaum zu Wort, um ihre Argumente gegen die Verfassungsänderung darzulegen. Sie sind zudem immer wieder – teilweise auch unter Anwendung von Gewalt – daran gehindert worden, öffentlich über die Folgen der Verfassungsänderung zu informieren und für „Nein“ zu werben.

Wie ein Sultan umjubelt

So sehr Erdogan und seine Gefolgschaft auch behaupten, der „Wahlkampf“ verlaufe fair und niemand werde daran gehindert, gegen die Verfassungsänderung zu werben: Schon allein eine Auswertung der Sendeminuten in Kanälen des türkischen Staatsfernsehens macht deutlich, dass das nicht stimmt. Eine weitere Ungereimtheit betrifft Erdogans Rolle im Vorfeld der Volksabstimmung. Als Staatsoberhaupt hat er neutral zu sein – doch darum schert er sich herzlich wenig. Und so machte er reichlich Werbung für ein Ja beim Referendum. Dass sein aktives Eingreifen verfassungswidrig ist, interessiert auch seine Anhänger nicht. Erdogan wird umjubelt und gefeiert, wenn er von der Bühne aus zu seinem Volk spricht und Untergangsszenarien im Falle einer Ablehnung der Verfassungsänderung ausmalt.

Es grenzt – von außen betrachtet – an Wahnsinn, dass sich Bürger mit demokratischen Mitteln für die Abschaffung der Demokratie entscheiden. Wer sich mit der Geschichte der Türkei auskennt, weiß allerdings, dass diesen „Wahnsinn“ nicht allein Erdogan zu verantworten hat. In all den Jahrzehnten vor Erdogans Zeit als Premier und Staatspräsident ist zu wenig in das Bildungssystem investiert worden und hat es an einer Demokratie-Erziehung gemangelt. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Menschen keinerlei Problem darin erkennen, wenn nur einer politische Entscheidungen trifft.

Dem Land und seinen Bürgern ist für Sonntag nicht Gottes Segen, sondern ein Ergebnis zu wünschen, das nicht den Weg zum weiteren Demokratieabbau ebnet.

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