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Präsidentschaftswahlen: Gefangen im System Putin

Am 18. März finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Putin dürfte den Wahlsieg sicher haben. Nach Einschätzung vieler westlicher Medien eine eher langweilige Abstimmung. Doch es gibt einen großen Faktor der Unsicherheit bei dieser Wahl.
Wladimir Putin und sonst nichts: Wie der Präsident sein Land dominiert, wird vor den Wahlen in der Stadt Simferopol deutlich. Foto: STRINGER (AFP) Wladimir Putin und sonst nichts: Wie der Präsident sein Land dominiert, wird vor den Wahlen in der Stadt Simferopol deutlich.
Moskau. 

Wladimir Putin dominiert die politische Bühne Russlands – mit Zustimmungswerten um die 80 Prozent. Für wirtschaftliche und politische Probleme Russlands wird nicht Putin von der Bevölkerung verantwortlich gemacht, sondern die Verwaltung oder die Regierung von Ministerpräsident Medwedew. Es ist Putin gelungen, sich aus den Niederungen des politischen Alltags zu erheben und sich als ein politischer Führer zu präsentieren, der von den meisten Russen akzeptiert wird. Die parlamentarische Opposition trägt den Kurs Putins in vielen Punkten mit. Allenfalls an der Sozial- und Wirtschaftspolitik des Kremls gibt es vorsichtige Kritik.

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Reformprozess stagniert

Trotz der Beliebtheit Putins böten sich der Opposition durchaus Angriffsmöglichkeiten. Zwar wächst die russische Wirtschaft seit 2017 wieder, doch dies ist vor allem auf die gestiegenen Öl- und Gaspreise zurückzuführen. Außerhalb des Energiesektors ist die Entwicklung in vielen Branchen unbefriedigend. Zugleich sinken seit einigen Jahren die Reallöhne. Die Situation ist immer noch deutlich besser als bei Putins Amtsantritt Anfang 2000, aber schlechter als in den Boom-Jahren vor 2009.

In den letzten Jahren gab es keine nennenswerten wirtschaftlichen Reformen mehr und etwa drei Viertel der Großunternehmen stehen unter staatlicher Kontrolle und werden subventioniert. „Fast alle wichtigsten Branchen der russischen Wirtschaft sind über die vergangenen Jahre zum Objekt staatlicher Förderung geworden“, sagt Nikolaj Kaschejew, Chefanalyst der russischen Promsvyazbank. Allerdings hat der Westen mit den Sanktionen gegen Russland Putin die Möglichkeit gegeben, eigene wirtschaftspolitische Untätigkeit auf die Sanktionen zu schieben.

Von der wirtschaftlichen Lage versucht der russische Präsident durch außenpolitische Erfolge abzulenken. In Syrien hat Putin geschickt agiert. Die russische Intervention aufseiten Assads hat diesen massiv gestärkt. Der Krieg in der Ukraine ist zum Dauerkonflikt geworden, der ohne Russland nicht zu lösen ist. Dies gilt auch für Afghanistan und die Bewahrung des Atomabkommens mit dem Iran. Im Vergleich zu Trump gibt sich Putin als harter, aber berechenbarer Machtpolitiker. Allerdings kostet das Engagement auf der weltpolitischen Bühne viel Geld. Es ist unsicher, ob die russische Bevölkerung gewillt ist, dauerhaft die damit verbundenen Belastungen zu tragen.

Schwache Opposition

Doch die parlamentarische Opposition in Russland schafft es nicht, auf die Probleme des Landes stärker aufmerksam zu machen. In dieser Situation scheint nur ein Politiker in der Lage, Putin anzugreifen: Alexei Navalny, politischer Aktivist und Korruptionsankläger. Die regierungskritischen Demonstrationen im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass Navalny besonders unter jungen Leuten Unterstützung genießt. Navalny ist es gelungen, seine Anhänger voll zu mobilisieren. Stefan Meister, Russlandspezialist der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: “ Navalny ist die einzige Person, die tatsächlich einen Wahlkampf führt.“

Navalny fordert mehr Demokratie und eine effektivere Korruptionsbekämpfung, doch er grenzt sich gleichzeitig gegen die liberalen Kräfte in der Opposition ab. Diese werden mit der chaotischen Regierungszeit Jelzins in Verbindung gebracht, die durch wirtschaftlichen Niedergang und politisches Chaos geprägt war.

Navalny fordert eine Entlastung kleiner Unternehmen, doch zugleich will er den Mindestlohn anheben. Es ist Navalny gelungen sich der Öffentlichkeit als ein Politiker zu präsentieren, der nationale Interessen betont und sich gleichzeitig für die wirtschaftliche Unterstützung ärmerer Bevölkerungsschichten einsetzt. Und kompromisslos in der Kritik an den Regierenden ist. Navalny: „Wir können eine eigene Mehrheit erhalten, gerade weil wir real arbeiten und eine echte Agenda verfolgen.“ Auch wenn Navalny Putin nicht hätte besiegen können, so hätte er doch Putins Wahlerfolg trüben können. So war die Entscheidung der Wahlkommission vorhersehbar, Navalnys Kandidatur zu verhindern.

Navalny hat danach zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Und so gibt es nun auf einmal doch einen spannenden Faktor bei dieser Abstimmung. Nämlich die Frage, wie viele Russen überhaupt wählen werden. Jede Wahlenthaltung könnte als ein Zeichen des stillen Protests gegen Putin gewertet werden.

dfg f dgh tg

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