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Gegen Sparkurs und Rechtsextremismus

Am Tag der Arbeit sind Hunderttausende im In- und Ausland auf die Straße gegangen. In den EU-Krisenländern stand der Protest gegen die Sparpolitik im Mittelpunkt. In mehreren deutschen Städten gab es Proteste gegen Rechtsextreme, in Berlin und Hamburg auch Krawalle.
Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit. Foto: Stephanie Pilick Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit. Foto: Stephanie Pilick
München/Berlin.  Am Tag der Arbeit haben Hunderttausende Menschen gegen die Sparpolitik in Europa demonstriert. Allein in Deutschland nahmen nach Gewerkschaftsangaben mehr als 400 000 Menschen an Kundgebungen für mehr soziale Gerechtigkeit teil. Auch in den Euro-Krisenländern gingen am 1. Mai wieder viele Tausende auf die Straßen. Von Portugal über Spanien bis Italien standen die Kundgebungen ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise.

In Spanien protestierten Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung und forderten Ministerpräsident Mariano Rajoy auf, der Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität zu geben. In Portugal prangerte der größte Gewerkschaftsdachverband CGTP die Sparpolitik der Regierung an. In Italien schlugen die Gewerkschaften bei einer großen nationalen Kundgebung in Perugia Alarm. Die gespaltenen französischen Gewerkschaften nutzten den 1. Mai zur Kritik an der sozialistischen Regierung. «Nein zur Sparpolitik - ob von rechts oder von links» lautete ein Motto.

Auch in Deutschland forderten Gewerkschafter ein Ende des Sparkurses. DGB-Chef Michael Sommer appellierte bei der zentralen Kundgebung in München an die Bundesregierung, nicht nur auf Ausgabenkürzungen in den betroffenen Staaten zu setzen. «Dieser Kontinent darf nicht kaputtgespart werden. Wer Europa retten will, muss ökonomisch durchstarten und die Sozialstaaten stabilisieren.» IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte ein Investitionsprogramm für Europa: «Es ist menschenverachtend, wenn weiter auf dem Rücken der Arbeitslosen, der Kranken und Alten gekürzt wird.»

Gleichzeitig gab es in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen. Bundespräsident Joachim Gauck rief dazu auf, den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu vernachlässigen. «Man muss rechtsextremistische Mörder und ihre Helfershelfer natürlich juristisch belangen. Es heißt aber auch: Man muss Rechtsextremisten politisch bekämpfen», mahnte Gauck in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin «Stern».

In Berlin, Frankfurt, Erfurt und Dortmund wandten sich Tausende Menschen gegen Rechts. Eine in Frankfurt geplante Kundgebung der rechtsextremen NPD in Frankfurt/Main wurde angesichts der Proteste in die hessische Stadt Hanau verlagert. In Berlin kam es zu Zwischenfällen. Die Polizei ging im Stadtteil Schöneweide - einer Hochburg der rechten Szene - mit einem Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Protestierende vor.

Am Abend kam es in Berlin und Hamburg bei sogenannten Revolutionären Mai-Demonstrationen linker Gruppen wieder zu Ausschreitungen. In beiden Städten wurden Polizisten am Rande von Kundgebungen mit Steinen, Flaschen oder Böllern angegriffen. In Hamburg gingen die Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern gegen die Randalierer vor. Insgesamt waren in Berlin 7000 Beamte, in Hamburg 1600 Beamte im Einsatz.
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