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Verfassungsschutz warnt: Gewaltbereitschaft steigt: Zunehmende Radikalisierung der rechten und linken Szene

Von Das Risiko für einen islamistischen Anschlag in Hessen ist nach Einschätzung der Behörden weiter gestiegen. Doch auch die zunehmende Radikalisierung der rechten und linken Szene bereitet dem Verfassungsschutz Sorgen. Eine rechtsextremistische Plattform strebe eine engere Vernetzung einschlägiger Gruppen an und arbeite mit besonders raffinierten Methoden, warnt der hessische Innenminister.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU,l) und Robert Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: Arne Dedert (dpa) Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU,l) und Robert Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Wiesbaden. 

„Beim Thema Rechtsextremismus sind meine Sorgenfalten viel tiefer geworden“, berichtet Robert Schäfer, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen (LfV). Zwar hätten die 1335 Rechtsradikalen 2016 kaum neue Aktivisten für sich gewinnen können, die Szene fühle sich aber durch das Aufgreifen von Zuwanderungsthemen im Aufwind, erklärte Schäfer.

Zusammen mit Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) legte der LfV-Präsident gestern den Verfassungsschutzbericht für Hessen vor. Dabei betonte Schäfer: „Gerade in sozialen Medien ist eine Radikalisierung in Tonlage und Inhalt erkennbar, ebenso wie eine zunehmende Gewaltbereitschaft.“ Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“ (IB) seien bundes- und landesweit aktiver geworden und präsentierten sich vor allem in sozialen Medien „modern und intellektuell“. Die Zielgruppe seien junge Menschen, vor allem Studenten. Die IB verschleiere ihr wahres Gesicht, indem er klar rechtsextremistisches Vokabular vermeide. So versuche die IB sich „anschlussfähig an die Mitte der Gesellschaft“ zu präsentieren.

Die Aufgaben der Verfassungsschützer

Auch wenn die Arbeit des Verfassungsschutzes zur Terrorabwehr im Fokus steht – die Sicherheitsbehörde hat noch andere Aufgaben. Als Frühwarnsystem beobachten seine Mitarbeiter die Organisierte

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Eine ähnliche Strategie verfolgt laut Beuth auch das „Antikapitalistische Kollektiv“ (AKK). Dabei handele es sich um eine Plattform, die einen „völkischen Sozialismus“ propagiere und gezielt versuche, die rechtsradikale Szene besser miteinander zu vernetzen, erklärt LfV-Präsident Schäfer. Das gelinge dem AKK aber im Moment noch nicht.

Konzerte unterbunden

Als Erfolg der Behörden wertet Schäfer, dass es 2016 gelungen sei, rechtsextremistische Konzerte in Hessen zu unterbinden. Musikveranstaltung würden in der Szene gerne als erstes Bindemittel zu Jugendlichen genutzt.

Eine gestiegene Gewaltbereitschaft beobachtet der Verfassungsschutz auch bei den 2570 Linksradikalen in Hessen. Auch deren Zahl liegt auf ähnliches Niveau wie im Vorjahr. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten sei aber 2016 nur deshalb rückläufig, weil es nach den EZB-Krawallen 2015 im vergangenen Jahr kein vergleichbares Ereignis in Hessen gegeben habe, meint Innenminister Beuth. Die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg hätten aber deutlich gezeigt, dass das Gewaltpotenzial der oft unterschätzten autonomen Gruppierungen gestiegen sei. „Die Verrohung der Szene müssen wir sehr ernst nehmen“, betonte Beuth.

Rechtsextreme sind anlässlich des 30. Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Berlin-Spandau unterwegs.
Kommentar: Rechtsextremismus - Rückgrat gefragt

Die Mordserie des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war keineswegs das Ende des Rechtsterrorismus in Deutschland. Ganz im Gegenteil, die Rechtsradikalen fühlen sich im Aufwind.

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Auch der Islamismus bereitet den Verfassungsschützern große Sorge. Die Anschläge in Berlin, Würzburg und Ansbach hätten gezeigt, dass der islamistische Terror auch in Deutschland angekommen sei. Insgesamt rechnet Beuth 4170 Personen und 62 Straf- und Gewalttaten im Jahr 2016 dem islamistischen Spektrum zu. Das ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Neu sei aber der Trend zu Alltagsgegenständen als Tatmittel, wie Fahrzeuge. Um dieser Bedrohung zu begegnen, weite das LfV seine Beobachtungen aus. Um dies zu ermöglichen, würden bis 2019 die Stellen beim Verfassungsschutz auf 370 verdoppelt im Vergleich zum Jahr 2000. Um die Arbeitsbedingungen der hessischen Nachrichtendienste weiter zu verbessern, sei zudem ein neues Gesetz und eine Umstrukturierung der Behörden geplant.

Reichsbürger: Waffen weg

Ein noch relativ neues Thema für die Sicherheitsbehörden sind die Reichsbürger – eine Szene, die den deutschen Staat nicht anerkennt. Da die Reichsbürger seit November 2016 strukturiert vom Verfassungsschutz aufgeklärt würden, liege nun ein umfassenderes Bild vor: Während für 2016 nur 500 Reichsbürger im Verfassungsschutzbericht ausgewiesen wurden, geht das LfV inzwischen von rund 1000 Anhängern aus – vor allem, weil sich die Kenntnis der Szene verbessert habe.

Auch hier beobachten die Verfassungsschützer eine hohe Gewaltbereitschaft. Deshalb liege das Augenmerk der Behörden darauf, möglichst vielen Reichsbürgern die Waffenerlaubnis zu entziehen. „Wer Verwaltungs- und Vollstreckungsbeamte als potenzielle Angreifer seines Territoriums begreift, sollte zur Verteidigung seines eingebildeten Hoheitsgebiets nicht auch noch eine Waffe zur Hand haben“, hob Peter Beuth hervor. Seiten 2 und 3

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