E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 31°C

Interview: Groko-Entscheidung: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel über die Lage der Partei

Bis zum Freitag können die Mitglieder SPD über den Gang ihrer Partei in eine große Koalition abstimmen. Unser Redakteur Klaus Späne sprach mit Thorsten Schäfer-Gümbel über die Zerrissenheit seiner Partei und Pragmatik in der Politik.
Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit dieser Zeitung. (Archiv) Foto: Michael Faust Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit dieser Zeitung. (Archiv)

Herr Schäfer-Gümbel, Sie waren viel unterwegs, um für die Groko zu werben. Sind Sie optimistisch, dass es für eine Zustimmung reicht – auch für eine überzeugende?

THORSTEN SCHÄFER-GÜMBEL: Die Frage ist, was eine überzeugende Zustimmung ist.

Zum Beispiel fast 76 Prozent wie beim letzten Mal.

SCHÄFER-GÜMBEL: Ich bin verhalten optimistisch, dass es eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag geben kann, aber wir warten natürlich das Ergebnis ab.

Aus Angst in die Groko“ schrieb die Zeitschrift „Der Spiegel“. Geht die Angst um in der Partei?

SCHÄFER-GÜMBEL: Nein.

Also gibt es gar keine Angst?

SCHÄFER-GÜMBEL: Es gibt eine ernste Situation. Aber ich sage schon immer: Angst ist kein guter Ratgeber – weder persönlich noch gesellschaftlich und schon gar nicht für meine Partei. Das heißt aber nicht, dass man naiv sein sollte.

Gerade angesichts der Umfragewerte des Meinungsforschungsinstituts Insa, die kürzlich der SPD 15,5 Prozent attestierte – hinter der AfD mit 16 Prozent. Wie stark beunruhigt Sie das?

SCHÄFER-GÜMBEL: Das war diese eine Umfrage, alle anderen sehen die SPD durchaus deutlich vor der AfD. Aber trotzdem nehme ich das alles sehr ernst. Die Zahlen zeigen, dass es eine gehörige Portion Verunsicherung gibt und auch Unzufriedenheit mit uns – nicht nur in den letzten Wochen, sondern in den letzten Jahren. Deswegen muss der Erneuerungsprozess der SPD kommen.

Thorsten
Groko mitverhandelt

Thorsten Schäfer-Gümbel (48) steht an der Spitze der Hessen-SPD, ist seit Januar 2009 Fraktionsführer seiner Partei im Wiesbadener Landtag sowie Landesvorsitzender, spielt aber auch in Berlin

clearing

Es ist in der Groko-Frage von einer Kluft zwischen Parteiführung und Teilen der Basis die Rede. Nehmen Sie das auch so wahr?

SCHÄFER-GÜMBEL: Ich habe auf allen Regionalkonferenzen Kritik an der Aufstellung der Führung in den letzten Wochen und Monaten erlebt. Ehrlich gesagt, einen Oscar kriegen wir dafür nicht. Wir machen gerade die vielleicht schwierigste Phase durch, die unsere Partei seit langem erlebt hat. Die SPD insgesamt und die Parteiführung im Besonderen steht unter dem Eindruck des schlechten Ergebnis der Bundestagswahl. Unter diesem Druck haben wir alle Fehler gemacht, die wir nicht ungeschehen machen können. Darüber muss man offen reden. Es gab Fehleinschätzungen, die zum schlechten Erscheinungsbild der SPD beigetragen haben. Und dass Mitglieder darüber verärgert sind, kann ich sehr gut verstehen.

Sie selbst waren an den Richtungswechseln beteiligt, haben erst für Gang in Opposition, dann für Minderheitsregierung plädiert, jetzt werben Sie für die Groko. Wie erklären Sie das?

SCHÄFER-GÜMBEL: Ich mache Politik immer wertebasiert, so dass ich eine klare Grundlinie habe. Aber gleichzeitig bin ich pragmatisch genug, mich den veränderten Rahmenbedingungen auch zu stellen. Alles andere wäre Dogmatismus. Wir haben es am 24. September allesamt für richtig gehalten, den Gang in die Opposition anzutreten. An diesem Abend hat auch niemand ernsthaft daran geglaubt, dass diejenigen scheitern würden, die vor der Bundestagswahl heftig miteinander geflirtet und keinen Zweifel daran gelassen haben, dass sie zusammengehen wollen – die Jamaika-Parteien.

Und warum haben Sie keine Konsequenzen gezogen, nachdem Jamaika am 18. November gescheitert ist?

SCHÄFER-GÜMBEL: Der Fehler, den wir gemacht haben, war, am 19. November die Entscheidung vom 24. September zu wiederholen, statt mal die Füße still zu halten und länger darüber nachzudenken. Das war eine der Ursachen, warum ich öffentlich über die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung mit Tolerierungsabkommen gesprochen habe.

Olaf Scholz rechnet mit Ja der SPD-Mitglieder zur Groko

Auch Olaf Scholz hat keine Zweifel daran, dass die Mitglieder der SPD grünes Licht für eine erneute große Koalition mit der Union geben.

clearing

Warum sind Sie davon abgerückt?

SCHÄFER-GÜMBEL: Das Problem dabei ist, dass die Union Verhandlungen und Gespräche über eine Minderheitsregierung mit einem Tolerierungsabkommen strikt abgelehnt hat. Punkt. Und es hilft ja nichts, sich die Welt so zu malen, wie man sie gerne hätte, wenn sie so nicht ist. Ich muss mich der Realität stellen. Und die Realität war und ist: Es gibt die Option Minderheitsregierung nicht. Wir haben allerdings in einem Koalitionsvertrag einen politischen Fortschritt verhandeln können, den ich für fast nicht möglich gehalten habe. Und ich bin kein Freund der großen Koalition, das ist in meiner Partei bekannt.

Also Verstand gegen Herz?

SCHÄFER-GÜMBEL: Beides ringt manchmal miteinander wie bei jedem anderen Menschen auch, wenn er Entscheidungen zu treffen hat. Aber am Ende muss es so sein, dass nicht das eine das andere kaputt macht. Ich glaube, dass vieles dafür spricht, angesichts der gesellschaftlichen Situation in der wir sind, angesichts auch des Zeitfensters für Reformen in Europa, das sich schneller schließt, als mancher wahrhaben will, diesen pragmatischen Weg zu gehen.

Ein anderes Problem der SPD ist der hohe Verschleiß an Parteivorsitzenden – 14 seit 1945. Was läuft da schief?

SCHÄFER-GÜMBEL: Die SPD ist eine Programmpartei. Und sie lebt ein gutes Stück weit davon, dass strittig miteinander über den richtigen Weg diskutiert wird. Ich glaube, dass wir sogar zu wenig inhaltlichen Streit hatten in den letzten Jahren. Das muss sich ändern, ansonsten kann ich, was die innere Verfasstheit angeht, ja nur für die letzten vier Jahre sprechen, weil ich die Situation vorher selbst nur von außen beobachtet habe. Und in Hessen ist die Situation auch ein gutes Stück weit eine andere, wir haben als Landespartei in dieser Zeit nur acht Vorsitzende gehabt.

SPD und CDU haben in den letzten Jahren viele Wähler verloren. Sind die Zeiten der Volksparteien vorbei?

SCHÄFER-GÜMBEL: Nein. Sie haben doch drei Wochen nach der Bundestagswahl erlebt, dass der genau gegenteilige Trend eingetreten ist mit zwei Volksparteien CDU und SPD, die beide exorbitant gute Ergebnisse erzielt haben.

Symbolfoto
Kommentar Diesel: Wer regiert hier eigentlich?

Unser Lieblingssatz der laufenden Woche stammt von Christian Hochfeld, einem Umweltschutz- und Verkehrswende-Lobbyisten.

clearing

Sie meinen in Niedersachsen ...

SCHÄFER-GÜMBEL: ... Ich halte von diesen tagespolitischen Schlaglichtern nichts. Ich glaube, dass die grundsätzliche Frage des Zusammenhalts unserer Gesellschaft – auch im Lichte der Humanitätskrise seit 2015 – kritisch reflektiert werden muss. Eine zentrale Frage ist, wie wir diesen erneuern. Das erfordert, dass die Volksparteien wieder stärker werden und stärkere Orientierung bieten. Gerade die Klientelparteien haben, indem sie Einzelinteressen bedienen, wesentlich dazu beigetragen, dass die Gesellschaft auseinanderläuft. In die SPD sind seit letztem Jahr rund 50 000 neue Mitglieder eingetreten. Andere Parteien haben gerade einmal insgesamt so viele.

Apropos Klientelparteien. Haben Sie keine Bauchschmerzen, dass die AfD Oppositionsführer im Bundestag wird?

SCHÄFER-GÜMBEL: Das war in der Tat eines der Argumente, die am 24. September dazu beigetragen haben, dass wir keine große Koalition eingehen, sondern in die Opposition gehen wollten. Und es gehört zu den Argumenten, die nicht weg sind, dadurch dass Lindner und Merkel keine Lust auf Jamaika hatten. Ich glaube allerdings am Ende, dass man Rechtsnationalisten und Rassisten vor allem durch überzeugende eigene Antworten bekämpft und nicht durch auch noch so wichtige formale Fragen.

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen