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„Großer Marsch auf Europa“

Für die Grünen saß er lange im Europaparlament, nun spricht Daniel Cohn-Bendit mit Frankreichs Präsident Macron und dessen Partei über EU-Politik. Die Weichen für die nächste Wahl werden bereits gestellt.
Cohn-Bendit war auch einmal ein Polit-Jungstar, hier im Jahr 1968. Foto: - (AFP) Cohn-Bendit war auch einmal ein Polit-Jungstar, hier im Jahr 1968.
Paris. 

Während Italien immer noch eine neue Regierung sucht, bereitet in Frankreich die Partei von Präsident Emmanuel Macron schon die Europawahl im Mai 2019 vor. Der langjährige Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, der mit Macron über Europa debattiert, ist überzeugt, dass La République en Marche (LREM) in der Straßburger Volksvertretung deutlich Flagge zeigen wird: „Es wird eine Fraktion L’Europe en Marche geben“, sagte der 73-Jährige in Paris.

Die Partei des sozialliberalen Macron hält sich bisher dazu bedeckt. Eine neue Gruppe der politischen Mitte könnte das Machtgefüge in Straßburg kräftig durcheinanderwirbeln. Bisher stellt die konservative Europäische Volkspartei, bei der CDU und CSU Mitglieder sind, die meisten Abgeordneten. Für eine Fraktion sind mindestens 25 Parlamentarier nötig, die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten kommen müssen.

„Größere Basis“

Die noch junge französische Präsidentenpartei will an diesem Samstag zunächst ihren „Großen Marsch für Europa“ starten. Das war eigentlich schon Ende März geplant, doch die Terrorattacke in der Region von Carcassonne mit vier Toten machte da einen Strich durch die Rechnung. Anhänger, unter ihnen Europaministerin Nathalie Loiseau, besuchen die Franzosen zu Hause. „Welches sind die drei Top-Prioritäten für Europa?“, lautet dabei eine Kernfrage. Mit einer ähnlichen Befragung hatte die Macron-Bewegung kurz nach ihrer Gründung 2016 die Präsidentenwahl 2017 vorbereitet.

Cohn-Bendit will in Frankreich eine „größere Basis“ für Europa schaffen. Konkret heißt dies: Breite Aufstellung, so sollen auch europafreundliche Politiker mitziehen, die nicht dem Regierungslager angehören, wie beispielsweise der konservative Ex-Premierminister Alain Juppé.

50 Jahre nach den Pariser Studentenprotesten ist der streitbare Cohn-Bendit in Frankreich immer noch ein prominenter Politiker. Er ist in der öffentlichen Debatte präsent, Menschen erkennen ihn auf der Straße. Erz-Kontrahentin und Rechtspopulistin Marine Le Pen nannte bei ihrer Parteitagsrede im vergangenen Monat gleich zwei Mal seinen Namen. Es sei kein Wunder, dass Cohn-Bendit als Alt-68er das Lager des europafreundlichen Macron gewählt habe, meinte die Chefin der Front National.

Cohn-Bendit ist überzeugt, dass es bei der nächsten Europawahl eine Zuspitzung geben wird zwischen Europabefürwortern und Europagegnern. Ist die französische Präsidentenwahl 2017, bei der Macron und die europafeindliche Le Pen im Endduell standen, dafür ein Muster? „Absolut“, antwortet er.

Weitere Treffen

Cohn-Bendit lernte Macron im Juni 2016 kennen. Damals war Frankreichs Politjungstar noch Wirtschaftsminister unter dem Präsidenten François Hollande. Der Grünen-Politiker stellte fest, „dass wir bei Europa sehr identisch ticken“. Es folgten weitere Treffen und ein Präsidentenwahlkampf mit europäischem Vorzeichen - „was es noch nie gegeben hat“. Der Ex-Europaabgeordnete warnt vor Missverständnissen, gerade im sensiblen deutsch-französischen Verhältnis. Mit Blick auf Macrons Reformvorschläge für einen europäischen Finanzminister oder einen Eurozonenhaushalt meint er: „Man glaubt immer, Macron will Europa im Staatsstreich ändern.“ Macron habe hingegen eine Perspektive von zwei Amtszeiten, also von zehn Jahren. “ ’Und in diesen zehn Jahren muss ich Europa verändern’», laute die Linie des Staatschefs.

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