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Simone Peter kritisiert Kölner Silvester-Einsatz: Grüne empört über Polizei

Von Hat die Kölner Polizei zum Jahreswechsel rassistische Kontrollen durchgeführt? Grünen-Chefin Simone Peter kritisiert die Beamten und erhält Gegenwind aus ihrer eigenen Partei. In Frankfurt hat die Polizei indes gute Erfahrungen mit einer zurückhaltenderen Taktik gemacht.
Polizisten kontrollieren in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof in Köln Personen. Foto: Oliver Berg Polizisten kontrollieren in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof in Köln Personen. Foto: Oliver Berg
Frankfurt/Köln. 

Die befürchtete Eskalation in der Kölner Silvesternacht ist ausgeblieben. Dafür tobt nun eine politische Debatte, um welchen Preis die Kölner Polizei zum Jahreswechsel für Sicherheit gesorgt hat. Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte das Vorgehen der Beamten gegenüber hunderten Menschen nordafrikanischer Herkunft. Es stelle sich die Frage „nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp tausend Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte die Grünen-Chefin der „Rheinischen Post“.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies wies die Kritik am Großeinsatz indes zurück. Die Polizei sei mit Augenmaß vorgegangen, sagte er gestern in Köln. Bei den Personenkontrollen rund um Dom und Hauptbahnhof sowie in Zügen sei es nicht um das Aussehen der Menschen gegangen, sondern um ein bestimmtes Verhalten. Bereits ab 19 Uhr seien am Hauptbahnhof Gruppen junger Männer aus Nordafrika alkoholisiert und aggressiv aufgefallen, schilderte Mathies, der in der Silvesternacht vor Ort war.

Nachdem sie für ihre Kritik aus der Union und selbst aus den eigenen Reihen gerügt wurde, relativierte die Grünen-Chefin noch gestern ihre Kritik. Dass sich die Übergriffe der Silvesternacht 2015 nicht wiederholten, sei auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken, postete Peter gestern Nachmittag auf ihrer Facebook-Seite.

Bedauern über „Nafri“-Tweet

Mathies wiederum bedauerte die Verwendung des Abkürzung „Nafri“ in einem Tweet der Polizei in der Silvesternacht. Diese Abkürzung sei nicht für den öffentlichen Gebrauch bestimmt, so der Polizeipräsident. Sie sei auch nicht diskriminierend gegenüber Menschen aus Nordafrika gemeint. Das Kürzel „Nafri“ steht im Polizeijargon für nordafrikanischer Intensivtäter.

„Die Priorität war, die Ereignisse vom letzten Jahr zu verhindern und insbesondere Frauen vor Übergriffen – von wem auch immer – zu schützen“, zeigt der grüne Frankfurter Stadtverordnete Taylan Burcu Verständnis für das Vorgehen der Kölner Polizei. Den Begriff „Nafri“ als Synonym für alle Nordafrikaner zu verwenden, wertet er jedoch als pauschale Vorverurteilung. „Es würde auch nicht besser klingen, wenn die Polizei twittern würde: Tausend Ossis wurden kontrolliert“, sagt Burcu, der wegen seiner kurdischen Abstammung selbst schon zum Ziel anlassloser Polizeikontrollen wurde.

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour will sich nicht direkt zur Äußerung seiner Parteikollegin Peter äußern. Doch es sei „immer leicht, vom Schreibtisch aus einen Polizei-Einsatz zu beurteilen“. Genau dafür gebe es parlamentarische Gremien. „Und die werden ihre Arbeit machen“, sagt Nouripour. Den Begriff „Nafri“ bezeichnet er als „hässlich. Es sei gut und richtig dass sich der Kölner Polizeipräsident davon distanziert habe.

Friedliche Feier in Frankfurt

Auch in Frankfurt hatten die für den Hauptbahnhof zuständigen Beamten der Bundespolizei in der Silvesternacht viel zu tun. Doch auch ohne drastische Maßnahmen sei es meist friedlich gewesen, sagt Joachim Seide, Sprecher der zuständigen Bundespolizeidirektion Koblenz. Über den Abend verteilt hätten die Beamten etwa 1900 Personen, die „offensichtlich Migrationshintergrund“ hatten und in verschiedenen Zügen aus Gießen kamen, registriert. Dabei habe es sich jedoch um „ganz normale junge Männer, die friedlich feiern wollten“, gehandelt.

Ohne das Verhalten seiner Kölner Kollegen bewerten zu wollen, ist Seide der Ansicht, dass deren Vorgehen korrekt war und von der Bevölkerung verlangt wurde. Dieser Meinung ist auch die Frankfurter Stadtverordnete Ursula auf der Heide (Grüne). „In der Situation denke ich, dass die Beamten richtig reagiert haben. Ich finde es schon bedenklich, dass sich solch eine Gruppe nach den Ereignissen des letzten Jahres auf den Weg nach Köln macht“, sagt auf der Heide.

Sie sei selbst in den 70er Jahren in der Rasterfahndung gewesen, weil sie aus dem Rhein-Main-Gebiet komme und einen VW-Bus fuhr. Solche Kontrollen seien wohl oder übel eine notwendige Einschränkung individueller Freiheit. Mit Material von epd und afp

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Erneut wird die falsche Debatte geführt

In Köln blieb es diesmal in der Silvesternacht weitgehend friedlich. Ein Hauptgrund dafür dürfte freilich das massive Polizeiaufgebot gewesen sein, mit dem die Behörden auf die katastrophalen Zustände im Vorjahr reagierten.

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