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Interview: Grünen-Politiker Omid Nouripour versteht FDP-Chef Christian Lindner nicht

Um ein Haar hätte es dieses Mal geklappt und die Grünen säßen in der Bundesregierung. Stattdessen muss die Ökopartei wohl wieder auf den Oppositionsbänken Platz nehmen. Klaus Späne sprach mit Bundestagsabgeordnetem Omid Nouripour über verpasste Chancen und eine schwierige Situation im Bundestag.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour,  spricht am 28.02.2017 in Berlin zu Journalisten über seine Einschätzung der aktuellen Lage in Afghanistan, Indien, Nepal und der Türkei. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit Foto: Britta Pedersen (dpa-Zentralbild) Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, spricht am 28.02.2017 in Berlin zu Journalisten über seine Einschätzung der aktuellen Lage in Afghanistan, Indien, Nepal und der Türkei. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Herr Nouripour, die SPD will Gespräche über eine große Koalition führen. Wäre die Groko besser als Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung?

NOURIPOUR: Ich glaube nicht, dass Neuwahlen derzeit andere Mehrheiten bringen würden. Die Groko ist im Moment gesetzt, das kann sich natürlich wieder ändern. Eine Minderheitenregierung halte ich für schwierig.

Warum?

NOURIPOUR: Was sind die großen Projekte einer Minderheitsregierung? Kriegt sie den Kohleausstieg zeitnah hin, kriegt sie Probleme wie den Mangel von Pflegepersonal gelöst? Oder verwaltet sie mit kompliziertesten Abstimmungsverfahren für eine Mehrheitsfindung nur den Stillstand der Groko? Ich bin äußerst skeptisch, was eine Minderheitsregierung angeht.

Haben Sie denn eine Regierungsbeteiligung bereits abgehakt oder spekulieren Sie doch noch auf Schwarz-Grün, toleriert von der SPD?

NOURIPOUR: Um es mit dem Titel des James Bond Films zu sagen: Sag niemals nie. Aber ich gehe nicht davon aus. Es ist nicht die Zeit, irgendeine Option vom Tisch zu nehmen. Aber wenn ich wetten würde, würde ich auf eine große Koalition wetten. Und ehrlich gesagt, kann ich das der SPD auch nicht verdenken, dass sie von ihrem kategorischen Nein Abstand nimmt. Es gibt ein Wahlergebnis, mit dem wir umgehen müssen. Und wir waren bereit, Verantwortung zu übernehmen. Nur können wir das ohne die FDP nicht. Jetzt ist die SPD am Zug.

Aber mit der Union könnten Sie grundsätzlich? Schließlich sind Sie in den Sondierungen nach Meinung vieler an die CDU herangerückt?

NOURIPOUR: Nein, sicher nicht. Man ist in dem Augenblick zusammengerückt, in dem man sich zu viert sehr hart gestritten hat, um zu einem Ziel zu kommen – und kurz vor dem Ziel ist der eine weggerannt. Dass diejenigen, die ernsthaft zu einer Lösung kommen wollten, gemeinsam mit dem abrupten Ende hadern, ist normal. Aber das heißt nicht, dass wir jetzt inhaltlich näher beieinander wären. Wir haben weiterhin die größten Differenzen in der Migrationsfrage mit der CSU, und auch in der Frage der Vorratsdatenspeicherung herrscht keine Einigkeit mit der CDU. Daran hat sich nichts geändert.

Warum aber diese Angst vor Neuwahlen? Befürchten Sie, dass die Grünen einbrechen oder dass sich am jetzigen Ergebnis nichts ändert?

NOURIPOUR: Wir sind in den Umfragen derzeit bei 13 Prozent. Dass könnte daran liegen, dass die Menschen gesehen haben, dass wir bereit waren ein Risiko mit Jamaika einzugehen, aber auch die Verantwortung zu übernehmen, weil wir wissen, dass es ums Land geht. Deshalb hätte ich für die Grünen nicht allzu große Sorgen, wenn es zu Neuwahlen käme. Aber die Botschaft ist, dass das demokratische Parteienspektrum mit dem Wahlergebnis nicht arbeiten kann. Und das ist eine schlechte Botschaft.

Wie sieht es generell bei den Grünen nach dem Scheitern von Jamaika aus – Glas halb leer oder halb voll?

OMID NOURIPOUR: Wir sind schon enttäuscht. Wir waren kurz davor, viele unserer urgrünen Projekte umzusetzen. Jetzt haben wir nicht mehr das Gefühl, dass das so leicht möglich sein wird. Aber wir haben es relativ schnell geschafft, auf Opposition umzuschalten. Und das ist nicht einfach nur Mist. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe als Korrektiv in einer Demokratie.

Sie trauern der verpassten Chance auf Regierungsbeteiligung also noch nach?

NOURIPOUR: Zweifelsfrei. Als ich 2002 nach Berlin kam, haben wir hier noch regiert. Ich durfte aufseiten der Partei die Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz koordinieren. Das ist bis heute die Grundlage für die Gesetzgebung in dem Bereich. Und wir haben, als wir regiert haben, viel Gutes hinbekommen und das Land verändert. Wir verhehlen daher nicht, dass wir lieber regieren würden.

Sind Sie andererseits nicht auch ein bisschen froh, dass mit dem Scheitern von Jamaika nicht zusammenwächst, was nicht zusammengehört?

NOURIPOUR: Nein, wir wussten ja, dass es nicht darum geht, eine Liebesheirat einzugehen. Es gibt ein Wahlergebnis, und damit müssen demokratische Parteien arbeiten können. Deshalb haben wir uns wochenlang an diesen Sondierungstisch gesetzt, und wir wussten, warum wir da nicht weggehen. Wir wussten auch, dass wir Kompromisse machen müssen, weil das so ist in einer Demokratie, wenn Parteien von völlig verschiedenen Positionen kommen. Und das ist auch nichts Verwerfliches.

Die Aussage von FDP-Chef Lindner unterschreiben Sie also nicht: „Besser nicht regieren als falsch regieren“?

NOURIPOUR: Der Satz ist völlig verfehlt und passt nicht zur Situation, weil ich nicht weiß, was er meint mit „falsch regieren“. Die FDP hat Positionen eingebracht, wir und die CDU/CSU auch. Und wir haben in allen Bereichen ein Geben und Nehmen gehabt. Das war nicht abgeschlossen. Es war nicht klar, wie es ausgegangen wäre. Ohne dass man nur eine Minute Koalitionsverhandlungen geführt hat, davon zu sprechen, dass man falsch regiert hätte – tut mir leid, das geht mir nicht in den Kopf.

An was ist das Ganze denn gescheitert? Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge, Soli-Abbau, Ausstieg aus der Kohleverstromung?

NOURIPOUR: Es gibt nicht die eine Ursache, lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Ende August hat Christian Lindner ein ganzes Paket mit den Vorstellungen seiner Partei zum Thema Migration vorgelegt. Das war etwas populistisch intoniert in der Rhetorik, aber substanziell war nicht eine Gesetzesverschärfung dabei. Das Problem war, dass Lindner das Paket in den Verhandlungen nicht nur nicht vertreten hat. Er hat, als wir und die CSU uns am Ende in den Gesprächen einen Schritt aufeinander zubewegt haben, öffentlich erklärt, dass die gemeinsame Grundlage der Kompromiss der CSU mit der Kanzlerin sein muss. War er jetzt Sprecher der CSU oder Vorsitzender der FDP? Das war befremdlich. Deshalb ist Jamaika nicht an einzelnen Fachthemen gescheitert, sondern daran, dass die FDP schlicht gegangen ist.

Lindner sprach von einem weltanschaulichen Unterschied zu den Grünen, der zum jetzigen Zeitpunkt nicht überbrückbar sei. Wäre denn eine Koalition überhaupt möglich gewesen?

NOURIPOUR: Das muss man gelassen als Teil des Schwarzen-Peter-Spiels sehen. In der Innenpolitik gab es eine grün-gelbe Phalanx gegen Thomas de Maizière bei der Vorratsdatenspeicherung, bei der Ausbalancierung von Privatsphäre und Freiheit auf der einen Seite sowie Sicherheit auf der anderen. Da waren wir eng beisammen. Was ich aber permanent von den Liberalen höre, ist, dass sie von der Zeit zwischen 2009 und 2013 mit Merkel und Schäuble traumatisiert sind. Das jetzt den Grünen zuzuschieben, kann man machen, ersetzt aber nicht eine Therapie.

Nehmen wir an, die Groko kommt: Wie geht es dann für die Grünen weiter – sprich wird es schwerer als kleinste Oppositionspartei?

NOURIPOUR: Die Situation ist sicher nicht einfach. Aber wir werden uns auch in dieser Lage behaupten. Wir haben gute Leute, vom Häuptling bis zum Schamanen sind wir programmatisch in der Breite hervorragend aufgestellt. Und wir haben die letzten Jahre, wie ich finde, eine gute Oppositionsarbeit gemacht. Das werden wir jetzt auch weiterhin machen.

Keine Angst, dass Grüne in der öffentlichen Wahrnehmung untergehen angesichts des Populismus einer AfD?

NOURIPOUR: Wenn ich mir vorstelle: Gauland hält eine unsägliche Rede, danach kommen Lindner und Wagenknecht und halten populistische Reden, dann glaube ich, dass der Mehrwert der Grünen eher steigt.

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