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Reform nötig: Grundsteuer verfassungswidrig - Ungewissheit in Kommunen

Von Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Der Bundestag muss die Grundsteuer schnell reformieren. Das Bundesverfassungsgericht setzt einen engen Zeitrahmen. Experten im Rhein-Main-Gebiet raten zur Vorsicht.
Die Festlegung der Grundsteuer reicht in den westlichen Bundesländern bis 1964 und in den neuen Bundesländern sogar bis 1935 zurück. Foto: Frank Rumpenhorst Die Festlegung der Grundsteuer reicht in den westlichen Bundesländern bis 1964 und in den neuen Bundesländern sogar bis 1935 zurück.
Karlsruhe. 

Die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe setzt dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung. Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Gesetzes erhoben werden. Die Neufestsetzung für die insgesamt 35 Millionen Grundstücke ist aufwändig. Deshalb können die alten Werte nach einer Neuregelung noch bis zu fünf Jahre weiter genutzt werden, längstens bis Ende 2024.

Eigentümer und Mieter müssen sich gedulden

„Ich bin dafür, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu bringen“, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Überholter Verkehrswert

Die Höhe der Grundsteuer bemisst sich aktuell immer noch nach dem Verkehrswert der Grundstücke von 1964 in westdeutschen und 1935 in ostdeutschen Ländern. Aktuelle Wertsteigerungen in Ballungsräumen werden so nicht erfasst. „Grundstücke in Citylagen oder in bevorzugten Wohnlagen besitzen heute angesichts rasant steigender Immobilienpreise viel höhere Verkehrswerte als Grundstücke in Randlagen“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof.

Eigentlich hätte der Verkehrswert alle sechs Jahre überprüft werden müssen. Das hat der Gesetzgeber versäumt. Deshalb wurde in Karlsruhe geklagt.

Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet das Urteil zur Grundsteuer. Foto: Uli Deck
Kommentar Grundsteuer: Einfacher oder einfach weg damit

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Steuer auf etwa 35 Millionen deutsche Grundstücke geändert werden muss. Dass die sogenannte Grundsteuer im Westen auf der Basis von Werten aus

clearing

Wie geht es jetzt weiter? Es wird spannend zu beobachten, ob es nach einer Neuberechnung Gewinner und Verlierer gibt. Schließlich kassieren die Kommunen durch die ihnen zustehende Grundsteuer pro Jahr insgesamt 14 Milliarden Euro. Die jeweilige Höhe dieser Steuer bestimmen die Gemeinden durch den Hebesatz.

Hilft eine Bodenwertsteuer?

David Rauber, Finanzexperte beim hessischen Städte- und Gemeindebund, fordert, dass die Grundsteuereinnahmen auf dem heutigen Niveau bleiben und die Einnahmen durch das Urteil nicht erhöht, die Bürger also nicht zusätzlich belastet werden.

Auch Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) warnt davor, eine Neuregelung dafür zu nutzen, die Einnahmen der Kommunen zu erhöhen. „Wir müssen damit sehr vorsichtig umgehen, da die Lebenshaltungkosten in Frankfurt ohnehin schon sehr hoch sind.“ Man dürfe allerdings auch nicht versprechen, die Änderungen würden „aufkommensneutral“ sein. Denn einzelne Grundstückseigentümer müssten auf jeden Fall mehr zahlen. Für die Stadt Frankfurt sei die Grundsteuer enorm wichtig, betont Becker. Sie mache 210 Millionen Euro im Jahr aus.

Rolf Janßen, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) Frankfurt, macht sich für eine reine Bodenwertsteuer stark. Bei diesem Modell wäre allein das Grundstück die Bemessungsgrundlage, unabhängig davon, ob ein Gebäude drauf steht oder nicht. Damit würde, so Janßen, dem Spekulantentum ein Riegel vorgeschoben. Im Moment können Grundbesitzer abwarten, bis ihr unbebauter Boden an Wert gewinnt, so bleibt potenzieller Wohnraum ungenutzt.

Auch Younes Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus und Grund Hessen, könnte sich mit einer Bodensteuer anfreunden. Bei einer Neuberechnung der Grundsteuer nach Wertzuwachs könnte sich nämlich die Grundsteuer für manche Hauseigentümer in Großstädten massiv erhöhen, sagt Ehrhardt. Er folgert: „Die Bodensteuer wäre deshalb für alle Beteiligten am fairsten und am schnellsten umzusetzen.“

Erst mal abwarten

Welche Lösung favorisieren die Bürgermeister in der Region? Steffen Wernard (Usingen) und Thomas Pauli (Neu-Anspach) wollen erst einmal abwarten, wie das neue Grundsteuer-Gesetz ausgestaltet werde. Erst dann könne entschieden werden, wie sich in ihren Gemeinden die Hebesätze bei der Grundsteuer entwickeln sollen.

Eine Neuregelung ist seit langem geplant, blieb vor der Bundestagswahl jedoch liegen. Die große Koalition hatte schon vor dem Urteil aus Karlsruhe eine Reform vereinbart. Jetzt muss Berlin schnell handeln. (Mit dpa-Material)

Seiten 2, 4 und 10

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