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Urteil: Hängepartie für Diesel-Fahrer

Das historische Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat zu einer Zäsur in der Geschichte der Auto-Nation Deutschland geführt. Wohin die Reise geht, weiß derzeit niemand. Vor allem bei den Dieselbesitzern herrscht Verunsicherung.
Foto: Marijan Murat Foto: dpa Foto: Marijan Murat
Leipzig/Frankfurt. 

Nein, von Klarheit kann nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgericht keine Rede sein. Im Gegenteil. Der Leipziger Richterspruch, wonach Kommunen zur Luftreinheit eigenständig Fahrverbote verhängen dürfen, wühlt die Auto-Nation weiter auf. Während Umweltverbände jubeln, schwebt das Votum wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von politisch Verantwortlichen, Autoherstellern, Unternehmern und vor allem von Millionen Dieselfahrzeug-Besitzern. Dabei raten viele Experten erst einmal zu einem: keine
Panik.

„Die Füße stillhalten“, empfiehlt beispielsweise Lothar Becker, Automobilexperte beim ZDF. Schließlich seien Dieselfahrer erst einmal nicht direkt von einem Fahrverbot betroffen, sondern lediglich von der Möglichkeit eines Verbots. „Die Tatsache, dass ein Verbot rein rechtlich möglich ist, heißt nicht, dass es umgesetzt wird oder umgesetzt werden kann“, sagt Becker und fügt hinzu: Hier spielten noch andere Kriterien hinein – wie zum Beispiel die Verhältnismäßigkeit einer solch drastischen Maßnahme.

Becker rechnet damit, dass die Städte nun alles in Bewegung setzen, Fahrverbote zu vermeiden. „Es ist davon auszugehen, dass sie etwa den ÖPNV weiter ausbauen, mehr Radwege anlegen, neue Bahnstrecken in den Städten bauen.“ Und nur für den Fall, dass diese Mittel alle nicht wirken, würde ein Fahrverbot greifbarer werden. Aber auch ein solches Worst-Case-Szenario würde, wenn überhaupt, seiner Meinung nach nicht vor zwei bis drei Jahren eintreten. Allerdings erwägten Stuttgart und Hamburg, laut Becker, auch schon früher Diesel mit Euro-3- und Euro-4-Norm auszusperren.

Eine ähnliche Auffassung vertritt auch der Verwaltungsjurist Henning Bahr. Nach dem Leipziger Urteil sieht er ein Fahrverbot „als letztes Mittel“, um Verkehrsemissionen in den gewünschten Normen zu halten. Könnten die Stickoxidwerte aber nicht eingedämmt werden, müssten Fahrverbote von den Städten selbstverständlich ins Auge gefasst werden. Für Bahr eröffnen sich darüber hinaus unter anderem durch das Leipziger Urteil jetzt auch Klagemöglichkeiten für Bürger, wenn die Verkehrsemissionen in deren Wohngebieten die festgelegten Grenzwerte übersteigen
sollten.

Aber noch einmal zu den Besitzern von Diesel-Fahrzeugen. Was kann oder sollte jemand tun, der seinen Wagen beispielsweise erst vor drei oder vier Jahren gekauft hat und der darauf angewiesen ist? „Er sollte die Ruhe bewahren“, empfiehlt Cornelius Blanke vom ADAC. „Die Deadline für Fahrverbote für Diesel bis einschließlich der Euro-5-Norm gilt erst ab 1. September diesen Jahres.“

Bis es sogenannte SCR-Katalysatoren für Diesel-Fahrzeuge zum Nachrüsten für einzelne Modelle gebe, werde es noch ein paar Monate dauern – möglicherweise bis zum Ende der Werksferien der Autohersteller im August, schätzt Piero Scazzi vom ADAC. Und wenn der Kauf eines neuen Autos anstehe, sollte der Käufer darauf achten, dass es die Norm Euro-6-TEMP erfüllt, die vom 1. September 2019 an gilt.

Auch Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) rät: „Der Autofahrer sollte zunächst warten, wie die politische Debatte in den nächsten Wochen weitergeht.“ Der Verein hatte sich für ein Fahrverbot für Diesel eingesetzt, die die gesetzlichen Grenzwerte nicht einhalten – was dann zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geführt hat.

Hersteller in der Pflicht

Mit seinem Appell zum Abwarten spielt Resch auf die Frage der Kostenübernahme an. Die DUH fordert eine Lösung wie in den USA – entweder eine für den Verbraucher kostenlose Nachrüstung oder den Auto-Rückkauf durch den Hersteller. Darin schließt Resch alle Euro-5- und Euro-6-Diesel ein, etwa neun Millionen Pkw in Deutschland. „Es gibt Euro-5-Diesel, die schmutziger sind als Euro-4-Pkw, aber als sauber und umweltfreundlich beworben und verkauft wurden.“ Deshalb sieht Resch den Hersteller in der Nachbesserungspflicht. „Es darf auf keinen Fall sein, dass der Steuerzahler dafür einspringt.“

Die DUH geht von etwa 800 Euro Materialkosten pro Umrüstsatz aus, nicht von den oft genannten 2000 bis 3000 Euro. Der ADAC schätzt diese Kosten höher ein für den Einbau des Nachrüstsatzes, aber das hänge vom Modell ab. Scazzi: „Bei entsprechender Stückzahl wird’s billiger.“ In drei bis vier Monaten sollte es die ersten Sätze zum Umrüsten dreckiger Diesel geben. Damit rechnet zumindest DUH-Chef Resch. Der ADAC beziffert die Gesamteinbaukosten auf 2000 bis 3000 Euro.

Bei allem Pragmatismus hat das Urteil des Bundesverwaltungsgericht nebst der ganzen Diskussion aber einen Effekt, der nicht mehr wegzukriegen ist: „Das Vertrauen in den Diesel ist weg“, sagt ZDF-Experte Lothar Becker. Wer heute keinen Diesel habe, habe auch kein Interesse mehr, sich einen zuzulegen. Seiten 2, 3 und 11

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