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Hessischer Landtag: Heftiger Streit über Erfolg der AfD

Sie könnte frühestens in einem Jahr in den hessischen Landtag gewählt werden, erregt die Gemüter aber schon jetzt: die AfD. Im Landtag gab es Streit und Schuldzuweisungen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel (rechts) analysiert im hessischen Landtag den Wahlerfolg der AfD.  Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, Mitte) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hören zu. Foto: Arne Dedert (dpa) SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel (rechts) analysiert im hessischen Landtag den Wahlerfolg der AfD. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, Mitte) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hören zu.
Wiesbaden. 

Gemeinsamer Beifall im Landtagsrund kommt nur einmal auf: Als der FDP-Fraktionschef René Rock sagt „Natürlich will ich nicht, dass die AfD im nächsten Landtag sitzt.“

Ansonsten ist die Aktuelle Stunde am Donnerstagmorgen geprägt von vielen lautstarken Schuldzuweisungen und einigen leisen Nachdenklichkeiten. Wer ist schuld am Erstarken der AfD? FDP und CDU machen die Linke dafür verantwortlich, geschehen zum Beispiel durch „stetiges Infragestellen unseres Rechtsstaates“, wie Michael Boddenberg (CDU) erklärt. Und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zieht eine Parallele in der Sprache zwischen Alexander Gauland (AfD) und Sahra Wagenknecht (Linke). Die Linke sieht die Schuld bei der Union, letztlich hätten sich „AfD und CSU gegenseitig befeuert“ und Tabus gebrochen, sagt Janine Wissler (Linke). Zudem seien AfD-Politiker wie Martin Hohmann und Gauland früher Mitglieder der hessischen CDU gewesen.

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Die AfD ist sicher keine ernstzunehmende Partei, die personell und inhaltlich eine konstruktive Rolle im Bundestag spielen kann und will.

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Für die Grünen trägt, wenn auch eher zwischen den Zeilen, die CSU einen Teil am AfD-Erfolg. Zudem verhalte sich die Bundes-SPD mit ihrer Absage an Koalitionen ganz falsch und trage damit irgendwie auch nicht zur Demokratie bei. Denn, so sagt Mathias Wagner (Grüne): „Wenn aber die Hälfte der Parteien im deutschen Bundestag nicht regieren will, hat die Demokratie auch ein Problem.“

Zusammengekommen sind die Abgeordneten eigentlich, um über die Situation nach der Bundestagswahl zu sprechen, bei der die AfD bundesweit auf 12,6 Prozent kam. In der Sprache der Grünen heißt das: „Die freie, offene und vielfältige Gesellschaft verteidigen – für den Zusammenhalt der Gesellschaft auch in Hessen.“ Die Linke formuliert noch plakativer: „Nach der Bundestagswahl – Rechtsruck entgegentreten – soziale Gerechtigkeit in Bund und Hessen durchsetzen!“

Nur die SPD hält sich aus Schuldzuweisungen heraus. Wie andere zuvor betont zwar auch Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), die Parteien dürften nicht zulassen, dass die AfD die Debatte bestimme. Er spricht aber auch von Versäumnissen in seiner und anderen Parteien, von einer „Entpolitisierung des Wahlkampfs“. Aus drei Gründen sei die AfD gewählt worden, analysiert er: Angst vor Wohlstandsverlust, Angst um soziale und öffentliche Sicherheit und Angst vor dem Verlust kultureller Identität. „Ich glaube, unsere Antworten waren zu schwach“, sagt der SPD-Fraktionschef. Und zieht nach vier Jahren Große Koalition im Bund den Schluss: Die Parteien hätten „die Verantwortung, den Streit über den richtigen Weg zu intensivieren“.

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