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Bundestag: Hessische Abgeordnete plädieren für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD

Von Mit der AfD ist nicht nur eine neue Partei in den Bundestag eingezogen. Etliche Parlamentarier machen sich nun auch Gedanken über den richtigen Umgang mit den Rechtspopulisten. Die hessischen Abgeordneten ziehen dabei meist an einem Strang.
Deutschland, Berlin, Deutscher Bundestag. Konstituierende Sitzung des neugewählten Deutschen Bundestages / Teilnahme BPr Steinmeier und BK in Merkel, 24.10.2017 *** Germany Berlin German Bundestag Constituent Meeting the newly elected German Bundestag Participation BPR Stein Meier and BK in Merkel 24 10 2017 Foto: M. Popow (imago stock&people) Deutschland, Berlin, Deutscher Bundestag. Konstituierende Sitzung des neugewählten Deutschen Bundestages / Teilnahme BPr Steinmeier und BK in Merkel, 24.10.2017 *** Germany Berlin German Bundestag Constituent Meeting the newly elected German Bundestag Participation BPR Stein Meier and BK in Merkel 24 10 2017
Berlin/Wiesbaden. 

Wenn Ulli Nissen über die erste Sitzung des neuen Bundestags berichtet, klingt das ein wenig, als ob sie eine Szene aus der populären US-Zombie-Filmreihe „Dead Men Walking“ schildern würde. „Das hat mich schon erschreckt, als ich die große Anzahl gesehen habe, das war heftig“, erinnert sich die SPD-Parlamentarierin aus Frankfurt an den Moment, als sie im Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes die Fraktion der AfD wahrgenommen hat. „Hart“ und „schlimmer als erwartet“ nennt die 58-Jährige den Moment, der eine Zäsur bedeutet, denn zum ersten Mal seit 1961 ist wieder eine Partei rechts von der Union im Bundestag vertreten.

Eine Wagenburg

Wie Ulli Nissen haben denn auch andere Abgeordnete aus Hessen den Auftritt der Rechtspopulisten mit skeptischen Gefühlen wahrgenommen. Das gilt vor allem für Stefan Ruppert, schließlich war der FDP-Parlamentarier am Dienstag quasi auf Tuchfühlung zum 92-köpfigen AfD-Block. Die direkte Nachbarschaft bereite ihm keine Probleme, sagt der Oberurseler. „Das ist eine organisatorische Frage, die man nicht allzu hoch hängen sollte.“ Was ihm an den Kollegen aufgefallen ist? „Die bilden eine gewisse Wagenburg“, sagt der 46-Jährige. Man werde als Feind, als Systempartei wahrgenommen .

Dennoch plädiert Ruppert dafür, gelassen mit den Nationalkonservativen umzugehen. Eine Direktive seiner Fraktion dazu gebe es nicht. „Es muss eine sachliche inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden“, glaubt Ruppert. Auch eine Ausgrenzung werde es seitens der FDP nicht geben. „Die AfD-Abgeordneten haben genauso ein Mandat errungen wie ich.“

„Wir werden sie inhaltlich stellen müssen“, spricht sich auch Grünen-Abgeordneter Omid Nouripour für eine Auseinandersetzung in parlamentarischen Debatten aus. Auf etwaige Provokation werde man nicht reagieren. Dies habe nur zur Folge, dass man der AfD unnötig Aufmerksamkeit beschert und von der eigentlichen Arbeit im Parlament ablenkt. Künftige Anträge der Rechten zu unterstützen, kann sich Nouripour nicht vorstellen. Dafür lägen Grüne und AfD programmatisch auch zu weit auseinander.

Argumente entlarven

Auch CDU-Parlamentarier Markus Koob kann sich keine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Dennoch müsse man auch Anträge aus diesem Lager daraufhin prüfen, ob sie sinnvoll seien. Der 39-Jährige machte aber deutlich, dass er sich davon nicht allzu viel verspricht. Er habe die AfD bereits im Kreistag des Hochtaunuskreises erlebt, und dort habe es keinen Antrag gegeben, der zustimmungsfähig gewesen sei. Bei all dem kann Koob der Präsenz der AfD im Bundestag auch etwas Positives abgewinnen. „Ich glaube, es wird sehr viel lebhafter zugehen als in den vergangenen vier Jahren.“

Auch Koobs CDU-Kollegin Bettina Wiesmann kann sich eine Belebung des Parlaments durch die neue Parteienkonstellation vorstellen. Und das beileibe nicht nur wegen der Präsenz der AfD. Was die selbsternannte Alternative betrifft, hält sie es für falsch, diese automatisch in die Schmuddelecke zu stellen. „Wir haben alle Möglichkeiten, mit der AfD demokratisch fertig zu werden. Und die sollte man nutzen“, sagt die Frankfurterin, die zum ersten Mal im Bundestag sitzt.

„Wir werden uns der Auseinandersetzung stellen“, sagt Michael Roth, der für die SPD als Staatsminister im Auswärtigen Amt, bald aber wohl auf der Oppositionsbank sitzt. Die Marschrichtung seiner Partei sei dabei, die Argumente der Rechten zu entlarven. Roth rechnet nicht damit, dass die AfD jenseits ihres Kernthemas Flüchtlinge Substanzielles zu bieten habe.

Achim Kessler, frischgebackener Abgeordneter der Linken ist derjenige, der am stärksten auf Distanz zu den Rechtspopulisten geht. „Wir haben sowohl im Parteivorstand als auch in der Fraktion beschlossen, in keinster Weise mit der AfD zu kooperieren.“ Schließlich gebe es in der AfD-Fraktion viele Abgeordnete, die Kontakt zu Pegida und neonazistischen Netzwerken hätten. Auch was den persönlichen Umgang mit Vertretern der rechten Partei betrifft, setzt Kessler auf Abgrenzung. „Ich möchte mit niemandem von denen zu tun haben.“

dfg f dgh tg

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