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Schutzschirm: Hessische Kommunen bauen Schulden ab

Für Finanzminister Schäfer ist der kommunale Schutzschirm ein Erfolg. Die Opposition und der DGB geißeln dagegen das „Spardiktat“ der Landesregierung. Wir stellen drei Kommunen vor, die beim Schuldenabbau unterschiedlich weit vorangekommen sind.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Foto: Boris Roessler (dpa) Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).
Wiesbaden. 

Hessens Kommunen kommen bei der Entschuldung ihrer Haushalte voran. Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise sind deshalb auf dem besten Weg, aus dem Schutzschirm des Landes entlassen zu werden. Mit 24 der 100 betroffenen Kommunen sei fast ein Viertel diesem Ziel sehr nah oder habe es bereits geschafft, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern. „Erwarten konnte diese gute Entwicklung niemand.“

Mit dem kommunalen Schutzschirm greift Hessen 100 Städten, Gemeinden und Kreisen mit hohen Defiziten unter die Arme. Für insgesamt 3,2 Milliarden Euro nimmt das Land ihnen einen Teil ihrer Altschulden ab. Dafür müssen sie strikte Sparauflagen erfüllen und bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Wer den Schutzschirm wieder verlassen will, muss drei Jahre hintereinander ausgeglichene Haushalte vorlegen. Mit dem Wetteraukreis, der Stadt Kassel und dem Kreis Marburg-Biedenkopf haben es drei Kommunen bereits geschafft. 21 weitere, darunter der Mainz-Kinzig-Kreis, haben ebenfalls drei ausgeglichene Haushalt hintereinander vorzuweisen. Die abschließenden Prüfungen liefen aber noch, sagte der Minister.

„Höchst problematisch“

Um den Haushalt auszugleichen, sind vielerorts Gebühren und Steuern erhöht und Leistungen gekürzt worden. Deshalb gibt es Kritik an dem Schutzschirm. „Der Minister lobt sich für etwas, was er vorher den Kommunen weggenommen hat“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die DGB-Vorsitzende Gabriele Kailing sagte: „Viele der Kürzungsmaßnahmen, zu denen das Land die Kommunen genötigt hat, sind höchst problematisch.“ Sie nannte als Beispiele Kürzungen bei der Jugendhilfe und höhere Kita-Gebühren. Doch wie sieht es konkret in den Kommunen aus? Hier drei Beispiele:

  Streit um den Haushalt: Die nackten Zahlen sehen in Rüsselsheim vergleichsweise gut aus. Die Regeln des Schutzschirms wurden in den vergangenen Jahren eingehalten, teilweise gab es sogar noch Spielräume in Millionenhöhe. Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) hat aber angekündigt, dass schmerzhafte Einschnitte auf die Kommune zukommen werden.

Eine solche wäre eine Straßenbeitragssatzung, die Anlieger dazu verpflichten würde, sich an der Erneuerung von Straßen zu beteiligten. Das können schnell mehre Tausend Euro pro Eigentümer werden. Bislang sperrt sich eine Mehrheit im Stadtparlament gegen eine Straßenbeitragssatzung. Das Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde hat aber klargemacht: ohne Straßenbeitragssatzung keine Haushaltgenehmigung. Derzeit wirtschaftet die Stadt also unter vorläufiger Haushaltsführung.

  „Bis an die Schmerzgrenze“: Nach drei ausgeglichenen Haushalten in Folge hat die Gemeinde Weilrod im Hochtaunuskreis die Voraussetzung erfüllt, um den Schutzschirm zu verlassen. Vier Millionen Euro Entschuldungshilfe gibt es dafür vom Land. Bürgermeister Axel Bangert (SPD) sieht die Gefahr gebannt, die kommunale Selbstbestimmung zu verlieren. Jedoch hat die Gemeinde die Grundsteuer B und Kindergartengebühren erhöhen müssen, und zwar „bis an die Schmerzgrenze“, wie Bangert sagt.

  Keine „Handschellen“ mehr: Der Wetteraukreis gehörte zu den ersten, die aus dem Schutzschirm entlassen wurden. Das Land nahm dem Kreis Schulden in Höhe von rund 162 Millionen Euro ab. Landrat Joachim Arnold (SPD) sagte Ende Februar , der Kreis befreie sich von „den uns vom Land angelegten Handschellen“. Die Kehrseite ist, dass viele Städte und Gemeinden in der Wetterau kräftig die Steuern erhöht haben. Diese tragen durch Kreis- und Schulumlage die Hälfte des Geldes zum Kreis-Haushalt bei. Der Bund der Steuerzahler Hessen kritisierte die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern und forderte, das Land solle in Sachen Grundsteuern „weiteren Erhöhungen endlich einen Riegel vorschieben“. sew/göc/as/dpa

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