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Orbán-Besuch: Hingerissen und hergezerrt

Von Man kann ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef – und erst recht im Kloster von Seeon – als Segen verkaufen oder als Fluch. Viktor Orbán selbst hat an seiner Rolle keine Zweifel. Aber das macht es für die CSU nur noch komplizierter.
Umstrittener Gast : Viktor Orbán (Mitte) zwischen Seehofer und Landesgruppenchef Dobrindt (re.). Foto: Andreas Gebert (dpa) Umstrittener Gast : Viktor Orbán (Mitte) zwischen Seehofer und Landesgruppenchef Dobrindt (re.).
Seeon. 

Bayern ist größer als Ungarn. Zumindest nach Einwohnern gerechnet. Gut 12,9 Millionen zu gut 9,8. Viktor Orbán ist eindeutig kleiner als Horst Seehofer, rein körperlich. Sonst sind sie beide Ministerpräsidenten ihrer Staaten, wenn auch Ungarn ein bisschen souveräner ist als Bayern, staats- und völkerrechtlich. In München regiert die CSU mit absoluter Mehrheit, in Budapest seit knapp acht Jahren Orbans Fidesz mit noch größerer Übermacht. Immer knapp um die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit herum. Davon könnte die CSU im zehnten Seehofer-Jahr nur träumen. Wenn sie es sich noch trauen würde.

Tut sie nicht. Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl, dem wichtigsten Termin, den die CSU kennt, reicht der Mut der Christsozialen noch so weit, Orbán zur Klausur nach Seeon einzuladen. Wiewohl der Begriff „die CSU“ etwas heikel ist. Zum einen hat die Landesgruppe im Bundestag, exakt: ihr neuer Vorsitzender Alexander Dobrindt, Orbán auf Besuch gebeten. Zum anderen gibt es auch unter den Bayern in Berlin manche, die davon nicht begeistert sind. Und zum dritten sind da noch die Christsozialen in Brüssel, deren Verhältnis zu Orbán mit dem Verb „sich herumschlagen“ exakt beschrieben ist.

Man könnte dazu gut Manfred Weber befragen, den stellvertretenden Parteichef und Vorsitzenden der EVP-Fraktion. Man würde dann allerdings erleben, dass er öffentlich darüber schweigt, wie oft Orbán ihm Anlass gibt, das Gespräch zu suchen. Sicher ist, dass die beiden in regelmäßigem Kontakt stehen. Und dass man das auch positiv verkaufen kann, wenn man möchte.

„Im Gespräch bleiben“

Horst Seehofer möchte, definitiv. „Im Gespräch bleiben“ nennt er als Grund für die vielen Einladungen des Ungarn nach Bayern. Das soll klingen, als ob es ihm darum ginge, den mindestens des Rechtspopulismus und gezielten Demokratieabbaus verdächtigen Orbán ein bisschen zu bändigen. Eine Finte, natürlich. In Wirklichkeit will er, dass die CSU profitiert von Orbáns Ruf als Boykotteur der Merkel’schen Flüchtlingspolitik. So will er bei der Bundestagswahl zur AfD entlaufene Wähler bis zur Landtagswahl im Herbst zurücklocken.

Vielleicht ist das eine sehr durchsichtige Taktik. Ganz sicher ist Orbán genau der Wahlhelfer, den manche sich wünschen. „Er spricht mir aus dem Herzen“, sagt beispielsweise Hans-Peter Friedrich, der einstige Innenminister und aktuelle Vizepräsident im Bundestag. Obendrein preist er Orbán als „unerschrocken, geradlinig und mutig“.

Man kann das so zusammenfassen. Man könnte auch sagen, dass Orbán einer ist, der vor Selbstbewusstsein so strotzt wie die CSU es gern wieder täte. Der sich erlaubt, die Landesgruppe zuerst „ein sehr gutes Publikum“ zu nennen – und erst dann „sehr gute Gesprächspartner“.

Sehr diplomatisch und höflich sei er gewesen, wird erzählt nach zwei Stunden im kleinen Kreis und weiteren knapp zwei in der Landesgruppe – aber wenn ihm Themen nicht passten, habe er sie umschifft. Übersetzt: Orbán hat einfach nicht geantwortet. Den Journalisten erlaubt er erst gar keine Fragen. So kommt er nicht in die Verlegenheit zu erklären, was seine Ankündigung bedeutet, „dass 2018 das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens in Europa sein wird“.

Die Migrationsfrage

Und wer genau „das europäische Volk“ ist, von dem Orbán erwartet, dass es „Schritt für Schritt erzwingen wird, dass in Sachen der Migrationsfrage Entscheidungen getroffen werden, die seinem Interesse dienen“. Oder auch, wann er die gute halbe Milliarde EU-Europäer danach befragen ließ und wie es kommt, dass alle beim Thema Flüchtlinge dieselbe Meinung haben – und die ausgerechnet noch seine eigene ist. So wie Seehofer schaut, ist er hin- und hergerissen. Einerseits redet Orbán genau so populistisch daher, wie die CSU insgesamt es gerade zu brauchen glaubt. Andererseits klingt er dann doch mehr nach AfD als nach christsozial – und für etwas demokratiesensiblere Ohren schon mindestens grenzwertig. „Er steht zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden“, dekretiert Seehofer also – vorsichtshalber. Die Grünen, die als Protest gegen Mittag ein kleines Hundert blaue Luftballons mit den Europasternen in den Himmel über Seeon fliegen ließen, sehen das naturgemäß ganz anders. Sie nennen Orbán einen „autokratischen Herrscher“, mit dem sich „die CSU“ zusammentue. Selbstverständlich ist das ein wenig überspitzt. Wie es halt üblich ist in Landtagswahljahren. Und in Bayern noch mehr. Und schon gar, wenn es „die CSU“ gerade noch weniger gibt als, beispielsweise, „die SPD“. Und sich einen zum Wahlhelfer macht, der zum einen „ein gewählter Staatschef“ ist. Und zum anderen „eine Stimmungslage produziert, die nicht akzeptabel ist“. Und, nein: Das Zitat stammt nicht von Hans-Peter Friedrich.

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