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Türkei: Hoffnung auf Wechsel enttäuscht

„Ich war neun, als Erdogan kam, jetzt endet das hoffentlich“, sagte eine Studentin. Die türkische Opposition war überzeugt, dass sie die Wahlen diesmal gewinnen würde – aber die Anhänger von Erdogan waren es auch. Nach dessen „Siegesrede“ in der Nacht sind Konflikte sicher.
Der alte und neue Präsident Erdogan vor jubelnden Anhängern Foto: Oliver Weiken (dpa) Der alte und neue Präsident Erdogan vor jubelnden Anhängern
Istanbul. 

Die Alten und die Eifrigen kamen früh. Die ersten Wähler standen am Sonntag schon mehr als eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale an. Die Beteiligung liegt bei Wahlen in der Türkei oft um die 80 Prozent. Am Abend hieß es, dieses Mal könnten sogar mehr als 87 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. „Diese Wahlen sind wichtiger als alle anderen vorher“, sagen viele Menschen an den Urnen.

Vor allem die Präsidentenwahl hat das Land gespalten. Zum ersten Mal seit 16 Jahren hatte der Übervater der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, einen ernsthaften Konkurrenten. Muharrem Ince, ein telegener und witziger Redner, hatte während des Wahlkampfes dem Staatspräsidenten oft die Schau gestohlen. Bei Veranstaltungen kurz vor der Wahl waren Hunderttausende gekommen, um ihn zu sehen. Das Wort „Hoffnung“ war unter Oppositionsanhängern in Istanbul beliebt am Sonntag.

„Ich war neun Jahre alt, als Erdogan (an die Macht) kam – jetzt endet das hoffentlich“, sagte eine Studentin in einer Wahlstation in Cihangir, einem liberalen Viertel und ein Zentrum der Opposition. Sie hat gerade ihren Abschluss im Fach Stadtentwicklung gemacht, aber die Türkei, wie sie jetzt sei, biete ihr keine Zukunft, sagte sie. „Wieso muss ich mich im Ausland bewerben?“

Wenige trauen sich

Die Studentin hat Muharrem Ince gewählt. Aber sie ist eine der wenigen, die es offen aussprachen. Kaum jemand wollte sagen, wen er gewählt hat. Kaum jemand wollte seinen Namen nennen. Eine ältere Oppositionsanhängerin sagte, „lass uns da in die Ecke gehen“ und sprach dann mit gedämpfter Stimme. Ein junger Mann senkte jedes Mal, wenn er eine Partei erwähnte, die Stimme. Das Wort „AKP“ – der Name der regierenden Partei von Präsident Erdogan – flüsterte er fast.

Vor der Wahl in der Türkei hat der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir ein Millionenpublikum angezogen. Muharrem Ince liegt in Umfragen vor der Wahl an diesem Sonntag an zweiter Stelle hinter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Kommentar zur Türkei: Wahlen im Ausnahmezustand

Alle Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan? Offenbar hat Erdogan bei den Präsidentenwahlen in der Türkei die absolute Mehrheit errungen.

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„Wieso sind die Leute wohl so vorsichtig?“, fragte spitz eine ältere Frau mit kurzem weißen Haar, eine Architekturprofessorin, in einem politisch gemischten Viertel. „Weil ein Diktator an der Macht ist.“ Der sieben Mal verlängerte Ausnahmezustand seit dem Putschversuch im Juli 2016 sei „eine Schande für die Demokratie“. Sie schimpfte über die Festnahmen unter dem Ausnahmezustand – Zehntausende waren es. Sie ist für den Wechsel. „Ich sage Dir, diesmal klappt es.“

Viele Oppositionsanhänger sagten, dass sie „strategisch“ wählen wollten. Sie haben also nicht automatisch nach ihrer Überzeugung gewählt, sondern für die Kombination, die am wahrscheinlichsten den ersehnten Wechsel an der Staatsspitze und im Parlament bringen sollte: Ince als Präsident und die pro-kurdische HDP fürs Parlament. Die HDP schien zunächst das Zünglein an der Waage zu werden. Viele hatten die Hoffnung, dass sie der AKP die Mehrheit im Parlament nehmen könnte, wenn sie über die Zehn-Prozent-Hürde springt.

Kurdenpartei schafft es

Tatsächlich zog die HDP am Sonntagabend nach den am Abend vorliegenden Zahlen auch ins Parlament ein – aber weil die AKP ein Bündnis mit einer anderen Partei eingegangen war, sah es dank deren Sitzen zunächst so aus, als sollte sie weiter unangefochten im Parlament dominieren können.

Sogar Intellektuelle in Istanbul, die sonst eher die links-liberale CHP gewählt haben, stimmten diesmal für die HDP. Sie seien davon ausgegangen, dass in den Kurdengebieten im Südosten Menschen an der Wahl gehindert werden würden und wollten die „gestohlenen“ Stimmen ausgleichen.

Tatsächlich kamen Sonntagmittag erste Berichte über Gewalt und Betrugsversuche unter anderem aus Dyarbakir und Suruc im Südosten des Landes. Ein Reporter berichtete, dass die Menschen in Diyarbakir aber trotzdem in Massen zur Wahl gegangen seien.

Das kurdisch geprägte Dyarbakir ist eine Hochburg der HDP. Istanbul ist wie andere Großstädte in weiten Teilen liberaler als der Rest des Landes. Die drei größten Städte Istanbul, Ankara und Izmir hatten schon beim Verfassungsreferendum 2017 mehrheitlich gegen Erdogans Plan gestimmt, das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem zu ersetzen. Wer nur auf die Städte und die Kurdengebiete schaut, unterschätzt also das große konservative Erdogan-Herzland und das, wofür Erdogan dort steht: für lange Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs, auch wenn es jetzt wieder bergab zu gehen scheint; für ein Leben im Glauben und auch für Stolz auf einen starken Anführer.

Nach Erdogans Siegesrede am späten Abend – wenn auch auf Basis „inoffizieller Ergebnisse“ – ist ein massiver Konflikt sicher.

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