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Hohe Kosten für besseren Grenzschutz

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet mit hohen Milliardenkosten für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Nach Berechnungen seiner Experten für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche würde ein umfassendes EU-Grenzschutzsystem Investitionen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro erfordern. Eine einfache Verbesserung der aktuellen Maßnahmen schlägt demnach über einen Zeitraum von sieben Jahren mit 20 bis 25 Milliarden Euro zu Buche. Oettinger präsentierte die Zahlen am Mittwoch als Diskussionsgrundlage für erste Gespräche über die EU-Finanzplanung in den Jahren von 2021 bis 2027. Die Entscheidung darüber gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU-Staaten zukommen. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich auch darüber einigen, wie sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen. Sie wird laut Oettinger bei etwa 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr liegen. dpa

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