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„Immerwährende Verantwortung“

Zum ersten Mal seit fast drei Jahren treffen sich die Regierungen Israels und Deutschlands wieder zu Konsultationen. Streitpunkte gibt es einige, aber auch vieles, das beide Länder verbindet.
Kanzlerin Angela Merkel legt in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, und zwar in der Halle der Erinnerung, einen Kranz nieder. Foto: DEBBIE HILL (POOL) Kanzlerin Angela Merkel legt in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, und zwar in der Halle der Erinnerung, einen Kranz nieder.
Jerusalem. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch in Israel auf die „immerwährende Verantwortung“ Deutschlands im Kampf gegen den Antisemitismus hingewiesen. Deutschland müsse immer an die „beispiellosen Verbrechen“ der Nationalsozialisten an den Juden erinnern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt entgegentreten, sagte Merkel in Jerusalem. Bei den siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vereinbarten Merkel und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Die Kanzlerin zeigte sich nach einem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem dankbar dafür, dass es heute wieder „blühendes jüdisches Leben“ in Deutschland gebe. Dieses Leben sei „jetzt Teil der Identität Deutschlands“, sagte Merkel bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Haifa. Die Freundschaft mit Israel sei ein „unschätzbares“ und „unwahrscheinliches Geschenk vor dem Hintergrund unserer Geschichte“.

Die Kanzlerin sagte, die Bundesregierung werde weiter entschlossen gegen Antisemitismus in Deutschland kämpfen. „Dass nach wie vor jüdische Einrichtungen in Deutschland nicht ohne Polizeischutz sein können, das zeigt uns, dass dieser Kampf gegen den Antisemitismus weitergehen muss und auch entschieden geführt werden muss.“

Als ein Ergebnis der Konsultationen gaben Deutschland und Israel bekannt, ein gemeinsames Jugendwerk gründen zu wollen, „weil wir überzeugt sind, dass die Geschichte auch Auftrag für die Zukunft ist“, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Jugendwerk solle dabei helfen, dass sich junge Leute aus beiden Ländern „besser kennenlernen, Verständnis füreinander entwickeln, Freundschaften knüpfen“.

Verständnis für Iran-Politik

Bei einem Mittagessen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin sagte Merkel, sie habe die Sicherheit Israels „immer als Teil unserer Staatsräson bezeichnet“. Zwischen Deutschland und Israel sei eine „gute Partnerschaft“ entstanden, „die durchaus auch kritische Diskussionen aushält“.

Nach Beratungen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zeigte Merkel Verständnis für die harte Haltung Israels gegenüber dem Iran. Sie sei mit der israelischen Regierung einer Meinung, „dass alles getan werden muss, um den Iran daran zu hindern, eine nukleare Bewaffnung zu bekommen“, sagte die Kanzlerin. „Wo wir nicht immer einig sind, ist der Weg zu diesem Ziel.“

Unterschiedliche Auffassungen gibt es vor allem beim Atomabkommen mit dem Iran, das US-Präsident Donald Trump aufgekündigt hat. Anders als Israel will Deutschland an dem Abkommen festhalten. Ein weiterer Streitpunkt zwischen Deutschland und Israel ist der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Merkel sagte, sie habe in ihrem Gespräch mit Netanjahu ihre „Sorge“ über die Siedlungspolitik zum Ausdruck gebracht.

Meldesystem kommt

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, plant derweil ein neues Meldesystem für Vergehen gegen Juden in Deutschland. Man habe es mit einer neuen Qualität zu tun, wie die Vorfälle in Chemnitz zeigten, sagte Klein im Bayrischen Rundfunk. Viele Vorfälle lägen aber auch unterhalb der Schwelle der direkten Gewalt, etwa, wenn jüdischen Restaurantbesitzern verdorbenes Schweinefleisch vor die Tür gelegt werde. Solche Vorfälle sollten nun in einem neuen System namens „Mira“ bundesweit gesammelt werden. Außerdem wolle man gemeinsam mit israelischen Behörden Werkzeuge entwickeln, um Antisemitismus im Internet zu bekämpfen. afp/dpa/kna

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