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Minderheitsregierungen: In Skandinavien müssen sich Regierungen Mehrheiten immer neu erkämpfen

Von In den Parlamenten Nordeuropas zählt die landsmannschaftliche Verbundenheit der Abgeordneten mehr als die Zugehörigkeit zu einem politischen Lager. Das macht die Arbeit von Minderheitsregierungen einfacher.
Norwegens konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg, hier bei einer Parteiveranstaltung, regiert seit den Wahlen im September mit einer Minderheitsregierung. Foto: Junge, Heiko (NTB scanpix) Norwegens konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg, hier bei einer Parteiveranstaltung, regiert seit den Wahlen im September mit einer Minderheitsregierung.
Frankfurt/Berlin. 

Der grüne Fraktionsvorsitzende, Anton Hofreiter, hat seinen Bauch sprechen lassen. Das Ergebnis: Die Grünen seien bereit, über die Bildung einer Minderheitsregierung zu reden. Gleichzeitig räumt Hofreiter aber auch ein, dass solche Regierungen „eine Notlösung“ seien.

Ein Blick nach Skandinavien zeigt aber, dass solche sogenannten Notlösungen durchaus einige Jahre dauern können. So regieren in Dänemark, Norwegen und Schweden aktuell Minderheits-Koalitionen. In unserem Nachbarland Dänemark besteht diese nur aus drei Parteien, die zusammen aber keine Mehrheit im Parlament haben. Folglich ist diese Regierung so schwach, dass die rechte Dänische Volkspartei sie von den Oppositionsbänken aus „jagen kann“.

Weiteres Beispiel Schweden: Hier fiel 2014 gleich der erste Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung im Parlament durch. Und es kam noch schlimmer: Weil der Haushaltsvorschlag der Opposition mehr Stimmen bekam, stand Premierminister Stefan Löfven vor der Entscheidung: Zurücktreten oder ein Jahr lang dem Haushaltsplan der Opposition folgen. Das Ergebnis: Der Sozialdemokrat Löfven blieb auf seinem Posten, um Neuwahlen zu vermeiden.

In Skandinavien wissen aber auch alle Bürger, dass sich Minderheitsregierungen in Abhängigkeiten begeben und mitunter auch erpressbar sind. Doch dieses Konzept hat auch seine charmanten Seiten. Kompromisse gelten in den nordischen Ländern nicht als faul, sondern als positiv, weil eine Mehrheit hinter den Beschlüssen steht. Insofern gilt ein solches Suchen nach Gemeinsamkeiten in skandinavischen Parlamenten als durchaus erstrebenswert.

Doch Minderheitsregierungen haben mittlerweile auch in Skandinavien ihre Schattenseiten, seit in den Parlamenten neue Parteien Einzug gehalten haben. Große Parteien, wie früher die Sozialdemokraten, sind nämlich von der großen politischen Bildfläche verschwunden und Minderheitsregierungen bestehen deshalb aus mehreren Parteien.

Kleine Parlamente

Darauf setzt auch die konservative norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg. Seit den Wahlen im September regiert sie das Land mit einer, zugegebenermaßen fragilen, Minderheitsregierung. Trotz alledem ist in Norwegen aber keine Rede von Neuwahlen. Solberg kann also problemlos weiterregieren, solange sich keine Mehrheit gegen sie im Parlament dauerhaft etablieren sollte.

Eine Besonderheit sollte aber bei den Minderheitsregierungen in Skandinavien nicht aus dem Blick verloren werden. Die Beispiele Norwegen und Schweden, wo es seit längerem Minderheitsregierungen gibt, machen das deutlich. Da die dortigen Parlamente wesentlich kleiner sind als der deutsche Bundestag, kennen sich die Abgeordneten persönlich.

Außerdem ist es in den skandinavischen Parlamenten üblich, dass die Abgeordneten nicht in ihrer Fraktion zusammensitzen, sondern mit anderen Abgeordneten aus ihrer näheren Heimat. Es geht also letztlich weniger um die politische Zugehörigkeit des einzelnen Abgeordneten, als viel mehr um die Orientierung an den Themen.

Reinhard Bütikofer, Chef der Grünen im Europaparlament, hat sich genauer mit dem Phänomen der Minderheitsregierungen in Skandinavien beschäftigt. Mit Blick auf die schwedische Minderheitsregierung stellt er fest, dass diese ihre Daseinsberechtigung den rechtsnationalen Schwedendemokraten zu verdanken habe. „Keine der bürgerlichen Parteien wollte mit dieser Partei in irgendeiner Form zusammenarbeiten“, so Bütikofer im Gespräch mit dieser Zeitung. Das sei auch der Grund für die Grünen in Schweden gewesen, eine bürgerliche Minderheitsregierung zu unterstützen, sagt der Europaparlamentarier.

Gegen große Koalition

Ein weiterer Grund, dass in Schweden Minderheitsregierungen kein Makel anhafte, ist nach Auffassung von Bütikofer dem Umstand geschuldet, dass es in der Bevölkerung eine tendenzielle Abneigung gegenüber großen Koalitionen gebe. „Die politischen Lager bleiben in Schweden lieber unter sich“, hat der Europapolitiker festgestellt.

Mit Blick auf die derzeit schwierige Regierungsbildung in Deutschland setzt Bütikofer nicht auf eine Minderheitsregierung. „Für uns ist sie etwas Fremdes. Die lässt sich bei uns nicht einfach so nebenbei machen“, sagt er. Obwohl Bütikofer „keine Ratschläge geben will“, glaubt er, dass die Republik einmal mehr auf dem Weg in eine große Koalition sei.

Im Gegensatz zu Skandinavien sieht Bütikofer für Deutschland noch weitere Regierungsoptionen jenseits einer Minderheitsregierung. So kämen neben besagter großer Koalition in Berlin auch Jamaika- oder sogenannte Kenia-Bündnisse (schwarz-rot-grün) als Möglichkeit zur Bildung einer Regierung in Frage.

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