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Vorstoß bei der Videoüberwachung: Innenminister diskutieren über biometrische Gesichtserkennung

Ein Terrorverdächtiger, nach dem die Polizei fahndet, läuft in einen Bahnhof. Eine Kamerasystem erfasst das Gesicht des Mannes, identifiziert ihn und schlägt Alarm. Beamte nehmen den Gesuchten fest. Zukunftsmusik? Keineswegs. Das Thema automatische Gesichtserkennung hat bei der Innenministerkonferenz in Dresden einen festen Platz auf der Tagesordnung.
Symbolbild Symbolbild
Frankfurt. 

Nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate prescht Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Thema Videoüberwachung vor: In die am Montag begonnene Konferenz der Landesinnenminister in Dresden hat er das Thema biometrische Gesichtserkennung eingebracht. Konkret will der CDU-Politiker bei der Fahndung nach Terroristen und Straftätern eine Software zur Gesichtserkennung einsetzen. De Maizière sagte gestern, dass es ihm ausdrücklich um die „öffentliche Fahndung nach Schwerverbrechern“ gehe. Die Grundrechte anderer Menschen sieht er durch die Sicherheitstechnik nicht eingeschränkt. Die Fahndung mit Hilfe von Fotoveröffentlichungen bezeichnete der Bundesinnenminister gestern überspitzt als „Mittelalter“.

Dominic Kudlacek, stellvertretender Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, setzt sich seit Jahren wissenschaftlich mit der Videoüberwachung auseinander. Dass de Maizière das Thema Gesichtserkennung gerade jetzt auf die Agenda gesetzt hat, überrascht den Wissenschaftler nicht: „Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert, der Terroranschlag in Berlin hat eine Debatte über Videoüberwachung angestoßen.“ Vor den jüngsten Attentaten sei der Diskurs darüber „von der linken Anti-Überwachungs-Community“ dominiert worden. Inzwischen sei deutlich, dass die Kameratechnik gesellschaftlich eine sehr hohe Akzeptanz habe.

Forscher Kudlacek unterscheidet zwischen zwei Arten fortschrittlicher Videoüberwachung: Beim sogenannten „Tracking“ verfolgt ein Kamerasystem eine Person zum Beispiel durch einen Flughafen und meldet untypische Verhaltensweisen. Untypisch wäre es zum Beispiel, wenn eine Person, die mit einem Koffer in einen Toilettenraum geht, ohne Koffer wieder herauskommt. Bei der „automatischen Gesichtserkennung“ geht es darum, ein Gesicht zu identifizieren, das in einer Fahndungsdatenbank hinterlegt ist. Kudlacek berichtet, dass Unternehmen für Sicherheitstechnik daran arbeiten, das „Tracking“ mit der „automatischen Gesichtserkennung“ zu kombinieren.

Der Wissenschaftler merkt aber an, dass die bisherigen „Leuchtturmprojekte“ zur Gesichtserkennung – etwa am Mainzer Hauptbahnhof vor zehn Jahren – an der noch ungenügenden Technik und am politischen Gegenwind gescheitert seien. „Smarte Überwachungstechnik kann ein sinnvolles Hilfsmittel sein“, findet Kudlacek. „Ich warne aber vor zu hohen Erwartungen.“ Am Ende seien immer noch Polizeibeamte nötig, die rasch eingreifen.

Das sehen auch hessische Polizeigewerkschafter so: „Wir wollen uns der neuen Technik nicht verschließen, würden es aber für gefährlich halten, sich darauf zu verlassen“, sagt Andreas Grün, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Kameras mit Gesichtserkennungssoftware könnten herkömmliche Fahndungsmaßnahmen allenfalls ergänzen, findet er. Völlig sinnlos seien sie, wenn es nicht genug Polizisten gebe, die sofort auf eine Kamerameldung reagieren können. Der Gewerkschafter betont, dass eine Kamera mit Gesichtserkennung in Hessen nur in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Landes betrieben werden dürfte.

Dirk Peglow, Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hielte eine biometrische Gesichtserkennung nur für sinnvoll, wenn die Technik schon ausgereift und die Fehlerquote entsprechend niedrig wäre. „Entsprechende Kameras würden uns viel Arbeit ersparen, weil sie zur Fahndung ausgeschriebene Terroristen automatisch und ohne größeren Personalaufwand erkennen würden.“ Vor allem an Flughäfen und Bahnhöfen würde Peglow entsprechende Anlagen befürworten. Was öffentliche Räume wie die Frankfurter Einkaufsmeile Zeil angeht, sieht der Kriminalist erheblichen politischen Widerstand voraus: „In Frankfurt ist es ja schon schwierig, eine Mehrheit für normale Überwachungskameras zu bekommen“, betont Peglow und verweist auf die aktuelle Debatte in der Stadt. Dabei geht es um die Frage, ob es in der Innenstadt nur zwei oder aber drei zusätzliche Standorte mit Videotechnik geben soll.

Datenschützer Roland Schäfer vom Verein „Die Datenschützer Rhein-Main“ positioniert sich klar: „Solange nicht genauer gesagt wird, wer zu welchem Zweck wo beobachtet werden soll, sind wir dagegen.“ Strafverfolgung und Gefahrenabwehr seien als Gründe für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware „nicht ausreichend“, findet er. Der Verein „Die Datenschützer“ habe die schlechte Erfahrung gemacht, dass die Videoüberwachung der Polizei in Frankfurt keinesfalls nur zur Verfolgung von Straftätern eingesetzt werde, sondern auch für Bagatelldelikte wie Parken im Parkverbot oder das fehlende Fahrradlicht. Außerdem sei die Fehlerquote bei der Gesichtserkennung relativ hoch.

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