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Türkei-Experte: Interview mit Baha Güngör: „Geiseln des Erdogan-Regimes“

Nach 100 Tagen Untersuchungshaft beginnt heute in Istanbul der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und mehrere andere Menschenrechtler. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und zehn weiteren Angeklagten „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ vor. Darüber sprach unser Reporter Dieter Hintermeier mit dem Türkei-Experten Baha Güngör.
Baha Güngör befürchtet, dass sich der türkische Präsident nicht mit demokratischen Mitteln aufhalten lässt. Baha Güngör befürchtet, dass sich der türkische Präsident nicht mit demokratischen Mitteln aufhalten lässt.

Herr Güngör, die Türkei hält deutsche Staatsbürger gefangen und steht daher hierzulande im Kreuzfeuer der Kritik. Glauben Sie an eine baldige Freilassung der deutschen Staatsbürger?

BAHA GÜNGÖR: Nein, nicht ohne Gegenleistung. Der Kollege Deniz Yücel und die Kollegin Mesale Tolu sind nach meiner Auffassung Geiseln des Regimes von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Doch die geforderte Gegenleistung in Form einer Auslieferung angeblicher oder tatsächlicher „Terroristen“, wie Erdogan seine Gegner pauschalisierend und im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien öffentlich bezeichnet, kann sich kein Rechtsstaat erlauben. Eine Auslieferung von in der Türkei gesuchten Personen auf Zuruf oder auf Bestelllisten wird es nicht geben. Deshalb denke ich leider nicht optimistisch über eine baldige Freilassung deutscher Kolleginnen und Kollegen hinter türkischen Gittern. Es kann heute niemand mehr ausschließen, dass weitere inhaftiert werden, wozu ja die bloße Denunziation böswilliger Blindgänger in unseren Kreisen ausreichen kann.

Was kann die deutsche Regierung tun, um die Gefangenen zu befreien?

GÜNGÖR: Nicht viel, wenn sie nicht zur Ergreifung von härteren Maßnahmen bereit ist. Da sich Europa in Sachen Flüchtlingskrise ein Armutszeugnis nach dem anderen ausgestellt hat, bindet das Flüchtlingsabkommen die Hände der Bundesregierung, da Deutschland vor allem innenpolitisch den größten Schaden aus der Flüchtlingskrise davongetragen hat. Moskau und Washington haben vorgemacht, wie Erdogan zur Vernunft gebracht werden kann. Die politischen Weichteile Erdogans sind vor allem in wirtschaftlichen Bereichen zu finden.

Hat die deutsche Regierung für die Gefangenen genug getan?

GÜNGÖR: Nein. Allein schon die Hinnahme der Demütigung Deutschlands, das nicht in der Lage war, den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den Deutschen Soldaten in Incirlik durchzusetzen, hat die Schwachstellen der Deutschen im Umgang mit der Türkei offenbart. Solange die Abhängigkeit der Türkei von guten Beziehungen zu Deutschland nicht auf eine Augenhöhe mit der Abhängigkeit Deutschlands von der Türkei gebracht und in den Vordergrund gerückt wird, wird es Erdogan immer wieder gelingen, über seine Art im Umgang mit „Almanya“ innenpolitisch zu punkten.

Die Türkei steht nicht nur in Deutschland am Pranger, sondern auch in der EU, weil sich Staatspräsident Erdogan als Autokrat gefällt. Was läuft in Ihrem Land falsch?

BAHA GÜNGÖR: Die Türkei ist nicht nur polarisiert in zwei Lager pro oder contra Erdogan. Sie ist zerrissen in mehrere Lager, die sich untereinander einen Kampf um die innenpolitische Dominanz in den nächsten Jahren liefern. Das Land steht vor den größten und dramatischsten Herausforderungen seiner inzwischen 94-jährigen Geschichte. Die Sorgen um den Fortbestand der Republik in ihrer bisherigen Form sind sehr berechtigt. Ein Zerfall der nationalen und territorialen Einheit, wie sie immer wieder heraufbeschworen wird, ist leider zu befürchten.

Was kann Erdogan noch aufhalten? Wie steht es mit seinem Rückhalt in der Bevölkerung?

GÜNGÖR: Mit demokratischen Mitteln wird Erdogan nicht aufgehalten werden können. Den Ausnahmezustand mit der Macht, das Land über Dekrete zu regieren und so das Parlament und die demokratischen Prozesse zu umgehen, wird Erdogan nicht beenden. Seine Dekrete mit Gesetzeskraft nehmen eine grundlegende Änderung der demokratisch-rechtsstaatlichen Strukturen der Republik im Sinne des Alleinherrschers Erdogan vor. Wenn ein Dekret wie das mit der Nr. 694 fast 60 Seiten mit über 200 Paragrafen umfasst, die zum Beispiel den Geheimdienst ihm total unterordnen oder die U-Haft-Dauer ohne Anklageschrift von fünf auf sieben Jahre erhöht, dann ist vieles faul im Staate Türkei.

Gibt es Hoffnungen, dass sich hier etwas ändern könnte?

GÜNGÖR: Eine kleine Hoffnung gibt es in Sachen Rückhalt in der Bevölkerung. Die jüngsten Umfragen auch von Instituten, die der AKP nahestehen, zeigen, dass der Anteil der Erdogan-Befürworter auf rund 40 Prozent gesunken ist. Doch seine Gegener aus Kemalisten, rechten Nationalisten, Sozialdemokraten und auch Kurden werden es nicht schaffen, eine Einheitsfront gegen Erdogan auf die Beine zu stellen. Abspaltungen von der AKP, von der rechtsextremen MHP um Meral Aksener oder auch andere neue Parteien haben realistisch keine Chance, die Zehn-Prozent-Hürde zu überspringen.

Gibt es eine Lösung der Kurdenfrage?

GÜNGÖR: Eine Lösung der Kurdenfrage ohne Kurden kann es nicht geben und wäre auch nicht realistisch. Diejenigen potenziellen kurdischen Dialogpartner, wie die Führung der prokurdischen HDP um den charismatischen Parteichef Selahattin Demirtas, sitzen aber im Gefängnis und sind von Haftstrafen auf Lebenszeit bedroht. Erdogan hätte, bei einer Fortsetzung seiner Reformpolitik, die ihm in den ersten beiden Legislaturperioden seiner Amtszeit als Regierungschef von 2002 bis 2007 viel internationale Anerkennung beschert hatte, oder seiner Politik der Öffnung gegenüber den Kurden im Januar 2015, Anwärter auf den Friedensnobelpreis sein können. Heute ist sicher, dass er als Kriegstreiber im eigenen Land ebenso wie im benachbarten Irak und Syrien in die Geschichte eingehen wird. Welchen bleibenden Schaden die Türkei von ihrem übereifrigen Engagement in Syrien davon tragen wird, ist noch gar nicht abschätzbar.

Wie steht es um die Armee im Land, die immer eine wichtige Rolle spielte?

GÜNGÖR: Die einst mächtige Armee, auf die sich die Eliten früher immer verlassen und sich hinter ihr versteckt haben, ohne konstruktiv zur Entwicklung der türkischen Republik und der Reformen Atatürks beizutragen, ist nur noch eine Karikatur ihres früheren Gesamtbildes. Die Armee ist nur noch die ausführende Gewalt der Befehle des Präsidenten als Oberkommandierender. Das wäre in einer demokratisch einwandfrei regierten Türkei gut, aber nicht in einer von einer Person und einer Partei nach Belieben gesteuerten Autokratie.

Buchinweis

Baha Güngör, Atatürks wütende Enkel – Die Türkei zwischen Demokratie und Demagogie, Verlag J.H.W. Dietz, Bonn 2017, 240 Seiten, 19,90 Euro

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