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Wahlkampf: Interview mit Christian Lindner: „Es geht um ein Lebensgefühl“

Für die Rückkehr der FDP in den Bundestag erfindet ihr Vorsitzender und Spitzenkandidat den „Rundum-Liberalismus“. Wie der aussehen soll, erzählt Christian Lindner in unserer Interviewreihe zur Bundestagswahl von Cornelie Barthelme – und auch, wie er Wolfgang Schäuble zum Rentner machen könnte.
Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner bei einem Wahlkampf-Auftritt in Berlin Foto: Kay Nietfeld (dpa) Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner bei einem Wahlkampf-Auftritt in Berlin

Herr Lindner, Sie beteuern, die FDP von 2017 habe mit der von 2013 nur noch den Namen und das Gründungsdatum gemein…

CHRISTIAN LINDNER: Nein, ganz im Gegenteil haben wir die Überzeugungen wieder freigelegt, warum Theodor Heuss und andere einmal Freie Demokraten gegründet haben. Es geht uns um Chancen und Freiheit jedes einzelnen Menschen. In meinen Worten ist das ein Rundum-Liberalismus: der in Bildung investiert, der Menschen bei Lebensrisiken nicht im Stich lässt, der sie schützt vor übermächtigen Konzernen wie Google, vor einer bevormundenden Bürokratie, vor dem Abkassieren durch den Staat und dem Bespitzeltwerden – gleichzeitig aber auch vor Kriminalität und Terror.

Jahrzehntelang war der FDP-Wähler männlich, Zahnarzt oder Rechtsanwalt, gut verdienend. Wen umwerben Sie heute?

LINDNER: Das war auch früher nur ein Klischee. In der statistischen Wirklichkeit war er eher ein 51 Jahre alter Handwerksmeister mit Frau und zwei Kindern aus dem ländlichen Raum. Den gibt es heute noch genauso – ehrliche, fleißige Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Aber ich freue mich, dass jetzt neue Menschen dazukommen, zum Beispiel Frauen oder Gründer aus dem Startup-Bereich.

…und was ist mit den 27 Jahre jungen Mechatroniker?

LINDNER: Der ist meine neue Kernzielgruppe (lacht). Spaß beiseite: Menschen, die etwas erreichen wollen, sich um Bildung bemühen, die Verantwortung übernehmen und neugierig auf die Zukunft sind – die sprechen wir an. Es geht um ein Lebensgefühl.

Sie reden jetzt oft von Krankenschwestern und Polizisten. Bislang war deren Gefühl bei der FDP schlicht: sozial eiskalt.

LINDNER: Das sagen Sie. Der Bundesvorsitzende einer Polizeigewerkschaft ist gerade in die FDP eingetreten. In Nordrhein-Westfalen gibt es nur einen Regierungswechsel, weil die FDP 190 000 ihrer Wähler von SPD und Grünen gewonnen hat. Die erkennen, dass die FDP soziale und ökologische Ziele teilt, aber andere und bessere Wege geht. Ich beschäftigte mich mit Taten. Die große Koalition hat die Sozialabgaben der Krankenschwester erhöht. Wir haben damals Kindergeld erhöht und Praxisgebühr abgeschafft.

Warum hat die Krankenschwester das nicht erwärmt?

LINDNER: Die Gründe für das Scheitern waren ganz andere. Die FDP hatte die Steuerpolitik ins Zentrum gestellt, dann aber nicht das Finanzministerium genommen. Wir haben uns heute thematisch viel breiter aufgestellt.

Zu Ihren neuen Inhalten gehört, dass Sie die Annexion der Krim durch Russland ein „dauerhaftes Provisorium“ nennen – was immer das bedeutet. Aber die Annexion der Krim war ein glasklarer Bruch des Völkerrechts…

Der junge Vorsitzende

Immer noch 38, aber Vorsitzender einer der etablierten Parteien der Republik, außerdem Landesverbands- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: Der

clearing

LINDNER: …wer bestreitet das?

…und die FDP versteht sich als Partei des Rechtsstaats und der Freiheit. Wie passt das zusammen?

LINDNER: Die FDP steht in der Tradition des Nato-Doppelbeschlusses und der Ostpolitik. Die hat immer zwei Dinge verbunden: Konsequenz und Dialogbereitschaft. Daran mangelt es der deutschen Russlandpolitik heute. SPD und Grüne verschließen die Augen vor Putins nuklearer Aufrüstung. Ich sehe auch nicht, dass man die Pipeline-Projekte einfach fortsetzen kann, als wäre nichts gewesen. Darauf muss aber reagiert werden. Alles von der Krim abhängig zu machen, wird nicht dazu führen, die Eskalations- und Aufrüstungsspirale zu durchbrechen. Die Annexion der Krim ist ein Völkerrechtsbruch und kann nicht akzeptiert werden. Aber hier wird sich Putin erst ganz zuletzt bewegen. Deshalb empfehle ich, den Konflikt einzufrieren und nach einer Lösung zu suchen, wenn es bei leichteren Fragen Entspannung gegeben hat. Übrigens hat Hans-Dietrich Genscher sich vor zwei Jahren in seinem letzten Interview so geäußert.

Genscher war lange Vizekanzler bei Helmut Kohl. Sie sagen Ihrem Publikum bei Kundgebungen, dass der Chef von Angela Merkels Koalitionspartner nur einen Sachbearbeiter-Job kriegt. Was, bitteschön, reizt Sie daran?

LINDNER: Ich sprach über das Auftreten von Herrn Schulz beim sogenannten Duell. Die FDP ist bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn Gutes bewirkt werden kann. So haben wir es in NRW gemacht. Wenn wir unsere Handschrift in einer Regierung nicht erkennen, gehen wir in die Opposition. So haben wir etwa 2016 die Offerten von Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg ausgeschlagen.

Was muss man tun, um das Sachbearbeiter-Risiko von vornherein auszuschließen?

LINDNER: Einen guten Koalitionsvertrag verhandeln, mit dem beide Parteien sich sehen lassen können. In Nordrhein-Westfalen ist das gerade gelungen. Unsere Parteibasis hat der Vereinbarung mit der CDU mit 90 Prozent zugestimmt. Wir werden sehen, welche Rolle uns die Wähler im Bund zuweisen und ob es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt.

Welche roten Linien muss Angela Merkel – um die es Ihnen ja wohl geht – beachten?

LINDNER: Wir sind eigenständig und machen keine Koalitionsaussage. Und ich bin generell vorsichtig mit ultimativen Aussagen. Denn wenn ich eine mache, dann gilt die exakt. Deshalb spreche ich von Trendwenden, weil das die Richtung anzeigt, ohne dass gleich der Showdown eintritt. Alles, wo Menschen eher be- als entlastet werden, alles, was auf mehr Bürokratie und weniger Freiheit hinausläuft und alles, was neue Geldtöpfe in Europa bedeutet, aus denen nicht Investitionen bezahlt werden, sondern Konsumpolitik auf Pump finanziert wird, wollen wir nicht.

Sitzt der Schock über den Hinauswurf aus dem Bundestag als Quittung für vier Jahre vergeigte Regierungsbeteiligung noch so tief, dass Sie jetzt ganz besonders vage sind – auch und gerade beim Thema Steuern?

LINDNER: Nein, wir sind jetzt eine Partei, die viele Themen hat. Wir sind stolz darauf, damals Europa zusammengehalten zu haben, und mit uns hätte es eine solche Flüchtlings- und Rentenpolitik wie bei der großen Koalition nicht gegeben. Natürlich geht es uns auch um Steuern und Sozialabgaben, die sinken müssen, aber genauso um weltbeste Bildung, die Gestaltung der Digitalisierung, eine strategische Zuwanderungspolitik, einen flexiblen, am Menschen und seinem Aufstieg interessierten Sozialstaat, die Verteidigung von Bürgerrechten, die Reform des Euros und der EU, einen Marshallplan für Afrika…

…aber ein bisschen konkreter hätten’s die Wähler schon gern. Wer also spart was mit der FDP?

LINDNER: Wir haben eine ganze Palette von unterschiedlichen Entlastungen, um die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Das fängt bei besseren Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger an, geht über die Abschaffung der Stromsteuer weiter zu den Sozialabgaben, die deutlich unter statt deutlich über 40 Prozent liegen müssen. Die Grundfreibeträge für Kinder wollen wir erhöhen und für die selbstgenutzte Wohnung einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen. Die kalte Progression wollen wir beenden und den Soli abschaffen…

…klingt sehr danach, als würden Sie Herrn Schäuble gern in Rente schicken und wüssten schon, was Ihr Ministerium werden soll.

LINDNER: Wir sind noch nicht einmal im Bundestag! Deshalb wäre es eine Respektlosigkeit, über unverhandelte Koalitionsverträge zu reden und dann auch noch über Ressorts. Wir konzentrieren uns auf das Rennen um Platz drei. Ich glaube, es kommt wieder zu einer großen Koalition. Und dann ist nach Lage der Dinge die Frage, ob die Opposition von FDP, Linken und AfD angeführt wird. Das motiviert uns.

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