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Türkei-Experte im Gespräch: Interview mit Christian Rumpf: „Erdogan setzt sein Programm um“

Der Jurist und Türkei-Experte Christian Rumpf ist nicht überrascht über die besorgniserregende Entwicklung am Bosporus. Im Interview mit Mirco Overländer rät er der Europäischen Union dennoch von Sanktionen gegen die Türkei ab.
Kundgebung in Brüssel vom vergangenen Wochenende: Ein Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan hält ein Foto des Staatschefs hoch. Bilder > Foto: Stephanie Lecocq (EPA) Kundgebung in Brüssel vom vergangenen Wochenende: Ein Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan hält ein Foto des Staatschefs hoch.

Herr Rumpf, seit dem gescheiterten Putsch im Juli eskaliert die Lage in der Türkei stetig. Kann man beim Vorgehen der türkischen Regierung noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen?

CHRISTIAN RUMPF: Es ist jedenfalls nicht mehr das, was wir in Deutschland unter Rechtsstaatlichkeit verstehen. Das Verfassungsgericht hat kürzlich den Fehler gemacht, seine Zuständigkeit in den Fällen der Regierungsdekrete, die ja formal auf den Notstand gestützt werden, abzulehnen, obwohl es die Zuständigkeit Anfang der 1990er Jahre in einem vergleichbaren Fall noch angenommen hatte. Die Begründung lautete damals, dass die verfassungsgerichtliche Kontrolle nur soweit ausgeschlossen ist, als tatsächlich notstandsbedingte Regelungen getroffen werden. Jetzt aber hat die Regierung praktisch freie Hand bekommen. Das Parlament ist im Augenblick bedeutungslos.

Erdogan scheinen die Mahnungen aus dem Westen lediglich dazu zu veranlassen, noch härter gegen HDP-Abgeordnete, die Presse und Gülen-Anhänger vorzugehen. Ist er in der Türkei tatsächlich so unumstritten, wie es nach außen stets dargestellt wird?

RUMPF: Erdogan reagiert nicht, sondern setzt ganz einfach sein Programm um. Erdogan ist in der Türkei natürlich nicht unumstritten. Ich selbst kenne niemanden, der ihn unterstützt. Seine Anhänger und Befürworter kommen überwiegend aus den anatolisch geprägten Vierteln der Großstädte und vom Land. Aber wie jeder Autokrat findet er natürlich auch Unterstützer aus bürgerlichen Kreisen und unter erfahrenen Politikern. EU-Kritik ist wirkungslos. Denn Erdogan verweist nicht ganz zu Unrecht darauf, dass die Europäer die Türkei bereits seit mehr als 50 Jahren hinhalten. Auch die eigene Zerrissenheit der EU fördert nicht gerade ihre Glaubwürdigkeit.

Ist es in der Türkei überhaupt noch möglich, seine Meinung ohne Angst vor Repressalien kundzutun?

RUMPF: Kaum. Die Angst ist eine wesentliche Basis für den Machterhalt der aktuellen Regierung. Dennoch gibt es natürlich noch viele, die offen ihre Meinung sagen.

 

Die EU hat bereits damit begonnen, Fördermittel für den EU-Beitritt der Türkei in die Flüchtlingshilfe umzuleiten. Will die Türkei unter Erdogan überhaupt noch der EU beitreten oder sind Flüchtlingsdeal und Visafreiheit nur strategische Drohkulissen?

RUMPF: Wir haben hier in der Tat ein massives Problem. Schuld ist aber nicht allein Erdogan, sondern auch die Unfähigkeit der EU, eine einheitliche und einige Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Gerade jetzt sollte die EU eigentlich vermeiden, mit jeder weiteren vertragswidrigen Aktion weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Die Türkei ist – insofern ist Erdogan nur das Sprachrohr – hochgradig frustriert über jahrelange Hinhaltestrategien der EU, die sich gegenüber der Türkei zwar als spendabler, nicht aber als zuverlässiger Partner erwiesen hat.

Was würde ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen bedeuten?

RUMPF: Das würde bedeuten, dass Erdogan die berühmte geostrategische Position der Türkei noch entschiedener nutzen wird. Erdogan schürt derzeit bewusst Hass und Kritik gegen alles, was aus Brüssel kommt. Gleichzeitig flirtet er mit Donald Trump. Diese Situation muss das Handeln der EU bestimmen. Weder mit dem Abbruch noch mit der Fortführung der Verhandlungen erreichen wir kurzfristig die Rückkehr zum Rechtsstaat in der Türkei. Es muss daher sorgfältig überlegt werden, was langfristig gilt. Da könnte der schwierige Eiertanz einer Fortführung der Verhandlungen die richtigere oder weniger falsche Lösung sein. Denn immerhin sind die Beitrittsverhandlungen derzeit die wichtigste Plattform, auf der – wenn auch nicht öffentlich oder gerade deshalb – überhaupt noch sachlich gesprochen wird.

Das harte Vorgehen gegen die Kurden sorgt im Ausland für Kritik. Ist diese Volksgruppe ein bloßer Sündenbock oder wirklich so gefährlich, wie die türkische Regierung behauptet?

RUMPF: Ob die Kritik aus dem Ausland nun berechtigt ist oder nicht – die Definitionshoheit über das, was Terrorismus oder nur Kritik an der Regierung sei, liegt nun einmal bei den Türken selbst. Und so etwas wie ein Freiheitskämpfer ist, wie überall auf der Welt, aus der Sicht einer betroffenen Regierung eben ein Terrorist. Das macht den Europäern das Gespräch so schwer. Ich halte die türkische Politik für einen großen Fehler, weil die Unterstützung der PKK durch die lokale Bevölkerung nicht einfach geleugnet werden kann. Die PKK raubt keine minderjährigen Mädchen und nimmt nicht ganze Stadtbevölkerungen als Geisel, sondern führt einen typischen Guerilla-Krieg, um die vermeintlichen Rechte eines ethnisch unterscheidbaren Bevölkerungsteils zu erkämpfen.

Immer wieder kommt der Vorwurf auf, die Bundesregierung gewähre Tausenden kurdischen Terroristen in Deutschland Asyl. Ist diese Behauptung aus Ihrer Sicht haltbar?

RUMPF: Hier haben wir das Problem, dass die Türken nicht nur die PKK-Mitglieder, sondern alle für die Autonomie eintretenden Kurden ganz einfach als Terroristen sehen, wie früher die Briten auch die IRA-Kämpfer. Eine politische Rechtfertigung duldet die türkische Regierung nicht. Aber man kann auch nicht sagen, dass die Kurden als Volksgruppe in der Türkei politisch verfolgt werden. Daher dürfte es – und hier fehlt in der öffentlichen Diskussion einfach das Gespür für die richtige Terminologie – gar nicht um Asyl, sondern nur um Abschiebungsschutz oder Schutz vor Auslieferung gehen, weil die Türkei das faire Verfahren nicht garantieren kann, das auch Terroristen zusteht.

Wie wahrscheinlich ist es, dass nun Tausende Erdogan-Gegner nach Deutschland flüchten?

RUMPF: Es sind ja schon Asylanträge gestellt worden. Ob sie positiv beschieden werden, steht noch nicht fest, denn es ist ja keineswegs sicher, ob etwa Gülen-Anhänger als politisch verfolgt zu gelten haben. Daher ist zuerst zu fragen, ob solche Leute in der Türkei ein faires Verfahren zu erwarten haben. Wenn nein, wird ihnen eventuell Abschiebungs- und Auslieferungsschutz gewährt. Bei Journalisten oder Wissenschaftlern, die letztlich nur als Kritiker hervortreten, ist eventuell politisches Asyl zu gewähren.

Die Türkei gilt als Land mit hohem strategischen Wert für die EU. Was wären die möglichen Folgen einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen?

RUMPF: Es käme nicht nur zu außenpolitischen, sondern auch zu innenpolitischen Verwerfungen. Die strategische Bedeutung der Türkei ist aber heute eine ganz andere als vor 1990. Heute sind wir selbst für diese strategische Bedeutung verantwortlich, wenn wir selbst nicht in der Lage sind, unsere Beziehungen zu Russland und zum Iran auf ordentliche Füße zu stellen. Wenn die Türkei unsere Werteordnung verlässt, dann kann sie auch nicht mehr die Front gegenüber Regionen mit anderen Wertvorstellungen spielen. Wir müssen uns dann eben selbst mit Russland, dem Iran und der übrigen islamischen Welt auseinandersetzen, und zwar konstruktiv. Dabei dürfen wir das Gesetz des Handelns vor allem auch nicht den USA überlassen.

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