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Nach dem formalen Auftakt der Brexit-Gespräche im Juni geht es nun ans Eingemachte: Interview mit Guy Verhofstadt: Rechte der EU-Bürger sichern

Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, vertritt die Belange der Volksvertretungen in den Brexit-Verhandlungen. Was Großbritannien heute zu Beginn der zweiten Gesprächsrunde liefern muss, hat er dieser Zeitung erzählt. Das Gespräch führte Mirjam Moll.
Nach dem formalen Auftakt der Brexit-Gespräche im Juni geht es nun ans Eingemachte Foto: Yui Mok (Press Association) Nach dem formalen Auftakt der Brexit-Gespräche im Juni geht es nun ans Eingemachte

Herr Verhofstadt, die eigentlichen Verhandlungen haben ja noch gar nicht begonnen. Das Parlament hat jedoch bereits auf das erste Gegenangebot aus London reagiert, was die Bürgerrechte betrifft. Ihnen ging der Vorschlag nicht weit genug. Warum?

GUY VERHOFSTADT: Es geht nicht, dass die Briten die Rechte der EU-Bürger einschränken. Denn wir haben überhaupt nicht vor, die Rechte der auf dem Festland lebenden Briten zu beschneiden. Das muss London auch garantieren. Für uns ist das eine rote Linie. Hinzu kommt noch die Frage, wer darüber wacht – der Europäische Gerichtshof, ja oder nein? Wie wird das verwaltungstechnisch geregelt? Das allein ist schon ein sehr schwieriges Thema, das ab Montag verhandelt werden muss.

Was erwarten Sie konkret von dieser zweiten Verhandlungsrunde?

VERHOFSTADT Dass es einen deutlichen Fortschritt bei den Bürgerrechten gibt. Das ist die größte Priorität. Und zweitens, dass es eine finanzielle Regelung geben muss. Ein weiterer Punkt ist die Grenzfrage zwischen Nordirland und der irischen Republik, wo schnell Klarheit geschaffen werden muss. Das wird wohl nicht innerhalb einer Verhandlungsrunde zu machen sein. Die Unsicherheit darf aber nicht anhalten.

Glauben Sie, dass Großbritannien bei den Bürgerrechten noch ein besseres Angebot vorlegt?

VERHOFSTADT: Das wird sicher schwierig. Wir wollen, dass die jetzigen Rechte der dort lebenden EU-Bürger gewahrt bleiben. Nicht mehr und nicht weniger. Dasselbe bieten wir auch den hier lebenden Briten an. Eine europäische Demokratie ist nicht dazu gemacht, die Rechte von Bürgern zu beschneiden, sondern sie zu sichern. Der Vorschlag der Briten muss also nach oben korrigiert werden.

Den EuGH als Instanz bei Rechtsstreitigkeiten darüber anzuerkennen, stößt bei den Briten ja auch auf Widerstand …

VERHOFSTADT: Da gibt es eigentlich nur eine logische Konsequenz. Wenn es eine Übereinkunft zwischen der EU und Großbritannien gibt, dann ist das ein internationaler Vertrag. Und wir wollen nicht, dass das einseitig unter britischem Recht steht. Denn dann können die Briten das auch einseitig verändern. Das Abkommen muss also von beiden Seiten kontrolliert werden – und für die EU wird der EuGH diese Rolle übernehmen.

Streitbarer EU-Abgeordneter

Der Belgier Guy Verhofstadt ist einer der wenigen Abgeordneten des Europaparlaments, die auch außerhalb ihres Heimatlandes bekannt sind.

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Die Briten weigern sich bislang ja auch, zu akzeptieren, dass der Austritt mit Kosten verbunden ist. Es gibt Stimmen, die sagen, solange dies nicht akzeptiert wird, brauchen die Verhandlungen gar nicht erst zu beginnen …

VERHOFSTADT: Genau das ist der Punkt. Bisher haben die Briten das nicht anerkannt. Es geht noch nicht einmal darum, über welchen Betrag wir letztendlich sprechen. Aber die Frage ist, ob sie zumindest einsehen, dass sie bezahlen müssen. Das hat Barnier (Michel Barnier, der Beauftragte der EU-Kommission für die Brexit-Verhandlungen, die Red.) auch deutlich gemacht. Ich verstehe nicht, warum sie darüber keine klaren Angaben machen. Dadurch verlieren wir unnötig Zeit.

Bleibt so überhaupt genug Zeit, um bis Herbst 2018 alles verhandelt zu haben? Den Zeitrahmen hatte Barnier ja gesetzt, damit die EU-Mitgliedstaaten den Vertrag noch ratifizieren können…

VERHOFSTADT: Ja, Oktober 2018 ist praktisch morgen. Bis dahin müssen eine ganze Reihe von brisanten Fragen geklärt sein: die Konditionen der Trennung, darin eingeschlossen die Klärung der Grenzverhältnisse zwischen Nordirland und Irland. Es muss eine Idee dazu geben, wie die zukünftigen Beziehungen aussehen könnten. Und wir brauchen eine Grundlage für die Übergangsphase, bis die Verträge für die neuen Verbindungen stehen. Als Vorlage ließen sich die bestehenden Regeln für ein Assoziierungsabkommen verwenden. Die genauen Konditionen könnten dann in der vermutlich drei bis vier Jahre dauernden Übergangszeit definiert werden. Bis Herbst 2018 muss also nicht jedes Detail geklärt sein. Aber die Zeit ist dennoch knapp. Wir werden deshalb in der Sommerpause weiterverhandeln.

Sie haben damit gedroht, dass das Parlament am Ende ein Veto gegen den ausgehandelten Vertrag einlegt …

VERHOFSTADT: Das stimmt, aber das würden wir dann auch vorher bekanntgeben. Die Kommission und die britische Seite könnten also nicht sagen, sie hätten davon nichts gewusst. Ob es soweit kommt, lässt sich schwer vorhersehen. Aber wenn die Briten sich gegen all unsere Anforderungen stellen, kann das passieren.

Barnier hat immer wieder deutlich gemacht, dass ein Szenario, in dem Großbritannien ohne Vertrag austritt, für keine von beiden Seiten wünschenswert wäre. Die EU sei aber vorbereitet. Was ist damit gemeint?

VERHOFSTADT: Ja, das stimmt. Die EU befasst sich schon jetzt mit diesen Fragen. Wenn es soweit kommt, wissen wir, wie viel weniger Geld wir haben, um unsere Ziele umzusetzen. Wo müssen wir sparen? Welche Einfuhrrechte müssen eingerichtet werden? So sieht diese Vorbereitung aus. Es geht eigentlich darum, exakt zu wissen, was uns dann bevorstünde und entsprechende Maßnahmen in petto zu haben.

dfg f dgh tg

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