Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen Trauer
1 Kommentar

Dreikönigstreffen naht: Interview mit Stefan Ruppert: "Die Botschaft der FDP ist richtig"

Von Stefan Ruppert ist seit drei Jahren Landesvorsitzender der hessischen FDP. Im Interview mit Mirco Overländer zeigt er sich hoffnungsvoll, dass die Liberalen 2017 wieder den Sprung auf die große politische Bühne schaffen.
Stefan Ruppert Foto: Jochen Reichwein Stefan Ruppert

Herr Ruppert, mit welcher Botschaft reisen Sie zum Dreikönigstreffen der FDP nach Baden-Württemberg?

STEFAN RUPPERT: Mit einer Botschaft der Zuversicht. Wir haben ein starkes und weltoffenes Land. Die Botschaft der FDP ist da genau richtig. Wenn wir es schaffen, unsere Werte zu stärken und durchzusetzen, haben wir Liberale und auch das Land alle Chancen. Denn ich glaube, dass unsere Position, nicht jene zu imitieren, die polarisieren, sondern lösungsorientiert und positiv zu argumentieren, genau das ist, worauf viele warten.

Die Regierungsbeteiligung in Hessen haben Sie an die Grünen verloren. Dennoch wollen Sie Hessen zum Wachstumsland Nr. 1 machen. Wie soll das von der Opposition aus gelingen?

RUPPERT: Wir wollen unsere Schwerpunkte wie gute Bildung und gute Infrastruktur durchsetzen. Wir haben mit Entsetzen festgestellt, dass Hessen gerade bei der Infrastruktur wieder 40 Millionen Euro Bundesmittel hat liegen lassen. Man kann aber kein Wachstumsland sein, wenn man nicht Digitalisierung, Straßenbau und Bildung fördert. Gerade dort besteht in Hessen Handlungsbedarf. Schwarz-Grün lebt eine gewisse Verliebtheit, auch wenn dort die ersten Alltagssorgen Einzug gehalten haben. Doch in harten Fragen wie bei der Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan oder der Neuverschuldung, wo Hessen bundesweit ganz vorne liegt, reicht Verliebtheit nicht aus.

2017 stehen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW Landtagswahlen an. Vor allem aber die Bundestagswahl im Herbst. Ist die FDP auf diesen Wahlmarathon vorbereitet?

RUPPERT: Ja, wir sind sehr gut vorbereitet. Wir haben nach der Niederlage bei der letzten Bundestagswahl eine Phase der Selbstvergewisserung durchlebt und Fehler hinterfragt. Bei den vergangenen Landtagswahlen konnten wir stets zulegen, auch wenn es nicht überall für den Einzug ins Parlament gereicht hat. Ich bin überzeugt, dass wir es in die drei Landtage schaffen und auch wieder auf Bundesebene stark vertreten sein werden. Die Landtags-Umfragen sehen uns im Saarland bei circa fünf, in Nordrhein-Westfalen bei acht und in Schleswig-Holstein bei zehn Prozent.

Kann die FDP eine weitere Legislaturperiode ohne Einzug in den Bundestag überhaupt überleben?

RUPPERT: Die Frage stelle ich mir nicht, weil ich mir sicher bin: Wenn wir keine Fehler machen und die Menschen nicht verschrecken, gibt es ein sehr großes Potenzial an Wählern, die unsere Politik gut finden. Dafür müssen wir in der Sache klar, sympathisch, konstruktiv und sachorientiert auftreten. Wir sollten nicht immer sofort den demokratischen Mitbewerbern unterstellen, dass sie das Land ins Unglück führen. Wer am lautesten brüllt, wird zwar auch zuerst gehört. Doch wer am klügsten argumentiert, dem vertraut man auch langfristig.

Info: Kirchenrechtler, Liberaler und promovierter Jurist

Stefan Ruppert wurde am 2. Juli 1971 in Frankfurt geboren. Noch als Schüler trat er 1990 der FDP bei. Von 1991 bis 1993 war er Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Hochtaunus.

clearing

Wenn FDP und AfD bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde nehmen, wird es wohl nicht für Rot-Rot-Grün reichen. Aber auch Schwarz-Gelb erscheint unwahrscheinlich. Wie fühlt es sich an, unter diesen Vorzeichen in den Wahlkampf zu ziehen?

RUPPERT: Je besser unser Ergebnis ist, umso höher ist unser Gewicht, ob in Regierung oder Opposition. Deshalb konzentrieren wir uns auf eine starke liberale Botschaft. Ich sehe leider wenig Bereitschaft, bei CDU oder Grünen, unsere Themen zu übernehmen. Ich will auch ein Bündnis mit der SPD nicht ausschließen. Aber darum geht es jetzt nicht. Wir vertreten eine eigene Position. Ich habe aber eine gewisse Demut gegenüber dem Wähler. Da höchstwahrscheinlich mehr Parteien als bisher in den Bundestag gewählt werden, kann ich nicht einerseits den Wählerwillen respektieren und mich andererseits über etwaige Koalitionen beschweren.

Aber viele Wähler trauen der FDP nach ihrem Horror-Absturz noch immer nicht so recht über den Weg.

RUPPERT: Ich glaube, dass die Idee der FDP von Freiheit und Verantwortung viel mehr Potenzial hat als die FDP aktuell Wähler. Wir sind wieder auf dem Radar eines zweistelligen Wählerpotenzials. Wir müssen beweisen, dass das für alle und nicht für einige wenige eine gute Botschaft ist. Vertrauen verliert man schneller, als man es zurückgewinnt. Das ist für uns wie bei der Vorbereitung auf einen Marathon. Wir haben sehr hart an uns arbeiten müssen, um mit diesen Startchancen in das Wahljahr 2017 zu gehen. Ich glaube, dass wir deshalb nicht wieder die Fehler der Vergangenheit machen werden.

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Kanzlerin Merkel gezielt, damit frustrierte CDU-Wähler nicht bei der AfD landen. Wie passt das zum liberalen Kurs der FDP?

RUPPERT: Wir grenzen uns wie niemand anders von der AfD ab. Christian Lindner macht das ebenfalls. Ich glaube allerdings, dass Merkel für eine gewisse Hans-im-Glück-Politik steht. Den Wohlstand, den wir in zehn Jahren erwirtschaftet haben, tauschen wir derzeit gegen Kleinigkeiten ein, anstatt langfristig zu denken. Ich kritisiere die Kanzlerin Merkel nicht persönlich. Aber ich glaube, dass wir auch künftig funktionierende soziale Sicherungssysteme haben müssen und nicht alles an den Staat delegieren dürfen. Auch die Bürger müssen aufgefordert werden, sich zu beteiligen und mitzumachen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Merkel hat jahrelang signalisiert: Der Staat macht das für euch. Das stößt an seine Grenzen. Der Staat darf nur den Rahmen setzen und der Bürger kann selbst gestalten. Diese liberale Lehre ist aktueller denn je.

Die Euro-Kritik Frank Schäfflers hat die FDP 2013 in einen hart geführten Richtungskampf geführt. Wie sehr wirken Schäfflers Positionen innerhalb der Partei noch nach?

RUPPERT: Wir haben die Schäffler-Debatte damals sehr hart, manchmal vielleicht zu hart geführt, obwohl wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander lagen. Aber wir haben viel daraus gelernt und unsere Positionen präzisiert. Die Debatte war ein nötiger Fingerzeig, weil wir heute wissen, dass die Niedrigzinspolitik der EZB falsch ist. Anders als die AfD argumentieren wir von einer klar pro-europäischen Haltung aus. Wir brauchen starke Nationalstaaten, aber auch Handel und Freizügigkeit innerhalb einer starken EU.

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse