Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer

Politik: Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die SPD muss sich erneuern“

Wiesbaden-Berlin, Berlin-Wiesbaden: Thorsten Schäfer-Gümbel jettet derzeit mehr denn je zwischen den beiden Städten hin und her. Der Grund: die Krise der SPD und das Scheitern von Jamaika. Beides stellt die Partei vor besondere Herausforderungen. Klaus Späne und Christiane Warnecke sprachen mit TSG, wie Schäfer-Gümbel auch genannt wird, über Erneuerung, Linksruck und die Zukunft von Martin Schulz.
„Basta war gestern“, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA „Basta war gestern“, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel.

Herr Schäfer-Gümbel, Jamaika ist tot, der Bundespräsident hat die Parteien ermahnt, sich Gesprächen zur Regierungsbildung nicht zu verweigern. Gibt es überhaupt etwas zu bereden mit der SPD?

THORSTEN SCHÄFER-GÜMBEL: Ich kenne niemanden, der die Lage auf die leichte Schulter nimmt. Mit dieser schwierigen Situation müssen wir jetzt alle umgehen. Bundeskanzlerin Merkel hat es mit ihren Wunschpartnern nicht hinbekommen. Reden hilft bekanntlich immer, ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt ist aber die Voraussetzung. Wir haben in der großen Koalition leider oft erleben müssen, dass die Union am Ende nicht vertragstreu war. Das wirkt nach. Und: Wir wollen eine andere Politik. Ich sehe sehr große Hürden, das mit der CDU umzusetzen.

Martin Schulz und der SPD-Parteivorstand haben einer großen Koalition erneut eine Absage erteilt. Geht Parteiinteresse vor Staatsinteresse?

SCHÄFER-GÜMBEL: Da antworte ich mit einem entschiedenen Nein! Die SPD übernimmt mehr als alle anderen seit 154 Jahren staatspolitische Verantwortung. Das haben vor acht Wochen, als wir entschieden haben, in die Opposition zu gehen, viele geteilt. Jetzt sollen wir als Ersatzrad am schlingernden Wagen der Kanzlerin herhalten. Deren Politik des Durchwustelns ist gescheitert. Daran ändern die Durchhalteparolen für Merkel aus der Union nichts, die Messer sind doch dort längst gewetzt. Übrigens ist die Oppositionsführerschaft nicht nur, aber besonders angesichts einer rechtspopulistischen Fraktion im Bundestag, eine staatstragende Aufgabe.

Sind Neuwahlen nicht riskant für die SPD, zumal Ihr Erneuerungsprozess noch längst nicht abgeschlossen ist?

SCHÄFER-GÜMBEL: Die SPD muss in jeder Situation imstande sein, sich zu erneuern – ob in der Regierung oder in der Opposition. Der Plan war und ist, die jetzige Legislaturperiode zu nutzen, um das Programm und das Personal unserer Partei so aufzustellen, dass wir wieder klar als Alternative zum konservativen Lager zu erkennen sind. Diese Abgrenzung ist sicherlich einfacher zu bewerkstelligen, wenn man nicht regiert. Aber natürlich haben wir vor Neuwahlen keine Angst – zumal sich die marktliberal-bürgerlichen Parteien bei ihrem Jamaika-Experiment nicht unbedingt als seriöse Regierungspartner empfohlen haben.

Schulz’ Stellvertreter

Thorsten Schäfer-Gümbel (48) steht an der Spitze der Hessen-SPD, ist Fraktionsführer seiner Partei im Wiesbadener Landtag, spielt aber auch in Berlin eine Rolle.

clearing

Es gibt ja böse Zungen, die fragen: Für was braucht man die SPD überhaupt noch im 21. Jahrhundert?

SCHÄFER-GÜMBEL: Man braucht die Sozialdemokratie mehr denn je. Eine der wichtigsten Begründungen ist dieses Ding hier (hält sein Handy hoch): Wir sind gegründet worden, um aus dem technologischen Fortschritt – damals war das die Mechanisierung des Webstuhls – die Industrialisierung so zu gestalten, dass sie nicht auf die Knochen der einfachen Menschen geht. Diese Frage steht wieder an.

Sie meinen die Digitalisierung ...

SCHÄFER-GÜMBEL: Die Digitalisierung wird eruptive Entwicklungen in der Arbeitsgesellschaft hervorrufen. Die Smartphones sind vor zehn Jahren in Deutschland eingeführt worden, das iPad vor sieben Jahren, und es ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Es verändert die Arbeitsgesellschaft und wird das weiter tun.

Die SPD beschäftigt sich aber auch stark mit sich selbst. Die Partei soll künftig kapitalismuskritischer aufgestellt werden. Klingt nach Linksruck...

SCHÄFER-GÜMBEL: Die Unterschiede zur Union müssen deutlich erkennbar sein. Ein Beispiel: Der Markt löst die Aufgabe „bezahlbarer Wohnraum“ erkennbar nicht! Deshalb müssen Landesregierung und Kommunen das wieder konsequent selbst in die Hand nehmen. Der Staat muss wieder bezahlbaren Wohnraum bauen – und zwar nicht nur in Form von Sozialwohnungen, sondern auch mit Wohnungen für Menschen, die ganz normal arbeiten und verdienen, sich aber im Rhein-Main-Gebiet trotzdem keine Wohnung mehr leisten können. Wenn Sie das als links beschreiben wollen – ja, dann sind wir es.

Ist der Linksruck nicht auch eine Notwendigkeit, zumal Merkel die CDU sozialdemokratisiert hat?

SCHÄFER-GÜMBEL: Merkel hat die Union nicht sozialdemokratisiert. Sie hat sie politisch entkernt, entleert. Wir brauchen den politischen Meinungsstreit gerade zwischen den beiden großen Volksparteien. Wir müssen Orientierung und Halt in schwieriger werdenden Zeiten geben.

Es gibt Kritik am Leitantrag von Martin Schulz für den Bundesparteitag. Ist schon das letzte Wort gesprochen?

SCHÄFER-GÜMBEL: Natürlich nicht. Wir wollen eine breite Beteiligung. „Basta!“ war gestern. Die Parteiführung will durch mehrere Blickwinkel schlauer werden. Und nicht dadurch, dass wir uns wechselseitig nur auf die Schulter klopfen. Deswegen gibt es aus der Partei verschiedene Vorschläge, unter anderem einen gemeinsamen aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Gleichzeitig wollen wir die Ergebnisse unserer Dialogveranstaltungen einbeziehen. Es gibt bereits die erste Änderungsfassung, die sich an einigen Stellen deutlich vom Ursprungsentwurf unterscheidet. Und es wird weitere Initiativen geben. Der erste Teil des Prozesses wird auf dem Bundesparteitag im Dezember abgeschlossen, mit dem Auftrag, in den nächsten zwölf Monaten Ideen mit gesellschaftlichen Gruppen, Bürgerinitiativen, Wissenschaftlern, Verbänden, Intellektuellen, Künstlern zu diskutieren, um sie auf einem Sonderparteitag im nächsten Jahr zu einem ersten Ergebnis zu führen.

Manuela Schwesig wirft Schulz vor, bei seinen Reformplänen die Interessen von Frauen zu vernachlässigen und keine Angebote für Wählerinnen zu machen. Hat sie recht?

SCHÄFER-GÜMBEL: Die Gesamtaufstellung der Partei muss jünger und weiblicher werden. In Hessen praktizieren wir das schon. Mein Schattenkabinett war schon beim letzten Mal mit gleich vielen Frauen und Männern besetzt. Das wird auch beim neuen Team so sein. Sie werden auch sehen, dass Nancy Faeser (die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag sowie Generalsekretärin der hessischen SPD; die Red.) die entscheidende Rolle neben mir einnehmen wird. Sie ist nicht nur meine Wahlkampfleiterin, sie wird auch inhaltlich eine sehr starke Rolle haben.

Sie haben wie auch Olaf Scholz den Vorschlag von Schulz kritisiert, den SPD-Vorsitzenden per Urwahl zu bestimmen. Sie sind nach wie vor kein Freund davon?

SCHÄFER-GÜMBEL: Nein, bin ich nicht. Ich bin ein großer Freund kollektiver Führungsverantwortung. Und unterschiedliche Legitimationen in einem kollektiven Führungsorgan gehen nicht. Deswegen gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man wählt alle in Urwahl – oder keinen. Wenn es darum geht, zur Vorbereitung einer solchen Kollektiventscheidung ein Meinungsbild einzuholen – wie wir es ja schon gemacht haben – spricht nichts dagegen. Das haben wir heute schon in der Satzung stehen. Ich finde aber auch, dass das ehrlich gesagt nicht das größte Thema ist, das wir im Moment zu lösen haben.

Kritik gibt es daran, dass Schulz zwar den Parteimitgliedern zuhört, die Partei aber zu wenig führt. Sehen Sie hier Defizite?

SCHÄFER-GÜMBEL: Wir sind alle unterschiedliche Typen. Ich will es offen sagen: Ich habe es als einen Fortschritt erlebt in den letzten Monaten, dass wir in der Parteiführung ein deutlich kommunikativeres Innenverhältnis haben, um über verschiedene Aspekte zu diskutieren. Da ist aber auch noch Luft nach oben. Für mich gehört zu kollektiver Führungsverantwortung auch, dass wir nicht nur kollektiv diskutieren, manchmal auch streiten, sondern am Ende Entscheidungen treffen. Wir sind im Moment in einer Phase der Orientierung. Daher kann ich nachvollziehen, dass dieses Bild von der unzureichenden Führung nach außen und innen ein Stück weit entsteht. Ich glaube aber, dass sich das am Ende auflöst.

Manche in der Partei wie Altkanzler Gerhard Schröder sehen Andrea Nahles oder Olaf Scholz als geeigneter an. Hat die SPD ein Führungsproblem?

SCHÄFER-GÜMBEL: Gerhard Schröder ist im Moment für mich kein Maßstab in der Bewertung unseres Führungspersonals.

Noch einmal: Wie umstritten ist Martin Schulz?

SCHÄFER-GÜMBEL: Ich glaube, dass Martin Schulz auf dem Parteitag nicht wieder ein 100-Prozent-Ergebnis bekommen wird, aber er wird ein sehr gutes Ergebnis bekommen.

dfg f dgh tg

Zur Startseite Mehr aus Politik

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse