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Entlassung des FBI-Chefs Comey: Interview mit Wolfgang Krieger: „Comeys Entlassung soll ein Signal an das FBI sein“

Wolfgang Krieger spricht im Interview über die Entlassung des FBI-Chefs Comey. Krieger ist Professor für Geschichte der internationalen Beziehungen an der Philipps-Universität Marburg.
Wolfgang Krieger Wolfgang Krieger
Marburg. 

Herr Krieger, Donald Trump begründet die fristlose Entlassung von FBI-Direktor James Comey ausgerechnet mit dessen Indiskretion in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton. Diese hat Trump im Wahlkampf jedoch enorm geholfen. Ist Trump ein strategisches Genie oder schlicht unberechenbar?

KRIEGER: Ich würde nicht von einer groß angelegten Strategie ausgehen. Nach allem, was wir in den ersten 100 Tagen von Trump gesehen haben, handelt es sich eher um eine Administration mit sehr viel Sand im Getriebe. Trumps Hauptinteresse ist es, die vielen Lecks im FBI abzudichten, die direkt von Comey und dessen Apparat ausgegangen sind. Das FBI arbeitet für das Justizministerium und hat keine Befugnisse, seine Erkenntnisse an die Öffentlichkeit weiterzuleiten. Genau das war das Problem an Comeys öffentlichen Einlassungen.

Steckt nicht vielmehr die FBI-Ermittlung wegen der Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam hinter der Entlassung?

KRIEGER: Es geht nicht nur um die Person Comeys, sondern um die ganze Institution FBI, der man signalisieren will, was die Grenzen ihrer Aufgaben sind. Comeys Entlassung soll natürlich auch im Hinblick auf die Russland-Ermittlungen ein Signal sein, dass es hier nicht so laufen soll wie im Fall Clinton. Es gibt ja eine seltsame Passage im Entlassungsschreiben, in der es heißt, dass in der Russland-Frage nicht gegen Trump persönlich ermittelt werde.

Wie gewichtig ist der Einfluss eines FBI-Chefs auf die US-Politik wirklich?

KRIEGER: Das ist ein sehr einflussreicher Posten, der bewusst überparteilich gehalten werden soll. Daher beträgt die Amtszeit eines FBI-Chefs auch zehn Jahre, während ein US-Präsident höchstens acht Jahre im Amt bleiben darf. Comeys Nachfolger darf nur mit der Zustimmung des Kongresses ernannt werden. Bisher ist völlig offen, wer das werden könnte. Eine weitere Panne kann Trump sich nicht leisten, zumal die Republikaner nicht geschlossen hinter ihm stehen.

Darf ein US-Präsident überhaupt solche Entscheidungen treffen, oder verstößt er damit gegen das US-Prinzip von „Checks and Balances“?

KRIEGER: Das darf er zweifellos. Die Entlassung wird vom stellvertretenden Justizminister argumentativ sehr gut begründet. Comey wird klar nachgewiesen, dass er seine Befugnisse mehrmals deutlich überschritten hat. Im Tonfall war das ungeschickt. In der Sache war die Entlassung nicht verkehrt.

(mov)
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