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Fall Susanna: Irak: War die Übergabe von Ali B. an Deutschland ein Rechtsverstoß?

Bei seiner Flucht aus Deutschland flog Ali B. nach Erbil, die Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan im Irak. Eine komplizierte Lage für die Verhandlungen. Hat Deutschland das Hoheitsrecht des Iraks missachtet indem es die Zentralregierung in Bagdad übergangen hat?
Ali B. auf dem Weg in die Untersuchungshaft. Foto: Hasan Bratic Ali B. auf dem Weg in die Untersuchungshaft.
Bagdad. 

Die irakische Regierung hat die Übergabe des Tatverdächtigen im Fall Susanna an Deutschland als Rechtsverstoß kritisiert. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad mit.

Fall Susanna Was wir wissen - und was nicht

Der Verdächtige befindet sich in Untersuchungshaft, das Mordopfer Susanna ist inzwischen beigesetzt. Aber viele Umstände der Tat sind noch ungeklärt - und auch zu den Ermittlungen gibt es offene Fragen.

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Welche Rolle spielt die kurdische Regionalregierung?

Den Verstoß hätten sowohl die kurdische Regionalregierung als auch Deutschland begangen. Nur das Justizministerium der irakischen Zentralregierung in Bagdad habe die Befugnis für einen Austausch von Gesuchten.

Der Verdächtige Ali B. war nach der Tat in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak geflohen und dort festgenommen worden. Kurdische Sicherheitskräfte übergaben ihn am Samstag in der Regionalhauptstadt Erbil deutschen Polizeibeamten, die ihn zurück nach Deutschland geleiteten, wo er noch in der Nacht zum Sonntag vernommen und anschließend der Haftrichterin vorgeführt wurde. Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, war persönlich in den Nordirak geflogen, um den Verdächtigen abzuholen.

Asylantrag: Flüchtling zieht Klage zurück

Ali B. hat seine Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags zurückgenommen. Das sagte Patricia Evers, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, auf Anfrage dieser Zeitung.

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Eine offizielle Protestnote aus Bagdad gibt es bislang nicht. „Uns ist keine Note zugegangen”, versicherte am Mittwoch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Deutschland sei zwar gesprächsbereit, aber „bisher ist die irakische Seite nicht auf uns zugegangen, um über diesen Fall zu sprechen”.

War es eine Abschiebung oder Auslieferung?

Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei dem Vorgang um eine Abschiebung aus dem Irak, nicht um eine Auslieferung an Deutschland. Ein offizielles Auslieferungsersuchen sei noch in Vorbereitung gewesen, hieß es aus dem Justizministerium.

Kein Auslandseinsatz deutscher Beamten

Das Bundesinnenministerium widersprach unterdessen der Einschätzung, es habe sich um einen rechtlich problematischen Auslandseinsatz der Bundespolizei gehandelt. Die deutschen Beamten seien lediglich an Bord der Linienmaschine gewesen, um dort die Luftsicherheit zu gewährleisten, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Es handelt sich um keinen Auslandseinsatz.”

(dpa)

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