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Macron greift in die Verhandlungen über Lockerungen des Arbeitsrechts ein: Ist Frankreich reformierbar?

Derzeit wird an den Umrissen einer Arbeitsmarktreform gefeilt, die die Regierung im Herbst per Verordnung erlassen will. Sie soll Unternehmen mehr Flexibilität einräumen – doch noch ist unklar, ob die Gewerkschaften und Linke Widerstand organisieren.
Mon dieu, ist der toll. Doch der Kampf um die angestrebte Arbeitsmarktreform hat für Präsident Macron gerade erst begonnen. Foto: Laurent Cipriani (AP) Mon dieu, ist der toll. Doch der Kampf um die angestrebte Arbeitsmarktreform hat für Präsident Macron gerade erst begonnen.
Paris. 

Die Erwähnung Gerhard Schröders löst in Frankreich meist starke Reaktionen aus – sie reichen von Abscheu bis Bewunderung. Für die einen ist der Ex-Bundeskanzler ein Schreckgespenst, da er mit den Hartz-IV-Maßnahmen dem gefürchteten „Neoliberalismus“ nachgegeben und die Verarmung in Deutschland vergrößert habe. Den anderen gilt er als Vorbild für Reformmut, mit dem er den einst „kranken Mann Europas“ wieder zu wirtschaftlicher Stärke geführt habe. Wäre eine Agenda 2010 auch in Frankreich denkbar – oder würde sie am Widerstand von der Straße scheitern?

Diese Frage kommt regelmäßig auf, gerade seit der Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten. Er will den Unternehmen mehr Flexibilität gewähren, um die Arbeitslosigkeit zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln. Es war der Schwerpunkt seines Wahlprogramms. Mit der Umsetzung soll es schnell gehen – positive Auswirkungen sind ohnehin erst mittelfristig zu erwarten.

Damit die Regierung diese im Herbst per Verordnung in Kraft setzen kann, muss das Parlament sie dafür ermächtigen und kann während der Debatten noch Änderungen vorschlagen. Die Nationalversammlung – in der Macrons Partei „La République en marche“ eine absolute Mehrheit hat – und der Senat (hier haben die Republikaner die Mehrheit) – sollen sich bis morgen auf eine Vorlage einigen.

Demonstrationstag

Parallel verhandelt die Regierung mit den Gewerkschaften, deren Chefs Macron getroffen hat. Die meisten geben sich aufgeschlossen, doch die kommunistisch geprägte CGT hat für den 12. September einen Demonstrationstag angekündigt; die radikale Linke will mit Protesten folgen. Auch sozialistische und kommunistische Abgeordnete warnen vor einem „Ausverkauf von Arbeitnehmerrechten“.

Dabei handelt es sich bei den geplanten Vorhaben keineswegs um die französische Version von Hartz-IV-Gesetzen. Zunächst sollen bei Themen wie Arbeitszeit oder Kündigungsschutz Abmachungen auf Betriebsebene gegenüber jenen auf Branchenebene gestärkt werden. Außerdem sind ein kürzeres Einspruchsrecht und die Deckelung von Abfindungen vorgesehen, da hohe Entschädigungszahlungen Unternehmen nicht nur hemmen, Mitarbeiter zu entlassen – sondern auch neue einzustellen.

Ob es nach der Sommerpause zu einem „heißen Herbst“ kommt, erscheint noch ungewiss. „Ich halte Frankreich prinzipiell für reformierbar“, sagt der ehemalige Debitel-Vorstandschef Axel Rückert, der in Frankreich lebt und mehrere Bücher über seine Wahlheimat und Europa geschrieben hat. „Die Chancen für Erfolg sind größer, wenn die Beiträge fair und gleichmäßig verteilt werden und die Regierung mit offenen Karten spielt“, sagt Rückert. Anders als bei Vorgänger François Hollande, der seine linken Wähler mit einem wirtschaftsfreundlichen Kurs verschreckte, war dies bei Macron bislang der Fall.

Verhalten optimistisch für mehr Flexibilität und eine Erleichterung der administrativen Last äußert sich Daniel Hager, CEO der international agierenden Hager Group, die in Frankreich 30 Prozent ihrer Mitarbeiter beschäftigt: „Macron erscheint ja wie eine Art Wundertüte. Sein Aufstieg war schnell und überraschend: Jetzt muss er liefern. Ich hoffe, er und sein Regierungschef Édouard Philippe bringen die Kraft und die Energie auf, entscheidende Reformen auch gegen mögliche Widerstände durchzusetzen.“ Da in der Wirtschaft der Erfolg aber zu 50 Prozent von Psychologie abhänge, seien die Vorzeichen nicht schlecht.

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