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Die andere Meinung: Italien beistehen!

Von Die Mafia, die Schulden, die wackelnden Banken: Italien steht seit Jahren nah am Abgrund. Was jetzt zu tun ist.
Paolo Gentiloni, Ministerpräsident von Italien, sollte Hilfe von den anderen Europäern bekommen. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) Paolo Gentiloni, Ministerpräsident von Italien, sollte Hilfe von den anderen Europäern bekommen.

Bella Italia! Bereits Goethe sehnte sich nach Italien und reiste schließlich ins „Land, wo die Zitronen blühn“. Wir Deutschen lieben Italien wegen seiner aufgeweckten Menschen, seiner Kultur, seiner Küche und nicht zuletzt seines milden mediterranen Klimas. Doch die italienische Politik ist chaotisch. Seit 1945 regierten in Rom sechzig Kabinette. Darunter so zwielichtige Regierungschefs wie der Christliche Demokrat Giulio Andreotti oder gar der Milliardär und Bunga-Bunga-Freund Silvio Berlusconi. Städte wie das atemberaubend schöne Neapel versinken und verstinken im Müll, weil dies im Geschäftsinteresse der Mafia ist.

Falsch und gefährlich

Eine Reihe von italienischen Sparkassen und Banken stehen vor dem Bankrott oder befinden sich mittendrin. Würde der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nicht auf eine Nullzinspolitik für den Euroraum bestehen, stünde sein Heimatland vor dem finanziellen und volkswirtschaftlichen Ruin. Die europäischen Bürger und ihre Regierungen, einschließlich der deutschen, unternehmen dagegen nichts. So lange Bundeskanzlerin Merkel Urlaub in Italien macht, besteht wohl kein Grund zur Beunruhigung – meint man. Diese Schlussfolgerung ist falsch und gefährlich. Wir sollten das Geschehen im südeuropäischen Stiefelstaat mit großer Besorgnis verfolgen und schleunigst mithelfen, das Land zu sanieren. Ansonsten machen wir uns mitschuldig, sehenden Auges den Bestand der gesamten Europäischen Union zu gefährden.

Italien gehört zu den sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, die vor sechzig Jahren mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge ins Leben gerufen wurde. Ziel war die wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Abbau von Zöllen und Handelsschranken zwischen Frankreich, Deutschland, Benelux und Italien. Die EWG funktionierte dermaßen exzellent, dass sie nicht nur für die Gründungspartner, sondern für immer mehr Staaten attraktiver wurde. Selbst das chronisch eigenbrötlerische Großbritannien begehrte Einlass in die Gemeinschaft, was London nach dem Abgang des Franzosen Charles de Gaulle schließlich gewährt wurde.

Auch die skandinavischen Länder wollten Teil Europas sein. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion folgten die osteuropäischen Staaten. Schließlich zählte die Europäische Union 28 Länder. Italien war neben Deutschland und Frankreich stets ein Motor des europäischen Zusammenschlusses. Auch im Währungsbereich. Rom zählt zu den inzwischen 19 Staaten der Eurozone.

Immer höhere Schulden

Die gemeinsame Währung galt zunächst bei allen Mitgliedsländern als Segen. Sogenannte Weichwährungsländer wie Italien, Frankreich, von Griechenland ganz zu schweigen, waren froh, dass sie dank der deutschen Wirtschaftskraft billig internationale Kredite aufnehmen konnten. Das verleitete sie zu immer höheren Schulden. Italien häufte schließlich das Eineinhalbfache seiner jährlichen Wirtschaftsleistung BIP an Krediten an. Zudem machte der stabile Euro im Gegensatz zur schwindsüchtigen Lira eine ständige Abwertung unmöglich, was bis dahin als Anschub der italienischen Exporte gewirkt hatte. Mit dem Euro aber verloren immer mehr italienische Produkte ihre internationale Konkurrenzfähigkeit. Derweil nahmen die wechselnden italienischen Regierungen, vor allem jene des Populisten Berlusconi, zunehmend billige Anleihen auf. Der Euro wirkte wie ein Rauschgift auf die italienischen Staatsfinanzen. Italien wurde süchtig nach geborgtem Geld.

Die Unfähigkeit der italienischen Politik und daraus folgend der Volkswirtschaft führte zum rapiden Vertrauensschwund der Bürger gegenüber den etablierten Parteien. Die traditionellen Volksparteien Christliche Demokraten, Sozialisten und Kommunisten lösten sich auf. An ihre Stelle traten immer neue Populisten. Der bislang erfolgreichste war Silvio Berlusconi. Nach dessen Niedergang spielt sich der Politclown Beppe Grillo auf. Keiner hat ein tragfähiges Konzept zur Bewältigung der Missstände. Im Spätherbst wird wohl gewählt werden. Die Regierung des demokratischen Sozialisten Paulo Gentiloni steht vor gewaltigen Herausforderungen. Zur Finanzmisere gesellt sich die Flüchtlingskrise. Ohne die Solidarität Europas, vor allem Berlins, wird Rom scheitern. Deutschland muss Italien nach Kräften beistehen – aus Menschlichkeit, aber auch im eigenen Interesse.

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