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Regierungsbildung: Jamaika-Koalition auf Bundesebene: Der Druck wächst

Von FDP und Grüne dringen auf eine zügige Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU. Sie wollen nicht bis Mitte Oktober auf eine Einladung der Kanzlerin warten. Wie die komplizierten Verhandlungen überhaupt funktionieren könnten, erklärt die Politik-Mediatorin Regina Michalik.
Symbolbild Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) Symbolbild
Frankfurt. 

In einem Punkt sind sich alle einig: „Vertrauen“ ist die entscheidende Voraussetzung für die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene. FDP und Grüne wollen sich allerdings im Gegensatz zu den Unionsfraktionen mit ersten Gesprächen nicht bis nach der Niedersachsenwahl gedulden. „Es ist bedauerlich, dass wir fast drei Wochen warten müssen, weil sich CDU und CSU zunächst mit den Innereien ihrer Parteien beschäftigen müssen“, betont der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne). Das bedauert auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki wurde gestern noch deutlicher: Er will mit den Verhandlungen nicht bis Mitte Oktober warten.

Ebenso wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rechnen inzwischen viele Beobachter damit, dass erst 2018 eine neue Regierung gebildet werden kann.

Gemeinsamkeiten ausloten

Über den Weg dorthin haben wir mit der Politik-Mediatorin Regina Michalik vom Bundesverband Mediation gesprochen. „Wichtig ist, dass die Verhandlungspartner gleich zu Beginn ein Interesse herausarbeiten, das sie eint“, erklärt die Mediatorin. Das könne zum Beispiel „die gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung“ sein. Diese Werte müssten sich die Verhandlungspartner immer wieder vor Augen führen, vor allem, wenn die scheinbar unüberwindlichen inhaltlichen Gegensätze auf den Tisch kommen. „Da ist es wichtig, Ruhe zu bewahren, lieber mal die Sitzung zu unterbrechen und nicht die Tür hinter sich zuzuschlagen. Sonst wird es ungleich schwerer zurückzukommen – genau wie bei einem Ehestreit“, erklärt Michalik.

Schulz beklagt Fehler der SPD

SPD-Chef Martin Schulz beklagt schwere Fehler seiner Partei und will eine inhaltliche Erneuerung anstoßen. In einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder argumentiert Schulz, die Partei habe die

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Aus Sicht der Frankfurter FDP-Politikerin Beer muss sich „jeder inhaltlich mit einem ausreichend sichtbaren Anteil wiederfinden.“ Nur wenn das neben einer ausreichenden Vertrauensbasis der Fall sei, könne es zu einer Einigung kommen. „Es ist aber keineswegs sicher, dass wir zu einem Ergebnis kommen“, gibt Beer zu bedenken.

Diese Ansicht teilt Kai Klose, Landesvorsitzender der hessischen Grünen. Er hat 2013 die Koalitionsverhandlungen mit der hessischen CDU geführt und hebt hervor, wie wichtig es sei, sich „auf Augenhöhe“ zu begegnen.

Für Verwunderung dürfte bei den hessischen Grünen die Nachricht gesorgt haben, dass niemand aus ihren Reihen auf der Liste des 14-köpfigen Sondierungsteams steht – trotz der Erfahrungen aus dem Bündnis mit der CDU, das die Grünen gerne in die Verhandlungen einbringen würden. Dafür steht auch die hessische CDU bereit: allen voran Ministerpräsident Volker Bouffier, der als CDU-Bundesvize in den Verhandlungen mitredet. Er empfiehlt fünf Punkte für eine erfolgreiche Regierungsbildung:

  Keine Ausschlusskriterien festlegen.

  In Gespräche gehen mit der Einstellung, dass auch der andere recht haben könnte.

  Ein sorgfältig und möglichst genau formulierter Koalitionsvertrag.

  Regelmäßige Treffen der Koalitionäre, um aktuelle Fragen zu klären, die bei der Regierungsbildung noch nicht absehbar waren.

  Der Markenkern der einzelnen Parteien muss erhalten bleiben.

Ob es den vier Parteien gelingen wird, gemeinsam das Land zu regieren, ist also keineswegs sicher. Doch Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir bringt im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die Zwangslage auf den Punkt: „Jamaika ist die einzige Möglichkeit, eine Regierungsmehrheit zu bilden, also müssen wir es versuchen“.

Einene Zeitungsbericht über weitreichende Absprachen zwischen FDP und Grünen über Ministerposten wiesen beide Parteien gestern zurück.

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