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Sondierungsgespräche: „Jamaika ist kein Naturgesetz“

Von Scheitert Jamaika oder raufen sich Union, FDP und Grüne am Ende zu einer Vierparteienkoalition zusammen? Die Signale, die nach zehn Tagen Sondierung aus Berlin kommen: Es knirscht, aber man bemüht sich nach Kräften. Bei den hessischen Politikern, die an den Gesprächen beteiligt sind – direkt oder indirekt –, klingt hingegen Optimismus heraus, wenn auch verhalten.
Alles Sondierung oder was? Die Gespräche in Berlin laufen jedenfalls mit hessischer Beteiligung, hier in Gestalt von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit den Grünen Anton Hofreiter und Michael Kellner, dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sowie Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls von den Grünen. Foto: Michael Kappeler (dpa) Alles Sondierung oder was? Die Gespräche in Berlin laufen jedenfalls mit hessischer Beteiligung, hier in Gestalt von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit den Grünen Anton Hofreiter und Michael Kellner, dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sowie Katrin Göring-Eckardt, ebenfalls von den Grünen.
Wiesbaden/Berlin. 

Wer Nicola Beer in diesen Tagen erreichen will, muss früh aufstehen. Schließlich hat die 47-Jährige aus Frankfurt derzeit einen Terminkalender, der nicht nur pickepackevoll ist, sondern auch meist erst in den späten Abendstunden endet. Und das seit knapp drei Wochen. Der Grund dafür besteht aus einem Wort, bestehend aus 20 Buchstaben, das derzeit zu den wohl am meisten verwendeten Vokabeln dieser Republik gehört: Sondierungsgespräche.

Beer, ihres Zeichens Generalsekretärin der FDP, seit den Bundestagswahlen Abgeordnete in Berlin und zuvor Landtagsabgeordnete, Staatsekretärin und Kultusministerin in Wiesbaden, sitzt für die Liberalen in den Gesprächsrunden im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Seite an Seite mit Vertretern von CDU, CSU und Grünen loten die Politiker dort aus, ob man genügend Gemeinsamkeiten hat, um eine Koalition zu bilden, die es bislang im Bund so noch nicht gegeben hat.

Die Rede ist von Jamaika, jene Karibikinsel, die sinnbildlich für ein deutsches Parteienbündnis herhalten muss. Beer ist eine von mehreren hessischen Politikern, die, sollte die Koalition zustande kommen, die Weichen für die nächsten vier Jahre stellen müssen.

Noch jede Menge Arbeit

Das Wort Zukunft kommt denn auch im Vokabular von Nicola Beer häufig vor. Konkret spricht die 47-Jährige von Zukunftsgestaltung und von Trendwenden und einem Aufbruch, die ihre Partei einläuten möchte. Beer sieht die Notwendigkeit dafür auf Feldern wie Bildung, Infrastruktur oder auch Flüchtlings- und Klimapolitik. Vor allem im Vergleich mit den Grünen macht die Liberale teilweise gravierende Unterschiede aus.

Die Grünen hätten keine realistische Vorstellungen über die gesellschaftlichen Herausforderungen etwa beim Familiennachzug, spricht sie ein Thema an, das eines der größten Hürden bei den Sondierungsgesprächen sein dürfte. Auch wenn es bislang ausgeklammert wurde. Das kommt daher, weil die Parteien bislang zwar die zwölf Themenblöcke, auf die man sich verständigt hat, durchgesprochen haben, die Details aber zunächst in Expertenrunden abgeschoben haben und erst in der heißen Sondierungsphase behandeln wollen.

Was aber ist nun mit Jamaika? Glaubt sie, dass das Ding eingetütet oder eher scheitern wird? Von einer 50-zu-50-Chance redet Beer und verwendet eine Formulierung, die auch FDP-Chef Christian Lindner in den Mund nimmt. „Konstruktiv, konzentriert, arbeitsam“, nennt sie die Gesprächsatmosphäre. Aber man habe noch jede Menge Arbeit vor sich. Zumal es noch „sehr unterschiedliche Vorstellungen“ gebe.

Weit entfernte Positionen

Etwas optimistischer klingt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher und Allzweckwaffe der Grünen und ebenfalls im Moment ein vielbeschäftigter Mann. Auf 60 zu 40 schätzt der 42-Jährige aus Frankfurt die Wahrscheinlichkeit von Jamaika. An den Sondierungsgesprächen nimmt er zwar nicht teil, wie überhaupt kein hessischer Grüner dort vertreten ist, aber er ist nah dran am Geschehen. „Zu jeder Runde gibt es Telefonkonferenzen“, erzählt er. Außerdem rede man bei den Grünen vorher und nachher miteinander. Und über die Expertenrunden sei man zudem eingebunden.

Sein Eindruck? „Es ist eindeutig, dass man in wichtigen Fragen wie Klimaschutz von sehr entfernten Positionen herkommt.“ Nouripour verwendet auch den Begriff rote Linie, die seine Partei habe – etwa beim erwähnten Familiennachzug oder der Klimapolitik, wo man für einen Ausstieg aus der Kohle und für ein Aus des Verbrennungsmotors kämpft. „Es ist kein Naturgesetz, dass Jamaika zustande kommt.“ Zugleich spricht der Politiker mit iranischen Wurzeln aber auch von einem „großen Einigungsdruck durch das Wahlergebnis“. Sein Vorschlag: Wenn man Pragmatiker reden ließe und weniger die Talkshow-Dauergäste, käme man leichter zusammen.

Dennoch hat Nouripour das Gefühl, „dass es funktionieren könnte“. Eine Regierung werde aber kaum vor Januar, Februar stehen.

Schließlich noch eine Stimme aus der Union, für die Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Verhandlungstisch sitzt. Natürlich werde bei den Kernbereichen wie Zuwanderung oder Klimaschutz hart gerungen, aber alles andere wäre bei einer solchen Konstellation verwunderlich“, sagt Bouffier und fügt optimistisch hinzu: „Ich halte eine Koalition nach wie vor für möglich, aber nicht für einfach.“

dfg f dgh tg

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