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Interview: Janine Wissler über die Krise der Linken - und die Idee einer neuen Bewegung

Mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag, Janine Wissler, sprach unser Reporter Dieter Hintermeier über einen turbulenten Parteitag, umstrittene Positionen und eine neue, linke Sammlungsbewegung.
Ihre Stimme hat bei der Linkspartei Gewicht: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger (von links) besprechen sich auf dem Parteitag in Leipzig. Foto: opokupix (imago stock&people) Ihre Stimme hat bei der Linkspartei Gewicht: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger (von links) besprechen sich auf dem Parteitag in Leipzig.

Frau Wissler, Sie haben einen turbulenten Parteitag hinter sich. Wie viel Einigkeit herrscht noch in Ihrer Partei?

JANINE WISSLER: Der Parteitag hat den Leitantrag, in dem der politische Kurs der Partei festgelegt wird, fast einstimmig beschlossen: Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich Sorgen machen, ob sie sich die Miete noch leisten können und ob sie in Zukunft von ihrer Arbeit leben können, die von Altersarmut bedroht sind und unter der verheerenden Situation in der Pflege leiden.

Wie sieht es beim Flüchtlingsthema aus?

WISSLER: Der Parteitag hat zudem die Positionen zur Flüchtlingspolitik noch einmal bekräftigt: Wir stehen für die Wiederherstellung des Asylrechts, offene Grenzen für Menschen in Not und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Es hat niemand gegen die Parteivorsitzenden kandidiert, die Delegierten haben aber ihren Unmut über den öffentlich ausgetragenen Streit bei der Wahl zum Ausdruck gebracht, den politischen Kurs hingegen klar bestätigt.

Hatten Sie mit dieser Zerreißprobe auf dem Parteitag gerechnet?

WISSLER: Unsere Parteitage sind keine Abnick-Veranstaltungen wie bei der CDU. Die Linke ist eine lebendige Mitgliederpartei, da wird um die Sache gestritten und es kommt auch mal zu einem reinigenden Gewitter. Die politischen Positionen wurden aber in großer Einigkeit beschlossen und die sollten wir jetzt auch gemeinsam vertreten.

Was halten Sie von den umstrittenen Positionen von Sahra Wagenknecht beim Flüchtlingsthema?

WISSLER: Wir haben viele Gemeinsamkeiten und die sollten wir in den Vordergrund stellen. Die Linke ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die keiner Asylrechtsverschärfung zugestimmt hat. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten und setzen uns für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ein. Wir lassen nicht zu, dass weniger wohlhabende Menschen mit deutschem Pass gegen Flüchtlinge und Einwanderer ausgespielt werden.

Warum?

WISSLER: Deutschland ist eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt, aber der Wohlstand ist ungerecht verteilt. Das müssen wir verändern. Nicht die Einwanderer bedrohen das Lohnniveau, sondern die Agenda 2010 und Hartz IV. Wer Lohndumping bekämpfen will, muss den Arbeitsmarkt wieder regulieren, Leiharbeit verbieten und Arbeitnehmerrechte stärken.

Kommen wir noch einmal auf Frau Wagenknecht zurück. Ihr wird vorgeworfen, sie vertrete AfD-Positionen.

WISSLER: Nein, diesen Vorwurf halte ich für völligen Unsinn. Die AfD ist eine rechtsradikale, teilweise mit der offenen Neonazi-Szene zusammenarbeitende Partei, die die Nazi-Zeit relativiert, gegen Minderheiten hetzt und Rassismus verbreitet. Die Linke stellt sich geschlossen gegen diesen Rechtsruck, darin sind wir uns alle einig.

Wie sollte Ihrer Ansicht mit Flüchtlingen umgegangen werden?

WISSLER: Die hessische Linke vertritt die Positionen unseres Parteiprogramms: Die Wiederherstellung des Asylrechts, die Verwirklichung des Familiennachzugs und der Stopp der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Außerdem brauchen wir sichere Fluchtwege und eine Bekämpfung von Fluchtursachen. Es gehört zum linken Selbstverständnis, dass wir für offene Grenzen eintreten, denn für uns zählt der Mensch und nicht der Pass, kein Mensch ist illegal.

Steht auch die hessische Linke im starken Wettbewerb mit den Rechtspopulisten um Wählerstimmen?

WISSLER: Nach den Umfragen, die wir kennen, ist das nicht so. Unsere Wählerinnen und Wähler befürworten eine humane Flüchtlingspolitik. Es gibt in diesem Land sehr viel mehr Flüchtlingshelfer als Pegida-Anhänger. Aber selbst, wenn wir mit der AfD um Wähler konkurrieren: Die AfD bekämpft man nicht, indem man ihre Forderungen und Parolen übernimmt, wie die CSU es tut. Damit macht man sie nur stärker und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Man sollte nicht versuchen, „das Stinktier zu überstinken“ – wie einer der letzten vernünftigen CSUler mal mit Blick auf die AfD warnte.

Was halten Sie von einer linken Sammlungsbewegung à la Podemos in Deutschland, die zum Beispiel Sahra Wagenkneck vorschwebt ?

WISSLER: Die Partei Die Linke ist bereits eine solche Sammlungsbewegung, die aus den Protesten gegen Hartz IV und die Agenda 2010 entstanden ist. Natürlich sollten wir gemeinsam überlegen, wie wir größer und stärker werden. Erfolgreiche Bewegungen lassen sich aber nicht „von oben“ gründen. Podemos entstand ja auch nicht aus den Plänen von Politikern, sondern aus den Protesten während der spanischen Wirtschaftskrise, als sich vor allem junge Menschen aus Sorge um ihre Zukunft und die Demokratie zuerst im Internet organisierten und später im ganzen Land öffentliche Plätze besetzten. Wir stehen solidarisch an der Seite von Bewegungen gegen Sozialabbau, Rassismus und Krieg und unterstützen sie. Aber gründen können wir sie nicht aus dem Bundestag heraus.

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