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Reform: Jean-Claude Junckers Traum von Europa

Der Kommissionspräsident hat damit begonnen, sein Vermächtnis für die EU zu formulieren. Er will tiefgreifende Reformen für die Gemeinschaft. Doch er muss mit Widerständen rechnen.
EU-Kommissionspräsident Juncker bei seiner Rede gestern in Brüssel. Foto: EMMANUEL DUNAND (AFP) EU-Kommissionspräsident Juncker bei seiner Rede gestern in Brüssel.
Brüssel. 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Europa eine Vision: „Ich hätte gerne, dass in absehbarer Zeit ein Zwei-Kammer-System in Europa geschaffen wird – der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament“, sagte der Luxemburger. Mehr noch: „Der Kommissions- und vielleicht auch Ratspräsident sollen in direkter Wahl ermittelt werden.“

Die Forderungen des Kommissionspräsidenten, dessen Amtszeit im kommenden Jahr zu Ende geht, dürften das, womit die Regierungshauptstädte gerechnet haben, bei Weitem übersteigen. „Das wird nicht zu meinen Lebzeiten als Kommissionspräsident möglich sein“, relativierte Juncker, „aber das ist die Langzeitperspektive“.

Sehr kurzfristig stehen jedoch ganz andere Entscheidungen an. Schon in der nächsten Woche kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Brüssel zusammen. Sie wollen darüber beraten, ob die Fraktionen im Europäischen Parlament wie im Jahr 2014 wieder Spitzenkandidaten aufstellen dürfen, die im Fall eines Wahlsiegs Anspruch auf das Amt an der Spitze der EU-Kommission erheben können. Doch schon jetzt zeichnet sich in einigen Hauptstädten Skepsis, wenn nicht gar offene Ablehnung ab.

Für Spitzenkandidaten

Juncker verteidigte die Spitzenkandidatur und appellierte an die Staats- und Regierungschefs, das System beizubehalten: „Es macht Sinn, dass die Bürger wissen, wenn sie zur Wahl gehen, wer Kommissionspräsident würde“, sagte er. Die Abschaffung der Spitzenkandidatur in den Europawahlen hält er dagegen für „unklug“. Entscheidend dürfte sein, wie sich der französische Präsident Emmanuel Macron in dieser Frage verhält – noch hat er sich nicht eindeutig positioniert, während Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber wieder zum früheren System zurückkehren will. Auch in Osteuropa wollen die Regierungen ungern das Zepter aus der Hand geben.

Davon will Juncker nichts wissen. Stattdessen pochte er darauf, dass die Fraktionen im Parlament noch vor Jahresende Spitzenkandidaten ernennen, damit genug Zeit bleibt, alle Mitgliedstaaten zu bereisen und die EU-Bürger an die Urnen zu locken. „Es geht um Europa und deshalb muss Europa auch im Zentrum des Wahlkampfs stehen“, betonte Juncker. Dazu gehören für den Kommissionspräsidenten langfristig auch transnationale Listen. „Ich hege Sympathie für diese Idee“, so der 63-Jährige. Nach dem Votum des Europäischen Parlaments, das europaweite Kandidaten für die Volksvertretung überraschend ablehnte, sehe er aber nicht, „dass man das bis 2019 bewirken könnte“. Die nächste Kommission müsse sich allerdings mit dem Thema befassen, forderte er.

Weniger Kommissare

Junckers Visionen für Europa gehen allerdings noch viel weiter. „Wir müssen darüber nachdenken, die Zahl der Kommissare zu reduzieren“, ermahnte er. Tatsächlich ist die Verkleinerung der Behördenspitze längst in den EU-Verträgen vorgesehen. Doch die Staats- und Regierungschefs entschieden 2013, den entsprechenden Paragrafen bis auf Weiteres auszusetzen: Keiner wollte darauf verzichten, einen Landesvertreter zu entsenden, obwohl die Kommissare in erster Linie Europa und nicht ihren Heimatländern verpflichtet sind. Entstanden ist ein kompliziertes System, das Juncker mit der Einführung ressortübergreifender Vizepräsidenten entzerren wollte – eine Vorstufe jener angestrebten Reduzierung, welche die Behörde verkleinern würde.

Das aber reicht Juncker nicht. Wie schon sein Amtsvorgänger José Manuel Barroso schlug er vor, Kommissions- und Ratspräsident zu verschmelzen. „Das wird nicht möglich sein vor 2019, aber es würde Sinn machen“, sagte Juncker. Denn die EU funktioniere bisher nur deshalb gut, weil der derzeitige Ratspräsident Donald Tusk und Juncker selbst „gut miteinander auskommen“. „Aber was wäre, wenn wir in einem offenen Konflikt stünden? Es wäre ein Alptraum, den ich nicht erleben will.“

Der Kommissionspräsident weiß, dass eine solche Personalunion vorerst ein Traum bleiben wird. Zu unterschiedlich seien die Wünsche und Anforderungen der verschiedenen Mitgliedstaaten geworden, sagte er, merklich enttäuscht: „Das ist das Europa von heute – viele Wünsche und wenig Überzeugung.“

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