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Armutsdiskussion: Jens Spahns Tritt ins Hartz-IV-Fettnäpfchen

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Debatte über Armut in Deutschland Kritik aus der Opposition und den eigenen Reihen auf sich gezogen. Politiker von Grünen und Linken werteten Spahns Äußerung, dass der Bezug von Hartz IV nicht gleichbedeutend mit Armut sei, als Ausdruck von Arroganz und Überheblichkeit.
Übergabe: Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (links) und sein Nachfolger Jens Spahn (beide CDU), vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gestern in Berlin. Foto: Kay Nietfeld (dpa) Übergabe: Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (links) und sein Nachfolger Jens Spahn (beide CDU), vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gestern in Berlin.
Bonn/Berlin. 

Das Thema Armut sorgt weiterhin für Diskussionen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin, sie warne davor, wenn gut verdienende Menschen „versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“. Sie grenzte sich damit von ihrem Parteikollegen Jens Spahn ab. Der künftige Gesundheitsminister hatte zuvor erklärt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“, so das CDU-Präsidiumsmitglied.

Spahn hatte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Debatte um den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer der Essener Tafel geäußert. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“, sagte er. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“.

Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, sie kenne selbst Menschen im Hartz-IV-Bezug, die dort nicht freiwillig seien und schnell wieder heraus wollten. Es müsse darum gehen, dass Menschen gar nicht erst in den Hartz-IV-Bezug kämen. Aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel hieß es, Spahn habe „den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“.

Vom Leben ausgeschlossen

Scharfe Kritik an Spahn kam von den Linken. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf ihm vor, Betroffene zu verhöhnen. „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gut verdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Caritas betonte, dass Hartz-IV-Bezieher oft ausgeschlossen seien „von einem Leben, in dem das Geld über den Monat reicht“. Viele Menschen glaubten, dass Arme selbst Schuld seien, sagte der Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln, Frank Hensel. Armut werde jedoch „politisch hingenommen – dabei könnte sie verhindert werden“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, zuletzt seien die Regelsätze „politisch motiviert kleingerechnet“ worden. So seien Ausgaben für einen Weihnachtsbaum oder Malstifte für Schulkinder gestrichen worden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das ist nicht genau bemessen, das ist wie gewürfelt“, kritisierte sie. Notwendig sei dagegen eine Neu-Bemessung der Regelsätze, „die sowohl den tatsächlichen Bedarf deckt, als auch wirksam vor Armut schützt“.

Ähnlich äußerte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband. Spahns Aussage, dass Deutschland eines der besten Sozialsysteme der Welt habe, treffe zu, „wenn wir jetzt die Sozialleistungen bedarfsgerecht erhöhen“, sagte Präsident Ulrich Schneider. Im Koalitionsvertrag fehle indes der „armutspolitische Wurf“. Die soziale Sprengkraft sei enorm, warnte Schneider.

Der Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mahnte, die Ursachen für Armut müssten „endlich wirksam angepackt werden. Der politische Wille dazu ist durchaus ausbaufähig“. „Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen“, sagte DBfK-Sprecherin Knüppel.

(kna,afp)

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